# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Blackout im AKW Saporischschja | |
> In dem von Russland besetzten Kernkraftwerk fiel erneut der Strom aus. | |
> Laut Berichten soll Putins Armee Gewinne bei der ukrainischen Stadt | |
> Marinka erzielt haben. | |
Bild: Das Kernkraftwerk Saporischschja 2022 | |
## AKW Saporischschja lief nur mit Notstromaggregaten | |
In dem [1][von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja] ist nach | |
ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der | |
Nacht zu Samstag sei die letzte noch funktionierende Stromleitung | |
unterbrochen worden, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram | |
mit. | |
Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über | |
Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen | |
Blackout gehandelt. „Er hätte zu einer Atomkatastrophe führen können“, so | |
das Ministerium. Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert | |
keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung. | |
(rtr) | |
## Ministerpräsident Rhein kritisiert IOC-Haltung zu Russland | |
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat [2][das Internationale Olympische | |
Komitee für seine Haltung zur Zulassung von russischen und belarussischen | |
Sportlern] scharf kritisiert. „Ich halte eine Aussage, wer nicht Sportler | |
aller Länder willkommen heißt, gemeint ist das Russland des | |
Kriegsverbrechers Putin, der kann nicht Ausrichter von Spielen werden, | |
schlechterdings für falsch. Bei allem Respekt“, sagte der CDU-Politiker am | |
Samstag in Frankfurt in seinem Grußwort an die Mitgliederversammlung des | |
Deutschen Olympischen Sportbundes. | |
Das stelle die olympische Idee auf den Kopf. „Hier geht es um Haltung. | |
Diese Haltung muss jetzt gerade gezeigt werden. Frieden und | |
Völkerverständigung ist die Grundlage des olympischen Friedens“, betonte | |
er. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern | |
gegenüberstehen, die ihr Land, das ihre Familien und ganz Europa angreift | |
und in großes Leid stürzt. Daran ändert auch nichts, wenn man Athleten in | |
neutrale Trikots steckt.“ | |
Rhein bezog sich auf eine ablehnende Reaktion des IOC auf Ambitionen | |
Deutschlands, die olympischen Wettbewerbe im Bob, Rodeln und Skeleton 2026 | |
zu übernehmen. Das IOC sieht das derzeit kritisch, weil | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Sportlern aus Russland und Belarus | |
wegen des Krieges in der Ukraine die Einreise verweigern will. Das bedeutet | |
laut IOC-Stellungnahme, „dass Länder, in denen es solche Beschränkungen | |
gibt, nicht in Betracht gezogen werden können“. Ein Neubau einer Bob- und | |
Rodelbahn der Winterspiele-Gastgeber Mailand und Cortina d'Ampezzo hatte | |
das IOC wegen hoher Kosten abgelehnt. (dpa) | |
## Russische Streitkräfte dringen bei Marinka vor | |
Die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Marinka, bleibt am Freitag | |
unklar, obwohl inoffizielle Berichte darauf hindeuten, dass die russischen | |
Streitkräfte einige Gewinne verzeichnen können. Die ehemals 10.000 | |
Einwohner zählende Stadt wurde in den mehr als ein Jahr andauernden Kämpfen | |
fast vollständig zerstört. Zivilisten befinden sich nicht mehr in der | |
Stadt. Der ukrainische Generalstab teilt in seinem Abendbericht mit, dass | |
die russischen Streitkräfte erfolglos versucht hätten, auf Dörfer in der | |
Nähe von Marinka vorzustoßen. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr | |
Fitio erwähnt in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen, dass die | |
russischen Streitkräfte [3][in vielen Bereichen der 1.000 km langen | |
Frontlinie Angriffe führen]. (rtr) | |
## CDU-Politiker: Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge | |
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich | |
dafür ausgesprochen, die [4][Zahlung von Bürgergeld] an neu angekommene | |
Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. „Dass die Kriegsflüchtlinge aus der | |
Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen | |
wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen“, sagte der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung habe sich aber, was die | |
Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv | |
erwiesen. | |
Throm plädierte dafür, „dass dort künftig wieder anders verfahren wird, | |
also dass auch die Ukraine-Flüchtlinge, die ja keinen Asylantrag stellen | |
müssen, erst einmal nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden“. | |
Diese Forderung hatte im Oktober – bevor die durch ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Debatte um den Haushalt und mögliche | |
Einsparungen begonnen hatte – bereits der Deutsche Landkreistag erhoben. | |
Dass für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in der Europäischen | |
Union die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte, wodurch sich | |
ein Schutzersuchen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erübrigt, | |
sei aber nach wie vor richtig, bekräftigte der CDU-Politiker. Daran sollte | |
die EU auch festhalten. | |
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. | |
Februar 2022 waren die Kriegsflüchtlinge von dort in Deutschland zunächst | |
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt worden. Seit dem 1. Juni 2022 | |
sind sie in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vormals Hartz | |
IV, jetzt Bürgergeld) integriert und erhalten damit gleich höhere | |
Leistungen. | |
Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Menschen in | |
Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg aus der Ukraine eingereist | |
sind. Rund 350 000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. | |
Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen. (dpa) | |
## Ukrainer am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet | |
Die Bundeswehr hat ein zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am | |
Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und | |
Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung | |
des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant | |
Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos | |
