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# taz.de -- G7-Beschluss zur Mindeststeuer: Plan zum Steuerlöcherstopfen
> Eine globale Mindeststeuer soll hunderte Milliarden Euro bringen. Doch
> noch sind viele Punkte offen. Sechs Fragen und Antworten zum Stand der
> Dinge.
Bild: „Tax me if you can“, Plakat vor dem Kapitol in Washington
Berlin taz | Wenn es zur Einigung über ein internationales
Mindeststeuerabkommen kommt, müssten die größten Unternehmen deutlich mehr
Geld an die Staaten zahlen – allein in der Europäischen Union würden zig
Milliarden Euro zusammenkommen. Zusätzlich sollen Konzerne wie Facebook und
Google mehr Abgaben dort leisten, wo ihre Kund:innen wohnen.
Was ist passiert?
US-Präsident Joe Biden fordert ein globales Steuerabkommen. [1][Jetzt
beschloss die Gruppe der 7 großen westlichen Wirtschaftsnationen, dass sie
grundsätzlich dafür ist.]
Wie soll die Mindeststeuer funktionieren?
Die teilnehmenden Staaten könnten einen tatsächlich zu zahlenden Steuersatz
von 15 Prozent für Firmen vereinbaren. Heute liegen Steuersätze teilweise
bei nur 2 oder 4 Prozent. Manche [2][Steueroasen] verlangen gar keine
Gewinnsteuer. Praktisch bedeutet das: Wenn ein in Deutschland ansässiges
Unternehmen einen Teil seiner Einnahmen im Ausland mit weniger als 15
Prozent versteuert, dürfen hiesige Finanzämter nachversteuern, bis die 15
Prozent erreicht sind.
Für wen würde die Mindeststeuer gelten?
Bei der angedachten Untergrenze von 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr geht
es weltweit um 7.000 bis 8.000 Firmen. Clemens Fuest, Präsident des
Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, schätzt, dass das in Deutschland
einige hundert Unternehmen betrifft.
Worum geht es bei der Steuerverteilung?
Unternehmen wie Facebook, Google, Apple, aber auch VW, Daimler, Siemens
oder SAP zahlen heute eher dort Steuern, wo ihre Konzernzentralen stehen,
als wo ihre Kund:innen wohnen. Europäische Länder erhalten deshalb kaum
Abgaben etwa von Google, obwohl die Firma hier Milliarden verdient. Das
soll sich für ungefähr 100 Unternehmen weltweit mit mehr als 20 Milliarden
Euro Jahresumsatz und mehr als 2 Milliarden Gewinn bald ändern. Die
US-Digital-Firmen müssen dann ein paar Milliarden mehr in Europa
entrichten, einheimische Unternehmen wie VW und Daimler zahlen etwas mehr
in den USA oder China. Diese Regelung soll die Mindeststeuer ergänzen.
Was hat Deutschland davon?
Die Steuerbeobachtungsstelle der EU schätzt die Mehreinnahmen für die
gesamte EU auf gut 50 Milliarden Euro. Deutschland könnte mindestens 6
Milliarden pro Jahr mehr bekommen.
Was sind die Hürden?
Die Verhandlungen laufen im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD.
139 Staaten sind beteiligt. Etwa 50 fehlen. Nicht bei allen ist klar, ob
sie mitmachen. So sträubt sich die irische Regierung, weil ihre
Niedrigsteuern viele Firmen auf die Insel lockten. Auch China scheint ein
Problemfall zu sein, weil Auslandstöchter chinesischer Unternehmen mehr
Mindeststeuer zahlen müssten. Die britische Regierung begrüßt das Abkommen
zwar offiziell, will aber Ausnahmen für Londoner Banken.
9 Jun 2021
## LINKS
[1] /15-Prozent-Unternehmenssteuer--global/!5773059
[2] /Luxemburg-bleibt-Steueroase/!5746602
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Digitalsteuer
G7
Steueroasen
Olaf Scholz
Steuern
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