# taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Doch kein US-Rückzug aus der Nato | |
> Bei einem Treffen in Brüssel bekräftigt US-Außenminister Rubio die Rolle | |
> der USA in der Nato. Unklar ist weiterhin der Kurs in der Ukraine. | |
Bild: US-Außenminister Marco Rubio beim Treffen des Nordatlantikrats am 3. Apr… | |
Brüssel taz | Die USA wollen sich doch nicht aus der Nato zurückziehen und | |
das Militärbündnis mit den Europäern aufkündigen. Dies hat US-Außenminister | |
Marco Rubio beim ersten Treffen mit seinen Amtskollegen im | |
Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt. | |
US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt. | |
Wir werden in der Nato bleiben“, sagte Rubio. Ihm zufolge sind die USA | |
sogar [1][aktiver denn je]. Die „Hysterie und Übertreibung“, die er in den | |
Medien gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. „Aber wir wollen, dass die | |
Nato stärker wird.“ Der einzige Weg dahin sei, „dass unsere Partner […] | |
über mehr Kapazitäten verfügen“, fuhr er fort. Deshalb müssten sie weiter | |
aufrüsten. | |
Daher forderte US-Außenminister Rubio wesentlich höhere Militärausgaben: | |
Statt wie [2][bisher zwei Prozent] sollten die Nato-Mitglieder fünf Prozent | |
ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. | |
Unklar blieb zunächst, ob die neue Zielvergabe verpflichtend sein soll – | |
und was passiert, wenn sie verfehlt wird. Trump hatte in der Vergangenheit | |
gedroht, Ländern, die sich nicht daran halten, den militärischen Schutz zu | |
entziehen. Fünf Prozent gelten in Europa als völlig unrealistisch. | |
Deutschland hat gerade erst das alte Zweiprozentziel erreicht; andere | |
Länder wie Belgien oder Spanien arbeiten noch daran. | |
## US-Kurs im Ukraine-Krieg weiterhin unklar | |
Dennoch überwog in Brüssel die Erleichterung. Denn die Spitze der | |
Europäischen Union hatte zuletzt Zweifel an der Bündnistreue der USA | |
angemeldet. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen brachte ein | |
massives Aufrüstungsprogramm auf den Weg – nicht zuletzt, um sich für einen | |
möglichen Rückzug der USA aus Europa zu wappnen. Dieses Worst-Case-Szenario | |
scheint vom Tisch. | |
Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab sich Mühe, die Zweifel zu zerstreuen. | |
„Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand | |
haben wird“, sagte der Niederländer. Ähnlich äußerten sich Nato-Diplomate… | |
Bisher seien keine Vorbereitungen für einen Rückzug zu erkennen, erklärte | |
ein Diplomat. In der Militärallianz gebe es darüber auch keine Debatte. | |
Unklar ist jedoch weiterhin der [3][US-Kurs in der Ukraine]. Eine von | |
Frankreich und Großbritannien vor einigen Wochen etablierte „Allianz der | |
Willigen“ versucht, sich auf einen Waffenstillstand in dem von Russland | |
überfallenen Land vorzubereiten – zur Not auch ohne die Unterstützung der | |
US-Amerikaner. | |
Das nächste Treffen der über 30 Länder starken Gruppe soll am 10. April | |
erstmals am Brüsseler Nato-Sitz stattfinden. Die Wahl des Treffpunkts | |
führte zu Spekulationen, dass sich die USA auch in dem neuen Bündnis | |
stärker engagieren könnten als in den vergangenen Wochen angenommen. | |
3 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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