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# taz.de -- Globale Mindeststeuer für Unternehmen: 130 Staaten einigen sich
> Große Konzerne sollen künftig 15 Prozent auf ihre Profite entrichten. 130
> Staaten machen mit. Irland, Estland, Ungarn und andere bremsen noch.​
Bild: Mindeststeuer auch für Amazon, Apple, Facebook und Google?
Berlin taz | 130 Staaten haben sich auf ein Abkommen zur Besteuerung von
Unternehmen geeinigt. Ab 2023 sollen große, grenzüberschreitend tätige
Konzerne mindestens [1][15 Prozent Gewinnsteuer] zahlen. Außerdem werden
die Abgaben von Digitalfirmen wie Facebook neu auf die Länder verteilt. Die
Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) unterstützen das
Abkommen unter dem Dach der Industrieländer-Organisation OECD.
„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein
kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich für das Abkommen
eingesetzt hatte. Die EU-Steuerbeobachtungsstelle schätzt die
Zusatzeinnahmen für die gesamte Europäische Union auf 50 Milliarden Euro
pro Jahr. Deutschland könnte danach mit mindestens sechs Milliarden,
Frankreich mit fünf Milliarden pro Jahr profitieren.
Die OECD rechnet mit Zusatzeinnahmen der Staaten in der Größenordnung von
insgesamt 150 Milliarden Euro, andere [2][ExpertInnen halten diese
allerdings für viel geringer.] „Dieses Paket beendet nicht den
Steuerwettbewerb – was es auch nicht sollte – doch es setzt ihm Grenzen“,
sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.
Grundsätzlich verhandelten die Regierungen über zwei Komplexe. Erstens: die
Mindeststeuer. Für international tätige Firmen mit über 750 Millionen Euro
Umsatz soll nun eine einheitliche Untergrenze von 15 Prozent auf Gewinne
eingeführt werden. Wenn ein in Deutschland ansässiges Unternehmen einen
Teil seiner Einnahmen im Ausland mit weniger als 15 Prozent versteuert,
dürften die hiesigen Finanzämter bis zu dieser Grenze nachversteuern.
Das würde der Steuerverlagerung ins Ausland und den Geschäftsmodellen von
Steueroasen teilweise die Grundlage entziehen. Manche verlangen heute nur
wenige Prozent Steuern – oder gar keine. Andererseits sind 15 Prozent immer
noch relativ niedrig: In Deutschland beträgt die kombinierte Körperschaft-
und Gewerbesteuer rund 30 Prozent. Weltweit sind 7.000 bis 8.000 Firmen von
der Neuregelung betroffen.
## Kaum Steuern von den Riesenkonzernen für Europa
Zweitens: die Steuerverteilung. Riesenkonzerne wie Amazon, Facebook und
Google zahlen bisher eher dort Abgaben, wo ihre Konzernzentralen stehen,
und weniger in den Ländern, in denen ihre Kundinnen und Kunden wohnen.
Europa und Deutschland erhalten deshalb kaum Steuern der Internetkonzerne,
obwohl sie hier Milliarden verdienen.
Für ungefähr 100 Unternehmen weltweit, die mehr als 20 Milliarden Euro
Umsatz pro Jahr erwirtschaften, soll sich das bald ändern. Die
US-Digital-Firmen müssen dann einige Milliarden mehr in Europa entrichten,
hiesige Unternehmen wie VW und Daimler allerdings auch etwas mehr in den
USA oder China. Britische Banken sollen offenbar von einer Ausnahme
profitieren.
## Einigung als globaler Standard
Insgesamt waren 139 Staaten an den Verhandlungen beteiligt. Neun von ihnen
haben sich dem Kompromiss zunächst nicht angeschlossen, darunter Irland,
Ungarn und Estland. Irland bietet den Niederlassungen ausländischer Firmen
wie Facebook sehr niedrige Steuersätze. Für die Umsetzung der Vereinbarung
in der EU bereitet das Probleme: Für die geplante Richtlinie ist
Einstimmigkeit der EU-Mitglieder nötig.
Eine Notlösung besteht allerdings im koordinierten Vorgehen einer Anzahl
von EU-Staaten. Möglicherweise würde die irische Regierung dann beidrehen.
Sowieso geht man im Bundesfinanzministerium davon aus, dass sich die
Einigung als globaler Standard durchsetzen werde. Die Minderheit von etwa
60 bisher nicht mitwirkenden Staaten werde sich anpassen, da der Druck der
Mehrheit zu groß sei. Die Länder im Abkommen repräsentieren nach
Einschätzung der OECD etwa 90 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt.
Umgesetzt werden soll das Abkommen 2022, ein Jahr später könnte es in Kraft
treten. Ende kommender Woche sollen die Industriestaaten der G20 bei einem
Treffen offiziell zustimmen.
2 Jul 2021
## LINKS
[1] /G7-Beschluss-zur-Mindeststeuer/!5778146
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/globale-mindeststeuer-fuer-unternehmen-br…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
OECD
Transnationale Konzerne
Steuervermeidung
Unternehmen
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Olaf Scholz
Digitalsteuer
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G7-Gipfel
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