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# taz.de -- Neuer Präsident in Georgien: Annalena Baerbock, bitte mal nach Geo… |
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> Die Demokratie in Georgien ist akut bedroht. Die deutsche Außenministerin |
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> sollte sich für die dortige Zivilgesellschaft einsetzen. |
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Bild: Trotz Protesten vereidigt: Der neue georgische Präsident Micheil Kavelas… |
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Die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten, Micheil |
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Kawelaschwili, als nächsten Akt eines Schmierentheaters zu bezeichnen, ist |
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noch untertrieben. Die Veranstaltung, die am Sonntag im Parlament in |
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Tbilissi über die Bühne ging, spricht allen demokratischen und |
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rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn, auch wenn die Regierungspartei |
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Georgischer Traum (KO) etwas anderes behauptet. |
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Die Legitimität der Volksvertretung, die aus den Oktoberwahlen |
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hervorgegangen ist und im Verbund mit Vertreter*innen der Regionen |
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Kawelaschwili gewählt hat, [1][ist zweifelhaft]. Nach wie vor stehen |
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Vorwürfe massiver Wahlfälschung im Raum. Doch der KO ging einfach zur |
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Tagesordnung über. Welch Geistes Kind diese Partei ist, zeigt auch die |
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Begründung, warum am Sonntag keine ausländischen Diplomat*innen geladen |
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waren: Die Anzahl der Plätze habe nicht gereicht, hieß es. |
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Offensichtlich scheint die KO-Führungsriege immer noch zu glauben, die |
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Menschen für dumm verkaufen zu können. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung |
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will aber nicht tatenlos zusehen, wie die europäische Zukunft des Landes |
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verspielt wird. Seit November gehen Tausende auf die Straße – eine Reaktion |
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auf die Ankündigung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auf Eis zu |
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legen. Auch die brutale Polizeigewalt bei Kundgebungen hat daran nichts |
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geändert. |
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Vor allem [2][junge Georgier*innen sind widerständig]; sie dürften ihre |
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Proteste fortsetzen. Eine wichtige Rolle – gerade auch moralisch gesehen – |
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dürfte die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili spielen, die der KO |
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am liebsten mit einem One-Way-Ticket zurück nach Frankreich schicken würde. |
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Durch ihre klare Positionierung für Europa hat sich Surabischwili auch bei |
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Skeptiker*innen Anerkennung erarbeitet. |
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Ähnlich entschlossen sollte sich auch der Westen zeigen. Sanktionen gegen |
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KO-Politiker*innen sind richtig, aber es braucht mehr: Solidarität mit der |
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georgischen Zivilgesellschaft. Machen Sie sich auf den Weg nach Tbilissi, |
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Frau Baerbock! Diese Geste wäre wichtig, als vielleicht eine der letzten |
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Amtshandlungen allemal. |
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29 Dec 2024 |
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## LINKS |
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[1] /Kawelaschwili-zum-Praesident-gewaehlt/!6054128 |
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[2] /Proeuropaeische-Proteste-in-Georgien/!6052833 |
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## AUTOREN |
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Barbara Oertel |
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