| # taz.de -- AfD-Abgeordnete reisten nach Russland: Zu Gast bei „alten Freunde… | |
| > Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russlandreise. Die | |
| > AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen. | |
| Bild: Maximilian Krah (AfD) reist gerne nach Russland | |
| Berlin taz | Es ist schon auffällig, wie offensichtlich Maximilian Krah | |
| (AfD) die russische Propagandalinie in Fragen aller Art vertritt. Das | |
| jüngste Beispiel: Die [1][pro-europäischen Proteste in Georgien], zu denen | |
| der Rechtsextremist auf X schrieb: „Jetzt veranstalten die Wahlverlierer | |
| mit westlicher Hilfe Krawall, um aus Georgien eine zweite Ukraine zu | |
| machen.“ Politiker anderer Parteien, die für die Ausweitung der | |
| Unterstützung der Ukraine sind, nennt Krah auch schon mal „kriegsgeile | |
| low-testo Politik-Eunuchen“. Nun ist bekannt geworden, dass Krah sich am | |
| 15. November in Russland mal wieder mit Vertrauten des putin-nahen | |
| Oligarchen Wiktor Medwedtschuk getroffen hat, wie er [2][beim Portal | |
| t-online einräumte]. | |
| Er sei am 15. November nach einem Aufenthalt in Istanbul „spontan für einen | |
| Abend“ nach Sotschi geflogen und habe dabei „alte Freunde“ getroffen. | |
| Namentlich: Oleg Voloshin und Nadia Sass. Die beiden gelten als | |
| Schlüsselfiguren im Komplex um [3][das russische Propagandaportal „Voice of | |
| Europe“], über das Zahlungen aus Russland an EU-Politiker geflossen sein | |
| sollen. Dazu laufen noch immer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die | |
| sich auch gegen den EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD) richten. Im Fall | |
| von Krah, [4][der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat antreten will], | |
| prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft noch, ob sie Ermittlungen einleitet. | |
| Krah war jedoch nicht der einzige Russlandreisende: Auch der bayerische | |
| AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß sowie der bayerische | |
| AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer weilten zur gleichen Zeit auf einer | |
| Konferenz in Sotschi. Sie grinsten dabei unter anderem auf einem Foto mit | |
| dem [5][russischen Ex-Präsidenten Dimitri Medwedew], der wahlweise „dem | |
| Westen“ mit Atomkrieg droht oder verspricht, die Ukraine von der Landkarte | |
| zu radieren. | |
| Singer hatte im April bereits eine Abmahnung vom Bundesvorstand kassiert, | |
| nachdem er sich als [6][„Wahlbeobachter“ bei Putins unfreier Wiederwahl | |
| einspannen ließ] und auch im russischen Fernsehen auftrat, um das Regime zu | |
| legitimieren. Das wiederholte er nun und erzählte bei Russia Today, dass | |
| man in Deutschland nicht wisse, wie man im Winter heizen solle, und | |
| plädierte für ein Ende der Russland-Sanktionen. | |
| ## Stress wegen Honorar-Professur in Moskau | |
| Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter aus dem Arbeitskreis für Auswärtiges in | |
| der Bundestagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender teilte | |
| mit, dass der Vorstand nicht gerade erfreut über die Reisen war. Er sagte | |
| der taz: „Ich sehe den politischen Nutzen nicht“ – weswegen der | |
| Fraktionsvorstand den Antrag auf eine Kostenübernahme für die Reise | |
| abgelehnt habe. Keuter, selbst bekannt für einen guten Draht nach Moskau, | |
| halte Russlandreisen im Wahlkampf nicht für schlau. Der Kontakt zu Russland | |
| sei weiter gut, das wisse man auch in Russland, so Keuter – auch wenn man | |
| das derzeit nicht nach außen kehre. Keuter ist designierter Sprecher für | |
| Auswärtiges in der Bundestagsfraktion. | |
| Der Arbeitskreis hat selbst gerade seinen Leiter Matthias Moosdorf als zu | |
| „russlandfreundlich“ abgewählt, nachdem dieser im September eine | |
| Honorar-Professur in Moskau angetreten hatte. Über die Personalie soll am | |
| Dienstag die AfD-Fraktion final abstimmen. Moosdorf war seinerseits erst | |
| vor einigen Monaten Sprecher für Auswärtiges geworden. Sein Vorgänger war | |
