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# taz.de -- Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Europäischen Geist beschw…
> Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt.
> Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für
> ihn.
Bild: Olaf Scholz und Friedrichmerz im Plenum des Bundestages am Donnerstag
Ob es eine so gute Idee von Olaf Scholz war, zum Einstieg seiner
Regierungserklärung den Historiker Timothy Garton Ash zu zitieren? Der
CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ließ sich die
Steilvorlage des Bundeskanzlers jedenfalls nicht entgehen. Merz erinnerte
den Sozialdemokraten daran, dass Garton Ash unlängst einen populären Tweet
geteilt hat, in dem der Begriff „Scholzing“ erklärt wurde: das
Kommunizieren guter Absichten bei gleichzeitiger Verhinderung der
Umsetzung.
Scholz baute auf Garton Ashs Ausführungen auf, um vor dem Treffen des
Europäischen Rats nächste Woche den europäischen Geist zu beschwören.
„Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst.“
Scholz bekräftigte, Erfolg könne man nicht alleine schreiben. Es sei ihm
zwar natürlich wichtig, dass Deutschland bei Investitionen und Innovationen
voranginge. Doch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werde man in Deutschland
auf Dauer nur über ein starkes Europa erreichen.
Dabei sei die Vernetzung von Unternehmen und [1][Förderung von
Zukunftstechnologien] wichtig, um auf den Inflation Reduction Act zu
reagieren. Mit diesem Gesetz beschloss die US-Regierung im August 2022 370
Milliarden Dollar für ökologische Transformationen in den USA.
Zudem sicherte Scholz der Ukraine weitere Waffen- und Munitionslieferungen
zu und lobte den Zusammenhalt des Landes und Europas nach dem Einmarsch
Russlands. Im Europäischen Rat würden sich die EU-Staatschef:innen nächste
Woche gemeinsam für eine „bessere, kontinuierliche Versorgung“ einsetzen.
## Kanzler schweigt zu Koalitionsstreit
Scholz lobte auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Aus
Deutschland kamen bilateral 14 Mrd. Euro, an EU-Geldern weitere 18 Mrd.
Euro. Auch weiterhin könne sich die Ukraine auf Unterstützung verlassen, so
lange „wie es notwendig ist“, so Scholz.
Besonders hervor hob der Kanzler die Leistungen der Kommunen bei der
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Allerdings vergaß er nicht zu betonen,
„dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und
Verpflegung trägt.“ [2][Koalitionsinterne Streitthemen] ließ Scholz in
seiner Rede demgegenüber unerwähnt.
Friedrich Merz kritisierte im Anschluss, selten sei es so offensichtlich
gewesen, wie weit Taten und Worte auseinanderlägen. Der Oppositionsführer
zitierte aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD),
2022 sei vom beschlossenen, 100 Milliarden schweren Sondervermögen „kein
Cent“ bei der Bundeswehr angekommen.
## Merz legt Finger in die Wunde
Auch die vom Kanzler hervorgehobene deutsche Finanzhilfe für die Ukraine
ordnete der CDU-Vorsitzende ein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sende
die Bundesrepublik weniger Geld als viele osteuropäische Staaten.
Zudem erwähnte Merz die karge Beteiligung am Bildungsgipfel vor ein paar
Tagen und dass derzeit [3][30 Vorhaben der Regierung wegen Uneinigkeit auf
Eis] lägen. „Bestreiten Sie mal nicht, dass sie ständig streiten.“ Dies
führe dazu, dass man in Brüssel schon vom german vote als Synonym für
Enthaltungen rede.
Amira Mohamed Ali von den Linken beklagte indes die steigenden
Energiepreise und forderte die Verabschiedung von der Schuldenbremse.
16 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bruessel-reagiert-auf-US-Subventionen/!5909438
[2] /Koalitionsstreit-ueber-Subventionen/!5918897
[3] /Podcast-Bundestalk/!5920907
## AUTOREN
Dariusch Rimkus
## TAGS
Friedrich Merz
Green New Deal
Subventionen
GNS
Bundeskanzler
Olaf Scholz
Europäische Union
antimuslimischer Rassismus
Umwelt
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