# taz.de -- Proteste in Georgien: Kritik an Georgien | |
> EU erwägt Sanktionen nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen friedliche | |
> Proteste. | |
Bild: Mit Fahnen gegen die Polizei | |
Die politische Krise in Georgien verschärft sich: Die prorussische | |
Regierung übt weiterhin Druck auf Präsidentin Salome Surabischwili aus. | |
Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag die proeuropäische | |
Präsidentin auf, ihren Posten Mitte Dezember zu räumen. | |
Surabischwili, die das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Oktober wegen | |
mutmaßlichem Wahlbetrug nicht anerkennt, kündigte an, ihr Amt behalten zu | |
wollen. Die aktuelle Regierungspartei hat laut staatlichen Zählungen rund | |
54 Prozent der Stimmen erhalten. | |
Trotz großem Wunsch innerhalb der Bevölkerung der Südkaukasusrepublik, sich | |
der EU anzunähern, [1][hat die Regierung die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 | |
ausgesetzt]. Gegen die Entscheidung gibt es seit Tagen Massenproteste, die | |
Demonstrierenden waren in der dritten Nacht in Folge gewaltvollen | |
Ausschreitungen ausgesetzt. | |
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilt die [2][gewaltsamen | |
Ausschreitungen] gegen die friedlichen Demonstrationen. Zusammen mit den | |
EU-Mitgliedstaaten wolle Kallas mögliche Konsequenzen diskutieren, sagt sie | |
am Rande ihrer Reise nach Kyjiw am Sonntag. Sanktionen oder Einschränkungen | |
bei der Visavergabe seien mögliche Maßnahmen, die die EU beschließen könne. | |
## Mögliche Konsequenzen sollen diskutiert werden | |
Auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu Zusammenstößen zwischen | |
Polizei und regierungskritischen Demonstranten in der Hauptstadt Tbilissi. | |
[3][Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und | |
Tränengas ein], die Demonstranten beschossen die Polizei mit | |
Feuerwerkskörpern. Erst am Sonntagmorgen gelang es der Polizei, die | |
Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen. | |
Seitdem hat die Menge Straßensperren nahe der Staatlichen Universität | |
aufgebaut und blockiert eine der größten Kreuzzungen der Hauptstadt unter | |
anderem mit Bauzäunen. Videos auf der Plattform X zeigen, wie | |
Anwohner*innen den Protestierenden warme Getränke und Essen bringen. | |
Viele von ihnen tragen die georgische Flagge um ihre Schultern gebunden. | |
Für viele ist es eine der letzten Chancen, ihrem Land eine proeuropäische | |
Richtung zu geben. Denn die Auseinandersetzungen zwischen der | |
nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen | |
Georgien zu zerreißen. (mit dpa) | |
1 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Zejneli | |
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