# taz.de -- Trumps Position zur Nato: Eine Armee unter europäischer Flagge

	# taz.de -- Trumps Position zur Nato: Eine Armee unter europäischer Flagge

	> Europa braucht eigene Waffensysteme und ein zentrales Oberkommando, um
	> sich von Trump abzunabeln. Die nukleare Abschreckung ist die wirksamste.

	Bild: In Sachen Geopolitik sollte Europa sich vorbereiten

	Noch vor geraumer Zeit war der Schlachtruf „Raus aus der Nato!“ der
	extremen europäischen Linken vorbehalten. Er klang nach den
	„Ho-Ho-Ho-Chi-Min“-Rufen der Vietnamkriegsgegner und sollte die
	amerikanische Außenpolitik als bösartigen Imperialismus brandmarken. Heute
	dagegen scheint ein Nachdenken über die Schattenseiten eines Verbleibs der
	europäischen Staaten im transatlantischen Verteidigungsbündnis auch
	aufseiten gemäßigter liberaler Demokraten notwendig zu sein.

	Alles dominierend ist gegenwärtig jedoch die große Befürchtung des
	Alleingelassenwerdens, dass sich die USA nämlich aus der Nato zurückziehen
	und der über Europa gespannte atomare amerikanische Schutzschirm entzogen
	werden könnte. Die Betrachtung der Nachteile, die sich für europäische
	Nato-Staaten durch die Bündnisverpflichtungen gegenüber einem Trump’schen
	Amerika ergeben können, geht bislang in der fast schon panisch zu nennenden
	Verängstigung unter.

	Schaut man sich hingegen die ersten Wochen der neuen amerikanischen
	[1][Regierung unter Donald Trump] an, so muss man leider noch ganz andere
	Entwicklungen befürchten: Trump 1.0 hat zwar während seiner ersten
	Präsidentschaft keinen Krieg begonnen. Allerdings sollte man sich keiner
	Illusion hingeben, dass Trump 2.0 wieder so agiert. War die Kennzeichnung
	„angeberischer, aber schwacher und dilettantischer Präsident“ für ihn
	damals noch gerechtfertigt, so hat sich das Aufgeblasene seiner Person
	nicht nur erhalten, sondern sogar gesteigert.

	Und von Schwäche kann jetzt nicht mehr die Rede sein. Trump ist von einem
	Präsidenten, der autoritär sein wollte, ohne zu wissen, wie er das konkret
	anstellen soll, zu einem unberechenbaren und disruptiven Berserker
	geworden, der von Rachegelüsten und Allmachtsfantasien getrieben nun
	tatsächlich innen- wie außenpolitisch [2][die „Köpfe rollen“] lässt. Die
	Wahrscheinlichkeit, dass er in seiner zweiten Präsidentschaft irgendwann
	auch nach innen wie nach außen zu militärischen Mitteln greift, um seine
	Ziele zu erreichen, ist daher als nicht gering einzuschätzen.

	## Pflicht zum Beistand im Bündnisfall

	Sollte es etwa durch die massiv angestiegene [3][Systemrivalität zwischen
	China und den USA] zu einem militärisch geführten Konflikt um Taiwan
	kommen, würden beide Seiten beschwören, dass sie nur von ihrem Recht auf
	legitime Verteidigung Gebrauch machten. Riefen also die USA in einem
	solchen Falle nach [4][Artikel 5 des Nato-Vertrags] den Verteidigungs- und
	Bündnisfall aus, müssten die anderen Nato-Mitglieder Beistand leisten.

	Bei Trump, dem Großmeister faustdicker Lügen, ist bedauerlicherweise auch
	nicht ausgeschlossen, dass er sich an frühere amerikanische Regierungen
	erinnert, die vorgegaukelte Anlässe nutzten, um militärische Gewalt zu
	legitimieren. Vom Tonkin-Zwischenfall 1964 im [5][Vietnamkrieg] über die
	„[6][Brutkastenlüge]“ 1990 beim Krieg zur Befreiung Kuwaits bis hin zum vom
	damaligen US-Außenminister Colin Powell 2003 erhobenen Vorwurf, Saddam
	Husseins Irak besäße Massenvernichtungswaffen, finden sich wahrheitswidrige
	Konstruktionen von Kriegsrechtfertigungen.

