# taz.de -- G7-Beschluss zur Mindeststeuer: Plan zum Steuerlöcherstopfen | |
> Eine globale Mindeststeuer soll hunderte Milliarden Euro bringen. Doch | |
> noch sind viele Punkte offen. Sechs Fragen und Antworten zum Stand der | |
> Dinge. | |
Bild: „Tax me if you can“, Plakat vor dem Kapitol in Washington | |
BERLIN taz | Wenn es zur Einigung über ein internationales | |
Mindeststeuerabkommen kommt, müssten die größten Unternehmen deutlich mehr | |
Geld an die Staaten zahlen – allein in der Europäischen Union würden zig | |
Milliarden Euro zusammenkommen. Zusätzlich sollen Konzerne wie Facebook und | |
Google mehr Abgaben dort leisten, wo ihre Kund:innen wohnen. | |
Was ist passiert? | |
US-Präsident Joe Biden fordert ein globales Steuerabkommen. [1][Jetzt | |
beschloss die Gruppe der 7 großen westlichen Wirtschaftsnationen, dass sie | |
grundsätzlich dafür ist.] | |
Wie soll die Mindeststeuer funktionieren? | |
Die teilnehmenden Staaten könnten einen tatsächlich zu zahlenden Steuersatz | |
von 15 Prozent für Firmen vereinbaren. Heute liegen Steuersätze teilweise | |
bei nur 2 oder 4 Prozent. Manche [2][Steueroasen] verlangen gar keine | |
Gewinnsteuer. Praktisch bedeutet das: Wenn ein in Deutschland ansässiges | |
Unternehmen einen Teil seiner Einnahmen im Ausland mit weniger als 15 | |
Prozent versteuert, dürfen hiesige Finanzämter nachversteuern, bis die 15 | |
Prozent erreicht sind. | |
Für wen würde die Mindeststeuer gelten? | |
Bei der angedachten Untergrenze von 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr geht | |
es weltweit um 7.000 bis 8.000 Firmen. Clemens Fuest, Präsident des | |
Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, schätzt, dass das in Deutschland | |
einige hundert Unternehmen betrifft. | |
Worum geht es bei der Steuerverteilung? | |
Unternehmen wie Facebook, Google, Apple, aber auch VW, Daimler, Siemens | |
oder SAP zahlen heute eher dort Steuern, wo ihre Konzernzentralen stehen, | |
als wo ihre Kund:innen wohnen. Europäische Länder erhalten deshalb kaum | |
Abgaben etwa von Google, obwohl die Firma hier Milliarden verdient. Das | |
soll sich für ungefähr 100 Unternehmen weltweit mit mehr als 20 Milliarden | |
Euro Jahresumsatz und mehr als 2 Milliarden Gewinn bald ändern. Die | |
US-Digital-Firmen müssen dann ein paar Milliarden mehr in Europa | |
entrichten, einheimische Unternehmen wie VW und Daimler zahlen etwas mehr | |
in den USA oder China. Diese Regelung soll die Mindeststeuer ergänzen. | |
Was hat Deutschland davon? | |
Die Steuerbeobachtungsstelle der EU schätzt die Mehreinnahmen für die | |
gesamte EU auf gut 50 Milliarden Euro. Deutschland könnte mindestens 6 | |
Milliarden pro Jahr mehr bekommen. | |
Was sind die Hürden? | |
Die Verhandlungen laufen im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD. | |
139 Staaten sind beteiligt. Etwa 50 fehlen. Nicht bei allen ist klar, ob | |
sie mitmachen. So sträubt sich die irische Regierung, weil ihre | |
Niedrigsteuern viele Firmen auf die Insel lockten. Auch China scheint ein | |
Problemfall zu sein, weil Auslandstöchter chinesischer Unternehmen mehr | |
Mindeststeuer zahlen müssten. Die britische Regierung begrüßt das Abkommen | |
zwar offiziell, will aber Ausnahmen für Londoner Banken. | |
9 Jun 2021 | |
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[1] /15-Prozent-Unternehmenssteuer--global/!5773059 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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