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# taz.de -- Debatte zu AfD-Anfragen: Ja, wo halten denn die Militärtransporte?
> Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche
> Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten.
Bild: Ist die AfD am Ende gar nicht auf das Beste Deutschlands aus?
taz | Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Verdacht, die AfD
forsche gezielt die kritische Infrastruktur im Land aus, bekräftigt. Zur
taz sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, neben ihrer
Verfassungsfeindlichkeit und Verstößen gegen die Menschenwürde sei das ein
weiterer Aspekt, „wie gezielt diese Partei gegen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung wirkt“.
Den Vorwurf hatte Maier bereits am Mittwoch im [1][Handelsblatt] erhoben:
„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, [2][dass die AfD mit ihren
Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet]“. Mehrere Innenexperten
aus dem Bundestag äußerten daraufhin, sie teilten die Meinung des Thüringer
Innenministers. Mittlerweile hat auch Unionsfraktionschef Jens Spahn die
AfD-Spitze aufgefordert, die Vorwürfe der Spionage für Russland
aufzuklären. Die AfD streitet dies ab. Am Donnerstag leitete sie rechtliche
Schritte gegen Maier ein. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Vorwürfe
sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in
seiner verfassungsrechtlich geschützten Form an“.
In dem Streit geht es um 47 Kleine Anfragen der Thüringer AfD zu kritischer
Infrastruktur und militärischen Themen wie Bundeswehrtransporte oder
Drohnenabwehr. Solche Anfragen sind in deutschen Parlamenten ein übliches
Kontrollinstrument der Opposition. Dieses parlamentarische Recht stelle
Maier nicht infrage, sagt er. [3][In einem Video der Thüringer Allgemeine]
erklärte er: „Jede einzelne Anfrage ist legitim.“ Er stelle nur die Frage:
„Was bezwecken die damit?“ Wenn es etwa um die Routen von
Bundeswehrtransporten gehe, dann erschließe sich Maier nicht, „was ein
Landespolitiker damit anfangen will“.
Die von Maier [4][angesprochene Kleine Anfrage] stammt vom
AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. Er begründet sie mit „einer konkreten
Gefährdungslage“ für Thüringen als vermeintliches Drehkreuz für Waffen- u…
Munitionslieferungen in die Ukraine. Dann möchte er wissen, welche Gefahren
für die öffentliche Sicherheit bestehe, wie viele Durchfahrten und welche
Haltepunkte es gab. Bislang liegt noch keine Antwort der Thüringer
Landesregierung vor.
Am Donnerstag griff Unionsfraktionschef Spahn den Vorwurf gegen die AfD
auf. Der Verdacht wiege schwer. [5][Zahlreiche Vorfälle in den Reihen der
Partei] belegten eine „[6][Putin-Nähe der AfD]“, sagte Spahn der
Rheinischen Post.
Baden-Württembergs AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier plante etwa
zuletzt eine Russlandreise. Anfang Oktober nahmen drei
AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt an einer Veranstaltung zum
Geburtstag von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Berlin teil. Der
[7][AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron] soll laut dem Verdacht der
Generalstaatsanwaltschaft München zehntausende Euro an Bestechungsgeld
erhalten haben, um im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren.
Laut dem [8][Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz] (Grüne) handelt es
sich um neues Phänomen: Die AfD fragt „offenkundig immer wieder im Auftrag
verschiedener autoritärer Staaten“ gezielt nach kritischer Infrastruktur.
Er glaube, es gehe darum, diese „auszuspionieren und zu sabotieren“. Laut
von Notz handelt es „sich hier offenkundig um ein gezieltes, europaweites
Vorgehen“.
Fraglich bleibt, wie wertvoll die Informationen sind, die die AfD über die
Kleinen Anfragen erhalten wird. Thüringens Innenminister Georg Maier sagt
dazu: „Wir können natürlich entscheiden, was wir antworten, bis zu einem
gewissen Bereich. Und wir können natürlich auch Geheimhaltungsschritte
einleiten, also teilweise die Antworten einstufen.“
23 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-spionage-im-auftrag-de…
[2] /Spionagevorwuerfe-gegen-die-AfD/!6123253
[3] http://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article410281315/thueringens-in…
[4] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/103629/kriterien/1
[5] /AfD-Abgeordnete-reisten-nach-Russland/!6049991
[6] /Hamburger-AfD-Abgeordneter-besuchte-ein-extrem-rechtes-Vernetzungstreffen-…
[7] /Razzia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005
[8] /Konstantin-von-Notz-ueber-das-AfD-Verbot/!6086822
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Kritische Infrastruktur
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Konstantin von Notz
Russland
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Rechtsextremismus
Maximilian Krah
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