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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Blackout im AKW Saporischschja
> In dem von Russland besetzten Kernkraftwerk fiel erneut der Strom aus.
> Laut Berichten soll Putins Armee Gewinne bei der ukrainischen Stadt
> Marinka erzielt haben.
Bild: Das Kernkraftwerk Saporischschja 2022
## AKW Saporischschja lief nur mit Notstromaggregaten
In dem [1][von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja] ist nach
ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der
Nacht zu Samstag sei die letzte noch funktionierende Stromleitung
unterbrochen worden, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram
mit.
Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über
Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen
Blackout gehandelt. „Er hätte zu einer Atomkatastrophe führen können“, so
das Ministerium. Die seit März 2022 von Russland besetzte Anlage produziert
keinen Strom mehr, benötigt aber selbst Elektrizität zur Reaktorkühlung.
(rtr)
## Ministerpräsident Rhein kritisiert IOC-Haltung zu Russland
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat [2][das Internationale Olympische
Komitee für seine Haltung zur Zulassung von russischen und belarussischen
Sportlern] scharf kritisiert. „Ich halte eine Aussage, wer nicht Sportler
aller Länder willkommen heißt, gemeint ist das Russland des
Kriegsverbrechers Putin, der kann nicht Ausrichter von Spielen werden,
schlechterdings für falsch. Bei allem Respekt“, sagte der CDU-Politiker am
Samstag in Frankfurt in seinem Grußwort an die Mitgliederversammlung des
Deutschen Olympischen Sportbundes.
Das stelle die olympische Idee auf den Kopf. „Hier geht es um Haltung.
Diese Haltung muss jetzt gerade gezeigt werden. Frieden und
Völkerverständigung ist die Grundlage des olympischen Friedens“, betonte
er. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern
gegenüberstehen, die ihr Land, das ihre Familien und ganz Europa angreift
und in großes Leid stürzt. Daran ändert auch nichts, wenn man Athleten in
neutrale Trikots steckt.“
Rhein bezog sich auf eine ablehnende Reaktion des IOC auf Ambitionen
Deutschlands, die olympischen Wettbewerbe im Bob, Rodeln und Skeleton 2026
zu übernehmen. Das IOC sieht das derzeit kritisch, weil
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Sportlern aus Russland und Belarus
wegen des Krieges in der Ukraine die Einreise verweigern will. Das bedeutet
laut IOC-Stellungnahme, „dass Länder, in denen es solche Beschränkungen
gibt, nicht in Betracht gezogen werden können“. Ein Neubau einer Bob- und
Rodelbahn der Winterspiele-Gastgeber Mailand und Cortina d'Ampezzo hatte
das IOC wegen hoher Kosten abgelehnt. (dpa)
## Russische Streitkräfte dringen bei Marinka vor
Die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Marinka, bleibt am Freitag
unklar, obwohl inoffizielle Berichte darauf hindeuten, dass die russischen
Streitkräfte einige Gewinne verzeichnen können. Die ehemals 10.000
Einwohner zählende Stadt wurde in den mehr als ein Jahr andauernden Kämpfen
fast vollständig zerstört. Zivilisten befinden sich nicht mehr in der
Stadt. Der ukrainische Generalstab teilt in seinem Abendbericht mit, dass
die russischen Streitkräfte erfolglos versucht hätten, auf Dörfer in der
Nähe von Marinka vorzustoßen. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr
Fitio erwähnt in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen, dass die
russischen Streitkräfte [3][in vielen Bereichen der 1.000 km langen
Frontlinie Angriffe führen]. (rtr)
## CDU-Politiker: Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat sich
dafür ausgesprochen, die [4][Zahlung von Bürgergeld] an neu angekommene
Flüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. „Dass die Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen
wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen“, sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Entscheidung habe sich aber, was die
Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv
erwiesen.
Throm plädierte dafür, „dass dort künftig wieder anders verfahren wird,
also dass auch die Ukraine-Flüchtlinge, die ja keinen Asylantrag stellen
müssen, erst einmal nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden“.
Diese Forderung hatte im Oktober – bevor die durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Debatte um den Haushalt und mögliche
Einsparungen begonnen hatte – bereits der Deutsche Landkreistag erhoben.
Dass für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine in der Europäischen
Union die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU gelte, wodurch sich
ein Schutzersuchen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erübrigt,
sei aber nach wie vor richtig, bekräftigte der CDU-Politiker. Daran sollte
die EU auch festhalten.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24.
Februar 2022 waren die Kriegsflüchtlinge von dort in Deutschland zunächst
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt worden. Seit dem 1. Juni 2022
sind sie in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vormals Hartz
IV, jetzt Bürgergeld) integriert und erhalten damit gleich höhere
Leistungen.
Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Menschen in
Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg aus der Ukraine eingereist
sind. Rund 350 000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen. (dpa)
## Ukrainer am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet
Die Bundeswehr hat ein zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am
Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und
Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung
des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant
Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos
(„Special Training Command“), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass
sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine
richte.
Marlow besuchte am Freitag die Ausbildung auf einem Standort der Luftwaffe
in Deutschland, der öffentlich nicht genannt werden soll. Das
Ausbildungskommando selbst hat seinen Sitz in Strausberg bei Berlin und
steuert die Arbeit der vor mehr als einem Jahr gestarteten
EU-Trainingsmission (EUMAM) für die Ukraine. Die Bundeswehr und ihre
Partner wollen bis zum Jahresende etwa 10 000 Ukrainer in unterschiedlichen
Aufgaben ausgebildet haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine im Oktober weitere
Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. Bei diesem
sogenannten Winterpaket sei zentral all das, was zur Luftverteidigung nötig
sei. So werde Deutschland der Ukraine auch ein zusätzliches Patriot-System
liefern. (dpa)
## Putin ordnet Vergrößerung der Armee an
Rund 21 Monate nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat
Russlands Präsident Wladimir Putin eine erneute Vergrößerung seiner Armee
angeordnet. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32
Millionen erhöht werden, wie aus einem am Freitag vom Kreml
veröffentlichten Dekret hervorgeht. Das wäre eine erneute Steigerung um 170
000 Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende, nachdem Putin erst im Sommer
2022 eine Vergrößerung der russischen Streitkräfte auf 1,15 Millionen Mann
befohlen hatte.
