| # taz.de -- Luxemburg bleibt Steueroase: 55.000 Briefkastenfirmen | |
| > Aus LuxLeaks nichts gelernt: Auf luxemburgischen Konten haben | |
| > Steuerflüchtige 6,5 Billionen Euro gebunkert. Die EU-Kommission äußerte | |
| > sich ausweichend. | |
| Bild: Luxemburg ist nach wie vor eine Steueroase | |
| Brüssel taz | Sieben Jahre nach dem [1][Finanzskandal um die „LuxLeaks“] | |
| steht Luxemburg erneut am Pranger. Diesmal geht es um den Vorwurf, die | |
| „Steueroase Luxemburg“ erlaube es Großkonzernen und vermögenden Personen, | |
| Milliardengewinne in das Großherzogtum zu verschieben und Steuern zu | |
| sparen. Die Regierung Luxemburgs wies die Vorwürfe zurück, die Brüsseler | |
| EU-Kommission gab sich überrascht. | |
| Die „LuxLeaks“ waren 2014 kurz nach Amtsbeginn des damaligen | |
| EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bekannt geworden. Sie | |
| zeigten, dass Firmen wie Apple, Amazon oder die Deutsche Bank in Luxemburg | |
| aggressive Steuervermeidungsmodelle aufgebaut hatten. Juncker und seine | |
| Behörde gelobten nach dem Skandal Besserung und führten eine „schwarze | |
| Liste“ mit Steuerparadiesen ein. | |
| Doch auf dieser Liste stehen nur Länder außerhalb der EU. Luxemburg, die | |
| Niederlande oder Malta, die oft wegen besonders vorteilhafter Konditionen | |
| für Kleinanleger und Großkonzerne auffallen, sind nicht gelistet. Brüssel | |
| drückt bei seinen eigenen Mitgliedstaaten ein Auge zu – was nach Auffassung | |
| von Kritikern zu massiven Steuerausfällen und einer Verzerrung des | |
| Wettbewerbs führt. | |
| Mehrere europäische Zeitungen, darunter die Süddeutsche, haben sich nun | |
| Luxemburg vorgeknöpft. Bei ihrer Recherche haben sie herausgefunden, dass | |
| 55.000 Briefkastenfirmen im Großherzogtum Anlagen im Gesamtwert von | |
| mindestens 6.500 Milliarden Euro in Sicherheit gebracht haben. | |
| ## Intransparentes Transparenzregister | |
| Diese Summe übersteigt das Bruttoinlandsprodukt Luxemburgs von 2019 um mehr | |
| als das Hundertfache. Deutschland entgingen so Steuern in Milliardenhöhe, | |
| schreibt die Zeitung. Auch Belgien blutet finanziell aus. Rund 10.000 | |
| Belgier haben der Recherche zufolge eine oder mehrere „Offshore“-Firmen in | |
| Luxemburg gegründet. Das sind doppelt so viele wie die 4.600 Deutschen, die | |
| sich im Großherzogtum tummeln. | |
| Die Zahlen stützen sich auf ein Transparenzregister, das Luxemburg nach den | |
| „LuxLeaks“ angelegt hat. Allerdings seien die Angaben oft fehlerhaft, | |
| moniert die Süddeutsche. Darüber hinaus fänden sich etliche „fragwürdige | |
| Gestalten als Firmeneigentümer“, etwa ein Waffenhändler, der Anführer einer | |
| der größten russischen Mafia-Clans oder Menschen mit Verbindungen zur | |
| italienischen ’Ndrangheta. | |
| Luxemburg wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück. Die Gesetzgebung stehe | |
| „in vollem Einklang mit allen internationalen Vorschriften und | |
| Transparenzstandards“. Die Autoren von „OpenLux“ hätten „eine Reihe von | |
| unbegründeten Behauptungen“ über die luxemburgische Wirtschaft und den | |
| Finanzplatz aufgestellt. Im Übrigen habe die EU keine schädlichen | |
| Steuerpraktiken festgestellt. | |
| Die EU-Kommission äußerte sich ausweichend. Man werde sich die Enthüllungen | |
| genau anschauen, sagte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von | |
| der Leyen. Sie enthielten „wichtige Elemente“, für eine Bewertung sei es | |
| aber zu früh. [2][Die Kommission betonte, sie gehe „proaktiv“ gegen | |
| Steuervermeidung vor] und verteidige international die „höchsten | |
| Standards“. | |
| 8 Feb 2021 | |
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| [1] /Paradise-Papers-Enthuellungen/!5457878 | |
| [2] /Staroekonom-tritt-in-EU-Dienst/!5728735 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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