| Petr Bystron, gegen den wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird | |
| – auch im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. | |
| Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wollten sich nicht | |
| zu den jüngsten Russlandreisen äußern. Das Thema sollte am Montag jedoch in | |
| Bundesvorstand und Fraktionsvorstand behandelt werden, wie die taz erfuhr. | |
| Dort könnten demnach auch mögliche Ordnungsmaßnahmen diskutiert werden. | |
| Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß verteidigte sich gegen Kritik an | |
| der Reise. Diese sei im Rahmen der Wahrnehmung seines freien Mandats | |
| zustande gekommen, wie er der taz sagte. Nachdem die AfD-Fraktion sich | |
| geweigert hatte, die Kosten für die Reise zu übernehmen, hätten die | |
| Organisatoren der Konferenz in Sotschi bezahlt. | |
| 2 Dec 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Proteste-in-Georgien/!6049860 | |
| [2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100539260/s… | |
| [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/voice-of-europe-propaganda-s… | |
| [4] /AfD-Kandidatur-in-Sachsen/!6050948 | |
| [5] /Dmitri-Medwedew-hetzt-gegen-die-Ukraine/!5924908 | |
| [6] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414 | |
| ## AUTOREN | |
| Gareth Joswig | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Rechtsextremismus | |
| Russland | |
| Social-Auswahl | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Vereinigtes Königreich | |
| taz Plan | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| AfD-Verbot | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt AfD | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Debatte zu AfD-Anfragen: Ja, wo halten denn die Militärtransporte? | |
| Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche | |
| Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten. | |
| Geldwäsche international: Kriminelles Netzwerk ausgehoben | |
| Unter Führung russischer Agenten sollen weltweit mehrere Milliarden | |
| US-Dollar gewaschen worden sein. Die britische Kriminalbehörde stellte | |
| mehrere Millionen Dollar sicher. | |
| Bewegungstermine in Berlin: Solidarität gegen Sündenbock-Politik | |
| Der Faschismus kommt in kleinen Schritten, die bürgerliche Politik ist | |
| längst Teil des Problems. Doch es gibt Widerstand auf vielen Ebenen. | |
| Junge Alternative: Hausarrest für die Höcke-Jugend | |
| Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation JA neu aufstellen. Ziel: | |
| Kontrolle und Schutz des radikalen Nachwuchs. Von Mäßigung ist keine Rede. | |
| Jugendorganisation der extrem Rechten: AfD-Spitze erwägt Trennung von „Junge… | |
| Der Bundesvorstand der Partei spricht sich dafür aus, die | |
| Jugendorganisation abzuspalten. Diese ist bisher relativ unabhängig – und | |
| gilt als gesichert rechtsextrem. | |
| Ökonom über Sanktionen gegen Russland: „Russland wird immer probieren, die … | |
| Mit gezielten Maßnahmen gegen Öltanker versucht die EU erneut, Russlands | |
| Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Doch das ist nicht einfach, sagt der | |
| Handelsökonom Julian Hinz. | |
| Olaf Scholz in der Ukraine: Nicht mit leeren Händen | |
| Bei seinem Besuch in Kyjiw sorgt Olaf Scholz mit seinem Koffer für | |
| Aufsehen. Mit Präsident Selenskyj dürfte er sich noch über mehr unterhalten | |
| haben. | |
| Verfassungsrechtler für AfD-Verbot: „Den Staat vor Unterminierung schützen�… | |
| Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben | |
| Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine | |
| Macht bekommen. | |
| AfD-Richter Jens Maier: Rechtsextremist behält Staatsknete | |
| 2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. | |
| Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er | |
| behalten. | |
| Björn Höcke bleibt in Thüringen: Keine Kandidatur für den Bundestag | |
| Der Anführer der völkischen Strömung kandidiert erneut nicht für den | |
| Bundestag. Das Kokettieren mit Berlin ist Teil von Höckes Inszenierung. |