Das russische Verteidigungsministerium trat derweil umgehend Befürchtungen
aus der Bevölkerung entgegen, dass eine neue Mobilisierungswelle geplant
sein könnte. „Eine Mobilisierung ist nicht vorgesehen“, teilte die Behörde
mit. Stattdessen werde auf russische Bürger gesetzt, die sich freiwillig
bei der Armee verpflichten. Seit der letzten Mobilmachung im dem Herbst
2022, bei der rund 300.000 Männer für die Front eingezogen wurden,
befürchten viele Russen eine zweite Mobilisierungswelle. (dpa)
## Selenskyj kündigt Einberufungsreform an
Selenskyj hat dem ukrainischen Militär eine Reform der Einberufungsgesetze
in Aussicht. „Jeder in der Ukraine versteht, dass in diesem Bereich
Veränderungen erforderlich sind“, sagte Selenskyj in seiner auf Telegram
veröffentlichten Ansprache. Diese würden demnach die Bedingungen für eine
mögliche Demobilisierung der Frontkämpfer betreffen. Auch neue potenzielle
Rekruten sollen im Fokus stehen.
Die Ankündigung der Reform gilt als Zugeständnis an die Soldaten, die seit
dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund 21 Monaten größtenteils
ohne Ablösung an der Front im Einsatz stehen. Die Lösung dieses Problems
muss nach Selenskyjs Worten von der militärischen Führung und dem
Verteidigungsministerium ausgearbeitet und dem Generalstab zur Genehmigung
präsentiert werden. Der ukrainische Präsident sprach von einigen
Vorschlägen, die am Freitag bereits vorlagen. Genauere Angaben zum Inhalt
machte er jedoch nicht. Derzeit dienen rund 820.000 Ukrainer in den
Streitkräften. Nach dem derzeit geltenden Kriegsrecht können diese Soldaten
nicht ohne weiteres demobilisiert werden. (dpa)
## Stoltenberg kritisiert Eigennutzfixierung in Rüstungspolitik
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte in einem Interview des
ARD-Studios Brüssel engstirnige [5][nationale Interessen in der
europäischen Rüstungspolitik]. „Wir sind nicht in der Lage, so eng
zusammenzuarbeiten, wie wir es sollten“, sagte er. Dies führe zu höheren
Kosten und erschwere es, die Produktion auszuweiten. Das Problem der
Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie müsse angegangen
werden, forderte Stoltenberg. Es gehe dabei um Eigeninteressen der
Industrie und um Jobs. Wichtig sei aber das große Ganze und das kollektive
Interesse.
Als ein Beispiel für Verbesserungsbedarf nannte der Norweger die
Munitionsproduktion, die derzeit wegen des großen Bedarfs der Ukraine für
den Abwehrkampf gegen Russland besonders im Fokus steht. Es gelte zu
verhindern, dass die gestiegene Nachfrage nach Munition nur die Preise
treibe, forderte er. Man brauche ein größeres Angebot. Die Produktion
hochzufahren, sei von entscheidender Bedeutung. (dpa)
## Brand in Russlands längstem Bahntunnel
Nach einem Brand in Russlands längstem Eisenbahntunnel wird weiter über die
genauen Hintergründe gerätselt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise
berichteten mehrere ukrainische Medien am Freitag, der ukrainische
Geheimdienst SBU habe erfolgreich Sabotageakte in dem 15 Kilometer langen
Seweromujsker Tunnel in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik
Burjatien verübt. Bereits in der Nacht auf Donnerstag sei demnach durch
einen Anschlag ein Feuer ausgebrochen, welches wiederum zu einer Blockade
des Tunnels geführt habe. Später sei auch auf einer Umgehungsstrecke ein
Zug mit Treibstoffwaggons gezielt gesprengt worden, hieß es aus Kyjiw.
Die russische Bahn hatte am Donnerstag lediglich den Brand eines mit Diesel
befüllten Kesselwagens eingeräumt und von „leicht verspäteten“ Zügen
gesprochen. Auf russischen Telegram-Kanälen hingegen war die Rede von
mehreren zerstörten Waggons gewesen. Unabhängig überprüfen ließen sich die
Darstellungen zunächst nicht. Der Seweromujsker Tunnel liegt an der
Baikal-Amur-Magistrale und gilt als besonders wichtig für Russlands Handel
mit China. (dpa)
## Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang
Der einzigen Lkw-Grenzübergang zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde
von slowakischen Spediteuren blockiert. Grund ist die Sorge vor der
billigeren Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Man kämpfe
für die Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze in der Logistikbranche,
teilte der slowakische Verband UNAS mit. Der Protest in Vysne Nemecke
begann am Freitagnachmittag und war zeitlich unbegrenzt.
Die slowakischen Transportunternehmer schließen sich damit einer Blockade
an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert.
Sie wollen damit nach Aussage der Organisatoren vor dem
EU-Verkehrsministertreffen am Montag der Druck auf die Politik erhöhen,
eine Lösung für ihre Probleme zu finden. (dpa)
2 Dec 2023
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