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# taz.de -- Unternehmensbesteuerung in der EU: Brüssels Plan gegen Steuertricks
> Ohne Briefkästen und mit mehr Transparenz: Die EU-Kommission will
> Konzerne besser besteuern. Doch ein Problem bleibt.
Bild: Gilt auch für die EU: Jeff Bezos freut sich über niedrige Steuern für …
Brüssel taz | Die EU will die großen Konzerne zur Kasse bitten und für mehr
[1][Fairness bei den Unternehmensteuern] sorgen. Wirt-schaftskommissar
Paolo Gentiloni legte am Dienstag in Brüssel eine Strategie vor, mit der er
gegen Steuertricks der Konzerne und Dumping in den 27 Mitgliedstaaten
vorgehen will. Dem Plan müssen jedoch auch Niedrigsteuerländer wie
Luxemburg, die Niederlande oder Malta zustimmen. Die Erfolgsaussichten sind
deshalb mau.
Dabei ist eine Reform dringend nötig, wie ein [2][aktuelles Urteil des
EU-Gerichts] gezeigt hat. Brüssel hatte den US-Konzern Amazon zu einer
Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro verdonnert. Doch das Gericht hob
die Strafe auf: Es sei nicht ausreichend erwiesen, dass die Arrangements in
Luxemburg eine unzulässige Bevorzugung darstellten. Es war nicht die erste
Schlappe der Kommission.
Deshalb versucht es Gentiloni nun anders. Er kündigt ein Maßnahmenbündel
an, das sowohl auf die Konzerne als auch auf die EU-Steuerparadiese zielt.
Zudem beruft er sich auf den Industrieländerclub OECD, wo bereits
internationale Verhandlungen über eine gerechtere Unternehmensbesteuerung
laufen. Mit dieser Salamitaktik, so die Hoffnung, könnte sich der
Widerstand gegen eine Reform überwinden lassen.
Konkret schlägt die EU-Kommission vor, den Missbrauch von Briefkastenfirmen
für [3][Steuertricks] zu erschweren. Ein passender Gesetzentwurf soll bis
Jahresende vorliegen. 2022 soll dann ein Rechtsakt folgen, der große
Konzerne dazu zwingen würde, den tatsächlichen Steuersatz auf ihre Gewinne
offenzulegen. So will Brüssel die „Unternehmensbesteuerung für das 21.
Jahrhundert“ schaffen – 20 Jahre nach Ende des 20. Jahrhunderts.
Auf lange Sicht soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Besteuerung von
Unternehmen in ganz Europa geschaffen werden. Außerdem stellt Brüssel eine
Mindeststeuer in Aussicht, will aber die OECD-Verhandlungen abwarten. „Die
Vorschläge sind gut, aber es fehlt an einem Plan für die Durchsetzung“,
sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Eine Chance hätten sie nur,
wenn die EU die Einstimmigkeit bei Steuerfragen aufheben würde. Sonst
reicht eine einzige Gegenstimme, um alles scheitern zu lassen.
18 May 2021
## LINKS
[1] /Investitionen-in-den-USA/!5763890
[2] /Steuervermeidung-von-Grosskonzernen/!5767297
[3] /Nicht-mehr-ueber-EU-Landesgrenzen-hinaus/!5752249
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Kommission
Steuerflucht
Steuern
Digitalsteuer
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EU-Finanzpolitik
Steuerpolitik
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USA
Steueroasen
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