(„Special Training Command“), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass | |
sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine | |
richte. | |
Marlow besuchte am Freitag die Ausbildung auf einem Standort der Luftwaffe | |
in Deutschland, der öffentlich nicht genannt werden soll. Das | |
Ausbildungskommando selbst hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und | |
steuert die Arbeit der vor mehr als einem Jahr gestarteten | |
EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine. Die Bundeswehr und ihre | |
Partner wollen bis zum Jahresende etwa 10 000 Ukrainer in unterschiedlichen | |
Aufgaben ausgebildet haben. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine im Oktober weitere | |
Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. Bei diesem | |
sogenannten Winterpaket sei zentral all das, was zur Luftverteidigung nötig | |
sei. So werde Deutschland der Ukraine auch ein zusätzliches Patriot-System | |
liefern. (dpa) | |
## Putin ordnet Vergrößerung der Armee an | |
Rund 21 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat | |
Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee | |
angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 | |
Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml | |
veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170 | |
000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer | |
2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann | |
befohlen hatte. | |
Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen | |
aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant | |
sein könnte. „Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen“, teilte die Behörde | |
mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig | |
bei der Armee verpflichten. Seit der letzten Mobilmachung im dem Herbst | |
2022, bei der rund 300.000 Männer für die Front eingezogen wurden, | |
befürchten viele Russen eine zweite Mobilisierungswelle. (dpa) | |
## Selenskyj kündigt Einberufungsreform an | |
Selenskyj hat dem ukrainischen Militär eine Reform der Einberufungsgesetze | |
in Aussicht. „Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich | |
Veränderungen erforderlich sind“, sagte Selenskyj in seiner auf Telegram | |
veröffentlichten Ansprache. Diese würden demnach die Bedingungen für eine | |
mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle | |
Rekruten sollen im Fokus stehen. | |
Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit | |
dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils | |
ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses Problems | |
muss nach Selenskyjs Worten von der militärischen Führung und dem | |
Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung | |
präsentiert werden. Der ukrainische Präsident sprach von einigen | |
Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt | |
machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den | |
Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten | |
nicht ohne weiteres demobilisiert werden. (dpa) | |
## Stoltenberg kritisiert Eigennutzfixierung in Rüstungspolitik | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in einem Interview des | |
ARD-Studios Brüssel engstirnige [5][nationale Interessen in der | |
europäischen Rüstungspolitik]. „Wir sind nicht in der Lage, so eng | |
zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten“, sagte er. Dies führe zu höheren | |
Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der | |
Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen | |
werden, forderte Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der | |
Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das große Ganze und das kollektive | |
Interesse. | |
Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die | |
Munitionsproduktion, die derzeit wegen des großen Bedarfs der Ukraine für | |
den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht. Es gelte zu | |
verhindern, dass die gestiegene Nachfrage nach Munition nur die Preise | |
treibe, forderte er. Man brauche ein größeres Angebot. Die Produktion | |
hochzufahren, sei von entscheidender Bedeutung. (dpa) | |
## Brand in Russlands längstem Bahntunnel | |
Nach einem Brand in Russlands längstem Eisenbahntunnel wird weiter über die | |
genauen Hintergründe gerätselt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise | |
berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag, der ukrainische | |
Geheimdienst SBU habe erfolgreich Sabotageakte in dem 15 Kilometer langen | |
Seweromujsker Tunnel in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik | |
Burjatien verübt. Bereits in der Nacht auf Donnerstag sei demnach durch | |
einen Anschlag ein Feuer ausgebrochen, welches wiederum zu einer Blockade | |
des Tunnels geführt habe. Später sei auch auf einer Umgehungsstrecke ein | |
Zug mit Treibstoffwaggons gezielt gesprengt worden, hieß es aus Kyjiw. | |
Die russische Bahn hatte am Donnerstag lediglich den Brand eines mit Diesel | |
befüllten Kesselwagens eingeräumt und von „leicht verspäteten“ Zügen | |
gesprochen. Auf russischen Telegram-Kanälen hingegen war die Rede von | |
mehreren zerstörten Waggons gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich die | |
Darstellungen zunächst nicht. Der Seweromujsker Tunnel liegt an der | |
Baikal-Amur-Magistrale und gilt als besonders wichtig für Russlands Handel | |
mit China. (dpa) | |
## Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang | |
Der einzigen Lkw-Grenzübergang zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde | |
von slowakischen Spediteuren blockiert. Grund ist die Sorge vor der | |
billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe | |
für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche, | |
teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke | |
begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt. | |
Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade | |
an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. | |
Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem | |
EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen, | |
eine Lösung für ihre Probleme zu finden. (dpa) | |
2 Dec 2023 | |
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