| # taz.de -- Urteil gegen iranischen Diplomaten: 20 Jahre Haft wegen Terrorplän… | |
| > Der Iraner Assadollah A. wurde als Drahtzieher eines vereitelten | |
| > Terroranschlags verurteilt. Empörung in Teheran ist programmiert. | |
| Bild: Belgien, Antwerpen am Donnerstag: die Richter äußern sich zum Urteil | |
| Antwerpen afp/dpa | Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf | |
| eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist | |
| der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen | |
| es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass Assadollah A. für den | |
| Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich | |
| ist. Drei weitere Beteiligte erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. | |
| Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen | |
| des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris nur | |
| wenige Stunden zuvor vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger | |
| Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den | |
| Volksmudschahedin dominiert wird. Als Drahtzieher der Anschlagspläne | |
| machten die Ermittler A. aus, der damals bei der iranischen Botschaft in | |
| Wien akkreditiert war. | |
| Die belgische Polizei hatte am Tag des geplanten Anschlags das | |
| belgisch-iranische Paar Nasimeh Naami und Amir Saaduni auf dem Weg nach | |
| Frankreich in Brüssel festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler | |
| Sprengstoff und einen Zünder. Das Material sollen sie wenige Tage zuvor von | |
| A. erhalten haben. Naami wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, ihr Mann | |
| Saaduni zu 15 Jahren. | |
| Außerdem auf der Anklagebank saß der iranische Dichter Mehrdad Arefani. Er | |
| soll in engem Kontakt mit A. gestanden haben. Die Anklage warf dem | |
| Exil-Iraner vor, in Belgien für sein Heimatland spioniert zu haben. Das | |
| Gericht verurteilte ihn zu 17 Jahren Haft. Den drei Mitangeklagten wird | |
| außerdem ihre belgische Staatsangehörigkeit entzogen. | |
| ## Der Iran betrachtet den Prozess als „illegal“ | |
| A. hatte die Vorwürfe bestritten und sich unter Verweis auf seine | |
| diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Seit seiner | |
| Festnahme saß er in Untersuchungshaft. Seine Mitangeklagten hingegen nahmen | |
| im November am Prozess teil. Zur Urteilsverkündung erschien nun lediglich | |
| Arefani. | |
| Der Iran betrachtet den Prozess gegen A. als „illegal“. Die Ermittlungen | |
| hatten zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen mit weiteren Ländern | |
| geführt, darunter Deutschland. A. war wenige Tage nach dem vereitelten | |
| Anschlag in Bayern festgenommen worden. [1][Die deutschen Behörden | |
| erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus]. Teheran | |
| bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein. | |
| Die Regierungsgegner, denen die Anschlagspläne galten, sprechen ihrerseits | |
| von „staatlichem Terrorismus“: Sie werfen der Regierung in Teheran vor, | |
| direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage geht davon aus, dass A. ein | |
| Agent des iranischen Geheimdienstes und sein Diplomatenstatus lediglich | |
| Tarnung ist. | |
| 4 Feb 2021 | |
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| [1] https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/Pr… | |
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