# taz.de -- Infrastrukturpaket in den USA: Bereit zum Geldausgeben | |
> Republikaner und Demokraten einigen sich auf Infrastrukturinvestitionen | |
> von 550 Milliarden US-Dollar. Jetzt muss das Paket durch den Kongress. | |
Bild: Guter Dinge: Die Investitions-Verhandlungsgruppe aus Demokraten und Repub… | |
Washington dpa | Senatoren beider Parteien und die Regierung haben sich dem | |
Weißen Haus zufolge auf ein [1][Infrastrukturpaket] in Höhe von 550 | |
Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Euro) verständigt. Der | |
Grundsatzeinigung waren Wochen zäher Verhandlungen vorausgegangen. Der | |
Senat und das Repräsentantenhaus müssen dem finalen Paket aber noch | |
zustimmen. Im Senat, wo Präsident Joe Bidens Demokraten auf die | |
Unterstützung einiger Republikaner angewiesen sind, könnte es noch am | |
Mittwoch zu einer ersten prozeduralen Abstimmung kommen. | |
Das Paket umfasse „neue Investitionen der Bundesregierung in Amerikas | |
Infrastruktur“ und werde Millionen Arbeitsplätze schaffen, erklärte das | |
Weiße Haus. Es handle sich um „die bedeutendste langfristige Investition in | |
unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast einem Jahrhundert“, | |
erklärte Biden in einer [2][Stellungnahme]. | |
Rund 110 Milliarden Dollar sollen auf fünf Jahre verteilt in den Ausbau | |
oder die Renovierung von Straßen und Brücken fließen. Knapp 40 Milliarden | |
Dollar sollen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, weitere | |
66 Milliarden Dollar an die Bahngesellschaft Amtrak. | |
Zudem sind auch Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos | |
und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen, für Häfen und | |
Flughäfen zusammen 42 Milliarden Dollar. Auch der Ausbau von schnellen | |
Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter | |
der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden. Gut | |
70 Milliarden Dollar sollen zudem in die Modernisierung der | |
Strominfrastruktur fließen. | |
Die konkrete Gegenfinanzierung und die Laufzeit des Pakets klangen in der | |
Mitteilung des Weißen Hauses noch etwas schwammig. Die Maßnahmen würden | |
durch eine Umwidmung nicht genutzter Mittel aus dem letzten | |
Konjunkturpaket, gezielte Gebühren für Firmen und ein stärkeres | |
Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung finanziert, hieß es. | |
29 Jul 2021 | |
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[1] /Bidens-Billionen-Programm/!5759014 | |
[2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/07/28/sta… | |
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