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	# taz.de -- Meduza-Auswahl 16. – 22. Januar 2025: Abgeschoben ins Gefängnis

	> Ein junger oppositioneller Russe stellt einen Asylantrag in den USA. Er
	> wird abgewiesen – und deportiert in ein Land, das ihn sofort wieder
	> festnimmt.

	Bild: Russlands Präsident Putin und Alexander Lukaschenko, Präsident von Bela…

	Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
	wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
	in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
	gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
	taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
	Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [4][taz Panter Stiftung]
	gefördert.

	In der Zeit vom 16. bis 22. Januar 2025 berichtete Meduza unter anderem
	über folgende Themen:

	## Belarus bereitet sich auf die Wahl(manipulation) vor

	Am 26. Januar findet in Belarus die Präsidentschaftswahl statt: Die erste
	seit August 2020, als das Land die größten Proteste gegen Diktator
	Alexander Lukaschenko – und das härteste Vorgehen gegen Oppositionelle – in
	der modernen Geschichte erlebte. In den vergangenen viereinhalb Jahren
	wurden Zehntausende von Belarus:innen verhaftet, verhört, geschlagen,
	mit Geldstrafen belegt und verurteilt, aus ihren Jobs gedrängt.
	Hunderttausende flohen außerdem aus dem Land. Lukaschenko ergreift alle
	möglichen Maßnahmen, um eine Wiederholung der Geschehnisse von 2020 zu
	verhindern. [5][Meduza berichtet über die Lage in Belarus vor der Wahl
	(englischer Text).]

	BELPOL, eine Vereinigung ehemaliger belarussischer Sicherheitsbeamter,
	behauptet, dass fast alle – 97 Prozent – der Leiter der Wahlkommissionen
	zuvor in Wahlmanipulationen verwickelt waren. Zum ersten Mal, so BELPOL,
	werden die Wahlen ohne unabhängige Beobachter oder Kandidaten der
	demokratischen Opposition stattfinden. Außerdem wird es keine Wahllokale im
	Ausland geben; die im Ausland lebenden Belarus:innen wurden
	aufgefordert, zur Stimmabgabe ins Land zurückzukehren.

	Das Fotografieren oder Filmen von Stimmzetteln wurde verboten – eine
	offensichtliche Reaktion auf die Wahlen von 2020, bei denen zahlreiche
	Fotos von Stimmzetteln als Beweis für weit verbreiteten Betrug dienten.

	„In einer Gesellschaft, in der die Unterdrückung seit vier Jahren
	unvermindert anhält, ist jede Form von Protest – auch der friedliche –
	derzeit unmöglich. Aber die Belarussen haben das Bedürfnis, an diesem Tag
	irgendetwas zu unternehmen. Es ist klar, dass die Stimmen nicht ausgezählt
	werden und dass es keine ehrlichen Beobachter geben wird. Aber wir wissen
	auch, dass es in Belarus üblich ist, die Menschen zu den Wahllokalen zu
	treiben, um den Eindruck einer Massenbeteiligung zu erwecken. Deshalb
	fordern wir diejenigen, die gezwungen sind, an dieser Scheinwahl
	teilzunehmen, auf, gegen alle Kandidaten zu stimmen“, sagte die
	belarussische Oppositionsführerin im Exil, Swiatlana Tsichanouskaja.

	## Nawalny-Anwälte verurteilt

	Am Freitag hat ein Gericht in der russischen Region Wladimir drei ehemalige
	Anwälte von Alexej Nawalny wegen Beteiligung an der „extremistischen
	Organisation“ des verstorbenen Oppositionsführers verurteilt. Vadim Kobzev
	wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, Alexey Liptser
	zu fünf Jahren und Igor Sergunin zu drei Jahren und sechs Monaten. Im
	Frühjahr 2024 hatte Sergunin das ihm Vorgeworfene gestanden und begonnen,
	mit den Ermittlern zu kooperieren. Meduza fragte mehrere Anwälte, die
	Russland verlassen haben, [6][was das Urteil vom Freitag für die Zukunft
	ihres Berufsstandes in der Heimat bedeutet (englischer Text).]

	So erzählt Olga Mikhailova, eine Juristin, die ihre Heimat bereits
	verlassen hatte: „Leben, Zukunft, Familien – alles ist zerstört.“ Und: �…
	ganze Situation, in der wir uns befinden, ist völlig verrückt. Und trotz
	meiner langjährigen Tätigkeit als Juristin und meiner Lebenserfahrung hatte
	ich bis heute Morgen immer noch auf eine Art Wunder gehofft. Und wieder
	einmal ist es nicht geschehen“. Was mit Nawalnys Anwälten geschehen ist,
	macht auch den im Ausland lebenden Kollegen Evgeny Smirnov wütend: „Im
	heutigen Russland geht es bei Gerichtsverfahren eher um Zeremonien als um
	Rechtsstaatlichkeit, bei der Prozesse und Verfahren an erster Stelle
	stehen. Man braucht immer noch Anwälte – nicht um den Angeklagten zu
	verteidigen, sondern um eine formale Rolle vor Gericht zu spielen“.

