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# taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: EU beschließt gemeinsame Millia…
> In Brüssel einigen sich die EU-Staaten auf ein schuldenfinanziertes
> Programm für die kollektive Beschaffung von Rüstungsgütern.
Bild: Das neue schuldenfinanzierte Programm der EU soll vor allem der europäis…
Brüssel taz | Grünes Licht für Aufrüstung: Die EU-Staaten haben am Dienstag
in Brüssel beschlossen, bis zu 150 Milliarden Euro für gemeinsame
Beschaffung von Rüstungsgütern bereitzustellen. Damit nimmt die
„Wiederbewaffnung Europas“, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen im März angekündigt hatte, Gestalt an.
„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“, sagte von der Leyen nach
dem EU-Beschluss. Sie hatte die Aufrüstung mit dem Ukraine-Krieg und der
unberechenbaren US-Außenpolitik begründet. Die EU müsse [1][bis 2030
kriegstauglich] werden, sich zur Not auch ohne die USA verteidigen, heißt
es in Brüssel.
Das neue, schuldenfinanzierte Programm mit dem Namen SAFE („Security Action
for Europe“) ist für den Aufbau einer unabhängigen europäischen
Rüstungsindustrie, aber auch für die Ukraine bestimmt. Einige EU-Staaten
wollen neues Kriegsgerät direkt an die Ukraine weiterreichen. Sie können
dafür günstige Kredite der EU in Anspruch nehmen.
Für Deutschland ist Safe wegen des [2][vorhandenen Sondervermögens] nicht
interessant. Kanzler Friedrich Merz hat bereits massive Aufrüstung
angekündigt und will die Verteidigungsausgaben auf bis zu [3][fünf Prozent
der Wirtschaftsleistung] steigern – wie US-Präsident Trump fordert.
## Komplizierte Konditionen
Die meisten EU-Staaten können sich dies nicht leisten, da sie schon hoch
verschuldet sind und unter der Zinslast für alte Darlehen ächzen. Hier
setzt Safe an. Allerdings wird es noch sechs Monate dauern, bevor die
ersten Anträge für Safe-Kredite eingehen. Mit ersten Zusagen wird für das
Jahresende gerechnet.
Ob das Programm die erhoffte militärische Schubkraft entwickeln kann, ist
offen. Denn die Konditionen sind selbst für EU-Verhältnisse kompliziert. So
gibt es etwa eine „Made in Europe“-Regel, damit nicht (wie bisher üblich)
vor allem die USA von dem Rüstungsgeld profitieren. Das ist jedoch nicht
die einzige Bedingung.
So sollen sich europäische Waffenschmieden zu gemeinsamen Projekten
zusammenschließen, dabei aber auch Partner aus Drittländern
berücksichtigen. Für die Arbeitsteilung zwischen den Unternehmen gelten
dann wiederum eigene Regeln. Immerhin ist das neue Programm attraktiv
genug, dass sich auch Großbritannien daran beteiligen will.
Die Teilnahme sei „eine Frage von Wochen“, sagte von der Leyen bei einem
Gipfeltreffen mit dem britischen Premier Keir Starmer vor einer Woche in
London. Ironie der Geschichte: Als das UK noch Mitglied der EU war, hatte
es sich gegen eine europäische Verteidigung gestemmt. Nun hilft die
Aufrüstung beim „Reset“ – der Wiederannäherung.
27 May 2025
## LINKS
[1] /EU-will-Aufruesten/!6076894
[2] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
[3] /Aufruestung/!6084842
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Verteidigung
Aufrüstung
GNS
Rüstungsindustrie
Flugverkehr
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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