# taz.de -- Nato-Außenministertreffen in Brüssel: Kriegsmüde, leere Munition… | |
> Beim zweitägigen Nato-Außenministertreffen appelliert Generalsekretär | |
> Stoltenberg, über den Nahostkonflikt den Ukraine-Krieg nicht zu | |
> vernachlässigen. | |
Bild: US-Außenminister Antony Blinken und der türkische Außenminister Hakan … | |
BRÜSSEL taz | „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine | |
mit den Waffen versorgen, die das Land braucht“, sagte Nato-Generalsekretär | |
Jens Stoltenberg zu Beginn eines zweitägigen Nato-Außenminister-Treffens am | |
Dienstag in Brüssel. Die Ukraine steht vor dem zweiten Kriegswinter. | |
Hintergrund sind die wachsende Kriegsmüdigkeit im Westen und leere Waffen- | |
und Munitionsdepots. [1][Die EU musste erst kürzlich einräumen], dass sie | |
eine Million Artilleriegranaten nicht rechtzeitig liefern kann. Derweil | |
regt sich in den USA Widerstand gegen weitere Ukrainehilfen. Einige | |
Experten fordern bereits, das Ziel eines ukrainischen Sieges aufzugeben und | |
die Strategie zu überdenken. | |
Stoltenberg wies das zurück. Nun gehe es um Standhaftigkeit, sagte er. Mit | |
westlicher Hilfe habe es die Ukraine bereits vermocht, rund 50 Prozent des | |
von Russland besetzten Territoriums wieder zu befreien. Nun gehe es darum, | |
diese Unterstützung aufrechtzuerhalten. Davon hänge auch die Weltpolitik | |
ab: „Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen | |
Ordnung.“ | |
## Kein schneller Nato-Beitritt in Sicht | |
Stoltenbergs Appelle klingen allerdings nicht mehr so optimistisch wie | |
früher. Im Frühjahr hatte er erklärt, [2][die westlichen Waffenlieferungen | |
würden es der Ukraine ermöglichen, Geländegewinne zu erzielen]. Doch nun, | |
nach einer weitgehend [3][gescheiterten Gegenoffensive], legt sich der | |
Nato-Generalsekretär nicht mehr fest. Kyjiw müsse selbst entscheiden, wie | |
es den Krieg beenden wolle, sagte er. | |
Auch der Nato-Beitritt rückt in weite Ferne. Dieser könne erst nach dem | |
Krieg erfolgen und setze noch einige Reformen voraus, hieß es im | |
Nato-Hauptquartier. Welche Reformen das sein könnten, wollen die | |
Außenminister der Allianz in Brüssel besprechen. Die To-do-Liste soll | |
geheim bleiben. [4][Gegen einen schnellen Nato-Beitritt haben sich vor | |
allem die USA und Deutschland ausgesprochen]. | |
Außenministerin Annalena Baerbock versuchte am Dienstag, Zweifel an der | |
deutschen Haltung zu zerstreuen. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch | |
im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, | |
sagte sie in Brüssel. „So schwer, so anstrengend, so festgefahren die | |
Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen – so lange | |
sie uns braucht.“ | |
## Selbst mit Haushaltskrise will Berlin Kyjiw unterstützen | |
Trotz der akuten [5][Haushaltskrise] werde Deutschland auch seine | |
Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten, so Baerbock. Es sei wichtig, | |
dass die Mitgliedstaaten der Allianz gemeinsam in ihre Sicherheit | |
investierten, erklärte die Grünen-Politikerin. „Das bedeutet auch, dass | |
Deutschland im nächsten Jahr seine Zweiprozentverpflichtung erfüllen wird.“ | |
Ein weiteres Thema war [6][die Nachfolge von Nato-Generalsekretär | |
Stoltenberg]. Der lettische Außenminister Krisjanis Karins brachte sich vor | |
dem für 2024 erwarteten Wechsel in Stellung: „Wir brauchen einen | |
Konsensbauer, der mit jedem und allen Verbündeten arbeiten kann.“ Als | |
Favoritin gilt die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas – die meisten | |
Nato-Staaten wollen eine Frau. | |
28 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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