# taz.de -- Globale Mindeststeuer: Sozialdemokratische Politik | |
> Die Einigung über die globale Mindeststeuer ist ein großer Fortschritt. | |
> Trotzdem müssen die Verhandlungen über höhere Steuern fortgesetzt werden. | |
Bild: Der Finanzplatz London hält nichts von einer globalen Mindeststeuer | |
Der Plan von Olaf Scholz scheint zu funktionieren. Das muss man zur | |
Kenntnis nehmen – und würdigen. Der Bundesfinanzminister hat ein | |
internationales Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angestrebt. Und bald | |
kommt es wohl: VW & Co. können ihre Auslandsgewinne dann nicht mehr so gut | |
am Finanzamt vorbeischleusen, Internetkonzerne wie Amazon zahlen etwas mehr | |
Abgaben in Europa. | |
Während seine Kritiker:innen einen europäischen Alleingang forderten, | |
setzte Scholz auf den Konsens mit den USA. Ihn motivierte auch die Angst | |
vor Sanktionen Washingtons gegen deutsche Firmen, eine zu Zeiten des | |
Ex-Präsidenten Donald Trump sehr berechtigte Befürchtung. Das nahezu | |
[1][globale Steuerabkommen] demonstriert klassische sozialdemokratische | |
Politik: staatliche Regulierung des Weltmarktes im Sinne des sozialen | |
Ausgleichs. | |
Die zusätzlichen Steuereinnahmen kann man für Schulen oder Gesundheitsämter | |
ausgeben. Zur Tragik von Scholz und der SPD gehört jedoch, dass dieser | |
Erfolg wie ähnliche andere – [2][Lieferkettengesetz], [3][Mindestlohn], | |
Mindestrente – momentan kaum zusätzliche Wahlstimmen-Prozente bringt. Und | |
Kompromissen wie dem Steuerabkommen, ausgehandelt zwischen zahlreichen | |
widersprüchlichen Interessen, wohnt die berechtigte Kritik immer auch inne. | |
Vielleicht wäre mehr möglich gewesen. | |
Nur 15 Prozent Mindeststeuer? Hier zahlen die Unternehmen doch 30 Prozent. | |
Nur die 8.000 größten Firmen weltweit sind betroffen? Warum nicht die | |
Mehrheit der international tätigen Wirtschaft? Außerdem gibt es Ausnahmen | |
für Banken, und die Internetkonzerne werden vermutlich nur ein paar | |
Milliarden Euro mehr in Europa abliefern. Diese Argumente stimmen alle. Das | |
ist der Stoff für die nächste Verhandlungsrunde. In zehn Jahren vielleicht. | |
2 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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