	Fairerweise gilt es anzufügen, dass das keine alleinig amerikanische
	Spezialität ist. Zwar konnte ein Gerhard Schröder 2003 beim [7][Krieg gegen
	den Irak] sein Nein gegenüber einer „militärischen Option“ noch weitgehend
	ohne Nachteile in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen
	verkünden. Ein Donald Trump dagegen würde das Zögern seiner europäischen
	Bündnispartner im von ihm bestimmten „Verteidigungsfall“ heute wohl mit dem
	Entzug militärischer Schutzverpflichtung Europa gegenüber bestrafen.

	Dass eine solche Vor- und Nachteile abwägende Debatte, was den Verbleib in
	der Nato anbetrifft, nicht wirklich geführt wird, liegt zentral an der
	militärischen Schwäche Europas. Den Schutz durch den Big Brother aktiv
	auszuschlagen, würde bedeuten, dass die Europäer selbst stark genug sein
	müssten, um einen potenziellen Angreifer abzuwehren. Sie sehen sich deshalb
	momentan gezwungen, mit dem autoritären „Anführer der freien Welt“ in ein…
	Boot sitzenzubleiben.

	## Kein Verlass auf die USA – mit oder ohne Trump

	Das Risiko, unter einem psychopathisch anmutenden Präsidenten als
	Bündnisstaaten in eine kriegerische Katastrophe mitgerissen zu werden, wird
	gegenwärtig als wesentlich geringer eingeschätzt als das Risiko der
	relativen militärischen Schutzlosigkeit im Falle des Wegfalls
	amerikanischen Beistands – sofern diese Gefahr überhaupt wahrgenommen wird.
	Dazu kommt natürlich die Hoffnung, dass vier Jahre Trump absehbar sind und
	sich danach wieder eine transatlantische Normalität mit der alten
	Rollenverteilung einstellen könnte.

	Davon auszugehen, wäre jedoch zu riskant, wenn nicht sogar unrealistisch.
	Trump wird vom Kurs des Abstandnehmens gegenüber westlichen Werten so wenig
	ablassen, wie das ein trumpistischer Nachfolger tun würde. J. D. Vance ist
	in dieser Hinsicht sogar als noch größerer Scharfmacher einzustufen. Aber
	selbst wenn es einen nächsten Präsidenten aus den Reihen der Demokraten
	gäbe, wäre eine Rückkehr zum „alten Normal“ einer transatlantischen
	Papa-passt-auf-Situation nicht mehr zu erwarten.

	Die aktuelle Debatte, ob das vergleichsweise kleine, atomar gerüstete
	Frankreich mit seiner [8][Force de frappe] samt britischer Unterstützung
	einen nuklearen Schutzschirm als Ersatz für die amerikanischen Atombomben
	über Europa ausbreiten könnte, ist daher keineswegs abwegig. Es sieht aus
	verschiedenen Gründen jedoch nicht so aus, als ergäben sich daraus
	ausreichende Schutzmaßnahmen.

	Was also ist jetzt zu tun? Zum Ersten gilt es, sich die Konsequenzen aus
	der zunehmenden Entfremdung mit einem eventuell auf Dauer autoritär
	geführten illiberalen Amerika deutlich zu machen. Natürlich kann es sein,
	dass die amerikanische Regierung aus Eigeninteresse heraus die militärische
	Kooperation samt nuklearer Protektion fortsetzt, aber als sicher darf das
	nicht mehr vorausgesetzt werden.

	## Die liberalen Demokratien wehrhaft machen

	Deswegen wäre es klug, bereits jetzt einen Plan B zu entwickeln, wie Europa
	sich erfolgreich militärisch schützen kann. Das gilt auch und insbesondere
	für den Fall, dass die Europäer zur Erkenntnis kommen, eine weitere
	Mitgliedschaft in einer Verteidigungsgemeinschaft – angeführt von einem im
	Stil eines Mafiabosses agierenden „Deal-Makers“– wäre ein viel zu
	gefährliches Unterfangen.

	Die Europäer müssen also nicht nur ihre liberalen Demokratien nach innen
	wehrhaft machen und verteidigen, sondern auch das Risiko eines
	Militärbündnisses mit einem dauerhaft nicht mehr denselben Werten
	verpflichteten Großalliierten aus Selbstschutzgründen realistisch
	einschätzen. Spätestens wenn es zu einem Krieg kommen sollte, in dem die
	USA Bündnisverpflichtungen einfordern, die nur durch fabrizierte Gründe
	gedeckt sind, müssen die europäischen Staaten für ein klares Nein gerüstet
	sein.

