# taz.de -- Bundestag beschließt Lieferkettengesetz: „Nie wieder Rana Plaza�… | |
> 2013 stürzte das Produktionsgebäude in Bangladesch ein, mehr als 1.100 | |
> Näher:innen starben. Nun hat der Bundestag das Lieferkettengesetz | |
> beschlossen. | |
Bild: Demonstration für die Rana-Plaza-Opfer in Dhaka, Bangladesch, im August … | |
BERLIN taz | Neun Jahre hat es gedauert [1][bis zu diesem Gesetz]. 2012 | |
brannte die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan ab. 262 | |
Arbeiter:innen starben. Das Produktionsgebäude Rana Plaza in | |
Bangladesch stürzte 2013 ein, über 1.100 Näher:innen kamen um. Sie | |
arbeiteten auch für deutsche Firmen. Am Freitag hat der [2][Bundestag] nun | |
das Lieferkettengesetz beschlossen, das solche Katastrophen künftig | |
verhindern soll. | |
„Nie wieder Rana Plaza“ – so leitete Entwicklungsminister Gerd Müller (C… | |
seine Rede im Parlament ein. Er hat sich zwei Legislaturperioden lang für | |
die Regulierung der Globalisierung stark gemacht. Der Bundestag nahm das | |
Gesetz mit 412 gegen 159 Stimmen an. Union, SPD und Grüne stimmten | |
überwiegend dafür, FDP und AfD dagegen. Die 59 Enthaltungen stammten eher | |
von den Linken. | |
Damit müssen sich große Unternehmen bald mehr darum kümmern, dass die | |
Menschenrechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken | |
gewahrt sind. Kinderarbeit soll unterbunden, ausreichender Lohn und | |
Arbeitssicherheit durchgesetzt werden. Verstoßen die Firmen dagegen, kann | |
das Bundesamt für Wirtschaft Bußgelder verhängen. Gewerkschaften oder | |
Entwicklungsorganisationen können im Namen geschädigter Arbeiter:innen | |
vor deutschen Gerichten klagen. | |
Die Fabrikunfälle lösten in ganz Europa große Empörung aus. Frisch im Amt | |
des Entwicklungsministers, schob Müller als erstes das Textilbündnis an, | |
eine freiwillige Kooperation zwischen Staat, Firmen und | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verbesserung der | |
Arbeitsbedingungen in den Bekleidungsfabriken Asiens, Afrikas und | |
Lateinamerikas. | |
## Wirtschaftsministerium sträubte sich | |
Daraus entstand nach einigen Jahren der Grüne Knopf, ein staatlich | |
garantiertes Textilsiegel für nachhaltige Kleidung, das man mittlerweile in | |
einigen Geschäften findet. Organisationen wie Germanwatch, Misereor oder | |
Brot für die Welt unterstützten diese Prozesse, forderten aber immer auch | |
verbindliche, gesetzliche Regelungen. | |
Dagegen sträubte sich vor allem das Wirtschaftsministerium unter Peter | |
Altmaier (CDU) massiv. Auch [3][Firmenverbände] wie BDI, BDA, Gesamtmetall | |
und Textil&Mode bekämpften das Gesetz noch auf den letzten Metern. Die | |
Kritik: Es sei unmöglich, tausende Zulieferer weltweit zu kontrollieren. | |
Die Koalition reagierte, indem sie einen Großteil der Verantwortung auf die | |
unmittelbaren Lieferanten begrenzte. Außerdem fürchtete die Wirtschaft, | |
bald ständig auf Entschädigungen verklagt zu werden. So fügten Union und | |
SPD noch vergangene Woche den neuen Passus ein, dass das Lieferkettengesetz | |
„keine“ zusätzliche „zivilrechtliche Haftung begründe“. | |
Während das Gesetzesverfahren hierzulande nun abgeschlossen ist, dürfte es | |
auf europäischer Ebene bald weitergehen. EU-Kommissar Didier Reynders | |
arbeitet an einem europäischen Lieferkettengesetz. Dieses würde dann nicht | |
nur für in Deutschland tätige und ansässige Firmen gelten, sondern für alle | |
Unternehmen des Kontinents. Der deutsche Text stellt eine wichtige Vorlage | |
dar. Aber auch die Lobbyschlachten werden sich in Brüssel wiederholen. | |
11 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestag-debattiert-Entwurf/!5762466 | |
[2] https://lieferkettengesetz.de/ | |
[3] /Verbandspraesident-zum-Lieferkettengesetz/!5708163 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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