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# taz.de -- Globale Mindeststeuer: Sozialdemokratische Politik
> Die Einigung über die globale Mindeststeuer ist ein großer Fortschritt.
> Trotzdem müssen die Verhandlungen über höhere Steuern fortgesetzt werden.
Bild: Der Finanzplatz London hält nichts von einer globalen Mindeststeuer
Der Plan von Olaf Scholz scheint zu funktionieren. Das muss man zur
Kenntnis nehmen – und würdigen. Der Bundesfinanzminister hat ein
internationales Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angestrebt. Und bald
kommt es wohl: VW & Co. können ihre Auslandsgewinne dann nicht mehr so gut
am Finanzamt vorbeischleusen, Internetkonzerne wie Amazon zahlen etwas mehr
Abgaben in Europa.
Während seine Kritiker:innen einen europäischen Alleingang forderten,
setzte Scholz auf den Konsens mit den USA. Ihn motivierte auch die Angst
vor Sanktionen Washingtons gegen deutsche Firmen, eine zu Zeiten des
Ex-Präsidenten Donald Trump sehr berechtigte Befürchtung. Das nahezu
[1][globale Steuerabkommen] demonstriert klassische sozialdemokratische
Politik: staatliche Regulierung des Weltmarktes im Sinne des sozialen
Ausgleichs.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen kann man für Schulen oder Gesundheitsämter
ausgeben. Zur Tragik von Scholz und der SPD gehört jedoch, dass dieser
Erfolg wie ähnliche andere – [2][Lieferkettengesetz], [3][Mindestlohn],
Mindestrente – momentan kaum zusätzliche Wahlstimmen-Prozente bringt. Und
Kompromissen wie dem Steuerabkommen, ausgehandelt zwischen zahlreichen
widersprüchlichen Interessen, wohnt die berechtigte Kritik immer auch inne.
Vielleicht wäre mehr möglich gewesen.
Nur 15 Prozent Mindeststeuer? Hier zahlen die Unternehmen doch 30 Prozent.
Nur die 8.000 größten Firmen weltweit sind betroffen? Warum nicht die
Mehrheit der international tätigen Wirtschaft? Außerdem gibt es Ausnahmen
für Banken, und die Internetkonzerne werden vermutlich nur ein paar
Milliarden Euro mehr in Europa abliefern. Diese Argumente stimmen alle. Das
ist der Stoff für die nächste Verhandlungsrunde. In zehn Jahren vielleicht.
2 Jul 2021
## LINKS
[1] /Globale-Mindeststeuer/!5773037
[2] /Bundestag-beschliesst-Lieferkettengesetz/!5774706
[3] /Olaf-Scholz-auf-SPD-Debattencamp/!5733559
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Olaf Scholz
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Volkswagen
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Bildung
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Steuerpolitik
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