# taz.de -- Hilfspaket gegen Coronakrise in den USA: Billionen gegen die Krise | |
> Der US-Kongress hat das von Präsident Biden auf den Weg gebrachte | |
> Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet. Kein | |
> Republikaner stimmte dafür. | |
Bild: Joe Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Impfstoffherstellern | |
WASHINGTON afp | [1][US-Präsident Joe Biden] hat an seinem 50. Tag im Amt | |
einen großen politischen Erfolg erzielt: Der Kongress verabschiedete am | |
Mittwoch das billionenschwere Coronahilfspaket des neuen Staatschefs. Das | |
von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die | |
Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) mit einer | |
Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das Gesetz mit dem | |
Namen „Amerikanischer Rettungsplan“ am Freitag mit seiner Unterschrift in | |
Kraft setzen. | |
Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit | |
verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket | |
gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die | |
Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen | |
Abweichler. Bei den Republikanern von [2][Ex-Präsident Donald Trump stimmte | |
kein einziger] Abgeordneter für die neuen Coronahilfen. | |
Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie | |
und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen | |
Bürgern und Unternehmen helfen. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über | |
1.400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 | |
Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. | |
Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von | |
wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem | |
werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener | |
ausgeweitet. | |
Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Coronatests, eine | |
sichere Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. | |
Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie | |
die Auswirkungen der Coronapandemie schultern können. | |
## Rückhalt in der Bevölkerung | |
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, | |
sprach am Mittwoch von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte | |
unseres Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg – für die Menschen, für die | |
Kinder.“ | |
Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und | |
nicht zielgerichtet. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, | |
Kevin McCarthy, bezeichnete die Maßnahmen als lange Wunschliste „linker | |
Prioritäten“, die an den Bedürfnissen von US-Familien vorbeigehe. | |
Allerdings hat das Paket Umfragen zufolge in der Bevölkerung | |
parteiübergreifend breiten Rückhalt. | |
Biden erklärte nach der Abstimmung, die Stimmen der US-Bürger seien | |
„gehört“ worden. Der „Amerikanische Rettungsplan“ gebe den Menschen ei… | |
„reelle Chance“. Der Präsident hat wiederholt erklärt, die massiven Hilfen | |
seien dringend notwendig, um das Coronavirus zu besiegen und die Wirtschaft | |
schnell wieder anzukurbeln. | |
Im Kampf gegen die Pandemie hatten die USA bereits im vergangenen Jahr | |
unter Trump mehrere gewaltige Hilfspakete aufgelegt. Das umfangreichste | |
hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte | |
Hilfspaket in der US-Geschichte. Das jetzige Paket entspricht vom Umfang | |
her grob dem Bruttoinlandsprodukt Italiens. | |
In den USA sind bereits mehr als 528.000 Menschen an den Folgen einer | |
Infektion mit dem Coronavirus gestorben, [3][die mit Abstand höchste Zahl | |
weltweit]. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen und | |
Todesfälle aber deutlich zurückgegangen. | |
Zugleich macht die Impfkampagne große Fortschritte: Inzwischen haben mehr | |
als 62 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten, das | |
entspricht knapp einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung. Rund 33 | |
Millionen Menschen sind durchgeimpft. | |
11 Mar 2021 | |
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