# taz.de -- Paketsteuer für Onlinehändler: Die Lex Amazon ist Quatsch | |
> Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist | |
> Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern. | |
Bild: Amazon macht fette Gewinne in der Coronakrise, zahlt aber kaum Steuern in… | |
Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete haben einen Nerv getroffen: Andreas Jung und | |
Christian Haase schlagen vor, dass [1][Onlinehändler] eine „Paketabgabe“ | |
zahlen. Mit diesem Geld sollen dann die Innenstädte belebt werden, die | |
zunehmend veröden, weil die kleinen Läden aufgeben. | |
Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Kurz vor Weihnachten dürften viele Deutsche | |
ein schlechtes Gewissen haben, dass sie einige Geschenke bei Amazon | |
bestellt haben. Denn es ist allgemein bekannt, dass der US-Konzern die | |
Löhne drückt – und kaum Steuern zahlt. Amazon nutzt die staatliche | |
Infrastruktur, beteiligt sich aber nicht an den Kosten. Das ist ein | |
Skandal. | |
Trotzdem wäre eine „Paketabgabe“ nicht der richtige Weg. Amazon ist zwar | |
der wichtigste Onlinehändler, aber nicht der einzige. Zum Beispiel gibt es | |
den Otto-Versand, der in Hamburg ansässig ist und regulär Steuern zahlt. | |
Eine Paketabgabe würde auch die Otto Group treffen. | |
Zudem ist die Analyse falsch. Die Innenstädte veröden nicht, weil es | |
Onlinehändler gibt, sondern weil viele Gemeinden den Fehler gemacht haben, | |
direkt vor den Toren der Stadt riesige Einkaufszentren zu genehmigen. Ob | |
Famila oder Rossmann: Sie alle haben auf „der grünen Wiese“ gebaut und | |
locken dort mit bequemen Parkplätzen. Das würde sich auch nicht ändern, | |
wenn es eine Paketabgabe gäbe. | |
So bleibt vom Papier der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten nur, dass sie | |
ein wichtiges Problem thematisieren: die Steuerflucht von [2][Amazon] – und | |
anderer Großkonzerne. Um die zu unterbinden, muss man aber gar nicht | |
kreativ werden. Es gibt diverse Vorschläge, die auch funktionieren würden. | |
So könnte man bei transnationalen Konzernen ihren Umsatz, die Wertschöpfung | |
und den Arbeitseinsatz in Deutschland besteuern, denn diese Kennziffern | |
lassen sich nicht manipulieren. Doch dieser Ansatz wurde stets abgelehnt. | |
Vorneweg von der CDU. Statt eine sinnlose „Paketabgabe“ zu erfinden, | |
sollten Haase und Jung also lieber ihre Parteigenossen von einer | |
vernünftigen Steuerreform für Großkonzerne überzeugen. | |
20 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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