	Der französische Staatschef Emmanuel Macron lag insofern nicht falsch, als
	er 2023 davor warnte, dass Europäer als „Mitläufer“ und „Vasallen“ bei
	einem militärischen Konflikt zwischen den USA und China zwischen die
	Fronten geraten könnten. Zum Zweiten und als Konsequenz aus der ersten
	Überlegung muss daher eine europäische Armee geschaffen werden. Und zwar
	eine einzige.

	Es macht keinerlei Sinn, dass unzählige nationale Klein- und mittelgroße
	Armeen sich mit eigenen Kommandostrukturen und Waffensystemen ausstatten
	und in einem kollektiven Bündnisfall Dutzende Länder nationale Mitsprache-
	oder gar Vetorechte haben können. Die Verteidigungseffizienz leidet
	darunter massiv. Ähnlich wie bei der gemeinsamen Währung wäre es bei einer
	europäischen Armee unter Befehl eines europäisch zu bestimmenden
	politischen Oberkommandos nicht einmal notwendig, vorher die Vereinigten
	Staaten von Europa zu gründen.

	## Europäische Waffensysteme

	Diese europäische Armee müsste mit in Europa produzierten Waffensystemen
	ausgestattet sein. Überdies müsste sie einen rein defensiven Charakter
	aufweisen und sich alleine dem Ziel verpflichtet sehen, einen Angriff auf
	Europa abzuwehren. Offen könnte ein solches europäisches
	Verteidigungsbündnis für liberale Demokratien wie etwa Kanada oder Japan
	sein.

	Zum Dritten muss dabei – so schmerzlich das auszusprechen ist – der
	Schwerpunkt auf die nukleare und abgestufte Abschreckung gelegt werden.
	Wenn die geopolitischen Ereignisse aus den letzten Jahrzehnten etwas
	gelehrt haben, dann dass eine nukleare Abschreckung die wirksamste,
	wenngleich gefährlichste ist. Wenn es gelänge, die französischen und
	britischen Atomwaffen aus europäischen Mitteln aufzustocken und einem
	politisch geführten europäischen Zentralkommando zu unterstellen, ließe
	sich hinreichend nuklear abschrecken.

	Zudem könnte darüber eventuell ein gerade einsetzender Rüstungswettlauf bei
	konventionellen Waffen, wenn nicht verhindert, so doch begrenzt werden.
	Eine europäische Sicherheitsarchitektur mit einem nationalen atomaren
	Wettrüsten, in der es schlussendlich nicht nur eigene britische,
	französische, sondern gar deutsche, italienische oder spanische Atomwaffen
	gäbe, wäre jedenfalls ein Albtraum und strikt zu vermeiden.

	Das Risiko jedoch, dass Europa insgesamt autokratisch wird und dann über
	eine schlagkräftige europäische Armee samt Atomwaffen verfügt, lässt sich
	dabei nicht gänzlich ausschließen. Was also ist das Fazit? Die Reißleine
	ziehen und raus aus dem Boot? Ein aktiver Ausstieg der Europäer aus der
	Nato zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre wohl übereilt, gerade weil immer noch
	die Möglichkeit besteht, dass die USA, die ja über Jahrzehnte ein
	verlässlicher Bündnispartner waren, das wieder werden könnten.

	Europa sollte jedoch angesichts der geopolitischen Fährnisse vorbereitet
	sein, sowohl auf ein isolationistisches MAGA-Amerika, das sich aus der Nato
	zurückzieht, als auch auf ein aktives Distanznehmen der Europäer von einem
	Amerika, sofern es ihnen zum Verhängnis zu werden droht. Oder um es in den
	unlängst von [9][Jürgen Habermas] formulierten Worten zu sagen: Wir
	Europäer müssten „auf die neue Situation eine rettende Antwort“ finden,
	ansonsten bestehe die Gefahr, dass „Europa in den Strudel der absteigenden
	Supermacht“ gerät. Europa muss also so oder so erwachsen werden.

	30 Mar 2025

	## LINKS

	[1] /Donald-Trumps-zweite-Amtszeit/!6059582
	[2] /Kahlschlag-in-den-USA/!6071228
	[3] /Beziehungen-zwischen-USA-und-China/!6033174
	[4] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-…
	[5] /40-Jahre-nach-Ende-des-Vietnamkriegs/!5010490
	[6] https://www.youtube.com/watch?v=Ti7oC2mzX3o
	[7] /20-Jahre-nach-Invasion-im-Irak/!5919996
	[8] /Atomstreitkraefte-Frankreich-und-UK/!5992445
	[9] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/juergen-habermas-gastbe…

	## AUTOREN

	Helmut Däuble

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