| # taz.de -- Hilfspaket gegen Coronakrise in den USA: Billionen gegen die Krise | |
| > Der US-Kongress hat das von Präsident Biden auf den Weg gebrachte | |
| > Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet. Kein | |
| > Republikaner stimmte dafür. | |
| Bild: Joe Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Impfstoffherstellern | |
| Washington afp | [1][US-Präsident Joe Biden] hat an seinem 50. Tag im Amt | |
| einen großen politischen Erfolg erzielt: Der Kongress verabschiedete am | |
| Mittwoch das billionenschwere Coronahilfspaket des neuen Staatschefs. Das | |
| von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die | |
| Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) mit einer | |
| Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das Gesetz mit dem | |
| Namen „Amerikanischer Rettungsplan“ am Freitag mit seiner Unterschrift in | |
| Kraft setzen. | |
| Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit | |
| verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket | |
| gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die | |
| Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen | |
| Abweichler. Bei den Republikanern von [2][Ex-Präsident Donald Trump stimmte | |
| kein einziger] Abgeordneter für die neuen Coronahilfen. | |
| Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie | |
| und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen | |
| Bürgern und Unternehmen helfen. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über | |
| 1.400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 | |
| Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. | |
| Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von | |
| wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem | |
| werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener | |
| ausgeweitet. | |
| Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Coronatests, eine | |
| sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. | |
| Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie | |
| die Auswirkungen der Coronapandemie schultern können. | |
| ## Rückhalt in der Bevölkerung | |
| Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, | |
| sprach am Mittwoch von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte | |
| unseres Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg – für die Menschen, für die | |
| Kinder.“ | |
| Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und | |
| nicht zielgerichtet. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, | |
| Kevin McCarthy, bezeichnete die Maßnahmen als lange Wunschliste „linker | |
| Prioritäten“, die an den Bedürfnissen von US-Familien vorbeigehe. | |
| Allerdings hat das Paket Umfragen zufolge in der Bevölkerung | |
| parteiübergreifend breiten Rückhalt. | |
| Biden erklärte nach der Abstimmung, die Stimmen der US-Bürger seien | |
| „gehört“ worden. Der „Amerikanische Rettungsplan“ gebe den Menschen ei… | |
| „reelle Chance“. Der Präsident hat wiederholt erklärt, die massiven Hilfen | |
| seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft | |
| schnell wieder anzukurbeln. | |
| Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr | |
| unter Trump mehrere gewaltige Hilfspakete aufgelegt. Das umfangreichste | |
| hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte | |
| Hilfspaket in der US-Geschichte. Das jetzige Paket entspricht vom Umfang | |
| her grob dem Bruttoinlandsprodukt Italiens. | |
| In den USA sind bereits mehr als 528.000 Menschen an den Folgen einer | |
| Infektion mit dem Coronavirus gestorben, [3][die mit Abstand höchste Zahl | |
| weltweit]. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen und | |
| Todesfälle aber deutlich zurückgegangen. | |
| Zugleich macht die Impfkampagne große Fortschritte: Inzwischen haben mehr | |
| als 62 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, das | |
| entspricht knapp einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung. Rund 33 | |
| Millionen Menschen sind durchgeimpft. | |
| 11 Mar 2021 | |
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