	## Eine Milliarde Rubel für den Krieg

	Ein russischer Mann hat eine Milliarde Rubel im Lotto gewonnen – und wurde
	sofort aufgefordert, das Geld für den Krieg zu spenden. Meduza erklärt,
	[7][wie dieses systematische Geschäft funktioniert (russischer Text)].

	Am 1. Januar gab „Stoloto“, der Hauptverteiler der russischen Lotterien die
	Ergebnisse der Neujahrsziehung bekannt. Den Supergewinn machte ein Russe
	gewonnen, der ein Los online gekauft und eine in der Region Sachalin
	registrierte Telefonnummer angegeben hatte. Nach Steuern wird er 781
	Millionen Rubel erhalten. Das entspricht 5.620 Durchschnittsgehältern in
	der Region.

	Seit 2014 kann nur noch der Staat Veranstalter von Lotterien sein. Die
	Kette sieht so aus: Das Finanzministerium und das Sportministerium
	beschließen, eine Lotterie zu veranstalten. Sie schließen einen Vertrag mit
	dem Betreiber und genehmigen die Bedingungen der Lotterie. Die wichtigste
	Regel: Der Staat gewinnt immer. Laut Gesetz beträgt der maximale Gewinn für
	jede Ziehung 50 bis 70 Prozent des zuvor eingegangenen Geldes. „Stoloto“
	sagt ganz offen: „Die Lotterie ist kein Geschäft, sondern eine Möglichkeit,
	die Ausgaben des Staates zu finanzieren“.

	Dieses Geld kann nicht nach Belieben ausgegeben werden. Da die Lotterie
	ursprünglich zur Unterstützung einer bestimmten Sportart gedacht war,
	flossen die Gelder an den jeweiligen Verband oder werden für den Bau von
	Sportanlagen verwendet.

	Die Einnahmen des Staates funktionieren so: Die Lotterie-Betreiber leiten
	immer einen Teil der Einnahmen direkt an die Behörden weiter. Bis 2025
	waren das etwa 10 Prozent, die nach der Auszahlung der Gewinne übrig
	blieben. Im neuen Jahr hat sich das System geändert: Die Abzüge wurden
	erhöht und sollen schrittweise bis 2028 steigen. So erhalten die Behörden
	zum Beispiel im Jahr 2023 3,5 Milliarden Rubel, Ende 2025 sollen es bereits
	3,8 Milliarden Rubel sein.

	## Wie die USA einen russischen Dissidenten zurück in Putins Fänge
	schickten

	Im Mai 2023 traf der russische Aktivist Evgeny Mashinin in den USA ein.
	Dort wollte er Asyl beantragen, nachdem er in seiner Heimat mehrfach
	verhaftet worden war, weil er an pro-demokratischen und
	Anti-Kriegs-Kundgebungen teilgenommen hatte. Er schien einen soliden Fall
	zu haben: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte ihm sogar
	Tausende von Euro als Entschädigung für seine Inhaftierung zugesprochen.
	[8][Der mit seinem Fall befasste US-Richter lehnte seinen Antrag jedoch ab]
	– und ordnete seine Abschiebung zurück nach Russland an, wo er bald darauf
	erneut verhaftet wurde (englischer Text).

	Mashinin sagt, dass er ins Visier der Behörden, weil er an Kundgebungen des
	verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, an Protesten gegen die
	Folter von Gefangenen und an Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine
	teilgenommen hatte. Im Juni 2023 wies der Europäische Gerichtshof für
	Menschenrechte (EGMR) Russland an, Mashinin 5.000 Euro (5.175 US-Dollar)
	als Entschädigung für zwei seiner Festnahmen während Nawalnys Kundgebungen
	zu zahlen.

	Aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor: Zuvor hatte die
	US-Regierung keine politischen Aktivisten abgeschoben, die vor Verfolgung
	in Russland Asyl suchten. In den Jahren 2022 und 2023 gab es dann auf
	einmal solche Fälle von Abschiebungen. Sie betrafen etwa Personen, die sich
	weigerten, am Krieg gegen die Ukraine teilzunehmen – obwohl das Weiße Haus
	erklärt hatte, dass es Russen, die Asyl beantragen, um der Mobilisierung zu
	entgehen, unterstützen wolle.

	22 Jan 2025

	## LINKS

	[1] https://meduza.io
	[2] https://meduza.io/en
	[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
	[4] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
	[5] https://meduza.io/en/feature/2025/01/21/the-regime-s-revenge
	[6] https://meduza.io/en/feature/2025/01/18/navalny-s-death-wasn-t-enough
	[7] https://meduza.io/feature/2025/01/14/rossiyanin-vyigral-v-lotereyu-milliard…
	[8] https://meduza.io/en/feature/2025/01/21/you-ll-be-imprisoned-but-you-won-t-…

	## AUTOREN

	Tigran Petrosyan

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