Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haftstrafen für Oppositionelle in Benin: Ohne Zeugen, ohne Beweise
> Reckya Madougou und Joël Aïvo müssen ins Gefängnis. Die ehemalige
> Justizministerin und der Jura-Professor wollten Präsident Talon
> herausfordern.
Bild: Ex-Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen zu 20 Jahren …
Cotonou taz | Benins Gericht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und
Terrorismus (Criet) in der Hauptstadt Porto-Novo hat die beiden
Oppositionspolitiker*innen Reckya Madougou und Joël Aïvo zu
langjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.
Der Jura-Professor Aïvo soll Geld gewaschen und die Sicherheit des Staates
gefährdet haben, weshalb der 48-Jährige bereits in der Nacht zu Dienstag zu
10 Jahren Haft und der Zahlung von 68.000 Euro verurteilt wurde. Das Urteil
gegen die einstige Justizministerin Madougou wurde am frühen Samstagmorgen
nach einer knapp 24-stündigen Verhandlung gesprochen. Auch sie sei eine
Staatsgefährderin und haben die Präsidentschaftswahl am 11. April stören
wollen. Auf Madougou kommen eine Haftstrafe von 20 Jahren sowie eine
Geldstrafe von gut 76.000 Euro zu.
Kurz vor der Urteilsverkündung sagte die 47-Jährige: „Ich biete mich der
Demokratie an, und wenn mein Opfer es Ihnen, Herr Präsident und Ihren
Richterkollegen ermöglichen könnte, Ihre Unabhängigkeit von der Exekutive
wiederzuerlangen, dann hätte ich diese Tortur und diesen Terror nicht
unnötig erlitten.“
[1][Antoine Vey, einer ihrer Rechtsanwälte, der aus Frankreich stammt,
twitterte] anschließend: „Verurteilt um 6 Uhr morgens, ohne Zeugen, ohne
Dokumente, ohne Beweise. Ihr Verbrechen: eine demokratische Alternative zum
Regime von Präsident Patrice Talon verkörpert zu haben. Wir haben es
befürchtet: Es gibt keine Gerechtigkeit in Benin.“ In einem System ohne
Rechte würde man sich ziemlich hilflos fühlen, so Vey.
## Benins Demokratieentwicklung im Abwärtstrend
Damit sind in Benin die aktuell bekanntesten
Oppositionspolitiker*innen für Jahre hinter Gittern. Beide
wollten im [2][April Amtsinhaber Talon] herausfordern, der seit 2016 an der
Macht ist, wurden jedoch nicht als Kandidat*innen zugelassen.
Stattdessen traten gegen den Baumwollmillionär, der als reichster Mann
Benins gilt, zwei unbekannte Herausforderer-Duos an. Dass Talon die
absolute Mehrheit und mehr als 86 Prozent der Stimmen erhielt, überraschte
niemanden.
Dem recht bekannten Verfassungsrechtsprofessor Aïvo war es zuvor gelungen,
einen Kreis von Unterstützer*innen aufzubauen, von denen viele aus der
Mittelschicht und dem Bildungsmilieu kommen. Er wurde am 15. April am
Stadtrand der Wirtschaftsmetropole Cotonou verhaftet. Madougou war bereits
Anfang März nach einer Konferenz mit anderen
Oppositionspolitiker*innen verhaftet worden.
Organisationen, die Demokratieentwicklung beobachten, sehen Benin seit
Jahren im Abwärtstrend. Schon bei den Parlamentswahlen 2019 wurden nur zwei
Parteien zugelassen, die beide Präsident Talon nahe stehen. Freedomhouse
stuft das Land nur noch als „teilweise frei“ ein. Dabei galt Benin lange
als positives Beispiel innerhalb der Region. Etwa diente die Verfassung von
1990 anderen Staaten als Vorlage.
Doch bereits vor der Präsidentschaftswahl lehnten verschiedene
Organisationen der Zivilgesellschaft, die einst Talon durchaus kritisch
gesehen hatten, Gespräche mit Medien ab. Am Samstagmittag wollte ebenfalls
niemand das Urteil gegen Reckya Madougou und Joël Aïvo spontan
kommentieren.
11 Dec 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/antoinevey/status/1469541358587326466?s=20
[2] http://xn--Reckya%20Madougou%20und%20Jol%20Avo-iqc3j
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Benin
Oppositionelle
Westafrika
GNS
Benin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Benins Präsident wiedergewählt: Sieg ohne Glanz
Benins Staatschef Patrice Talon wird mit 86 Prozent im Amt bestätigt. Aber
nur die Hälfte von Benins Stimmberechtigten ging wählen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.