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# taz.de -- Osteuropa-Workshop 2024: Georgien: Freiheit schwindet, Journalisten…
> Georgien wird immer mehr vom sicheren Hafen für Journalist*innen aus
> den Nachbarländern zu einer Autokratie. Das hat Folgen – auch über das
> Land hinaus.
„Ich fühle mich in Tbilisi nicht mehr sicher“, sagt Aytan Farhadova. Dabei
hatte die aserbaidschanische Journalistin das Land einst absichtlich als
ihr Exil gewählt. In ihrem Heimatland werden Journalist*innen verfolgt
– und Georgien galt lange als sicherer Hafen für Medienschaffende aus nahen
autoritären Ländern wie Aserbaidschan und Zentralasien. Das Land bot vielen
Journalist*innen aus ehemaligen Sowjetstaaten, die vor Verfolgung
flohen, Zuflucht.
Doch nun schrumpft in Georgien der Raum für freie Meinungsäußerung und
damit auch für eine freie Presse. Wenn antidemokratische Strömungen
wachsen, ist die Meinungsfreiheit eines ihrer ersten Ziele.
Als diese Folge des Podcasts „Freie Rede“ der taz Panter Stiftung
aufgenommen wird, ist es Mitte Oktober. [1][In Tbilisi haben sich
Journalist*innen aus dem postsowjetischen Raum für den zweiten
Osteuropa-Workshop der Stiftung im Jahr 2024 versammelt, der dank der
Förderung des Auswärtigen Amts seit 2022 stattfinden konnte.] Noch wissen
die Teilnehmenden nicht, dass in der kurz darauf anstehenden Parlamentswahl
der rechte, pro-russische „Georgische Traum“ gewinnen wird. Und doch haben
sie eine Vorahnung – und zeichnen ein düsteres Bild der Presse- und
Meinungsfreiheit im Land.
Sonja Schiffers ist Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung
in Tbilisi. Im Podcast erklärt sie: „Vor allem seit 2020 hat der Georgische
Traum seine politische Identität gefunden: Sie ist ultrakonservativ,
illiberal und zunehmend autoritär. Sie hält sich an das russische und auch
das ungarische Drehbuch.“
## Journalist*innen kämpfen für das Recht auf freie Rede
Zu diesem Drehbuch gehört etwa das sogenannte
„Ausländische-Agenten-Gesetz“: Es zwingt Medien, die Förderungen aus dem
Ausland erhalten, sich als solche zu registrieren. In Russland ist das
Gesetz schon lange in Kraft. Und nun soll es auch in Georgien so weit
kommen. Noch weigern sich einige Medien, sich als ausländische Agenten
registrieren zu lassen – und boykottieren das Gesetz einfach. Doch
besonders für kleine Redaktionen könnte die finanzielle Belastung, die mit
der Nichteinhaltung des Gesetzes verbunden ist, existenzbedrohend sein.
Liza Torosyan ist Mitbegründerin des kleinen armenischsprachigen Mediums
Aliq Media Georgia – und fürchtet neben finanziellen Verlusten auch den
Verlust an Glaubwürdigkeit: „Die Öffentlichkeit traut einem nicht mehr zu,
dass man den Stimmen der lokalen Gemeinschaften eine Bühne geben will.“
Auch ihr Medium sei betroffen und spüre das bereits: „Gerade jetzt, in
diesem Klima der Angst, will niemand mehr mit uns sprechen, nachdem wir auf
diese Weise gebrandmarkt wurden.“
Wie es in Georgien einmal aussehen könnte, wenn das Land weiter in Richtung
Autokratie marschiert, beschreibt Adarka. Sie ist eine Journalistin aus
Belarus, ihr Name wurde geändert, um sie zu schützen. „Jeden Tag“, sagt
sie, übe man in Belarus Selbstzensur. „Es ist einfacher, überhaupt nichts
zu liken, nichts zu lesen, nichts zu sehen.“ [2][Die Menschen in Belarus]
gingen in eine Art innere Emigration.
[3][Mit einer Spende] können Sie die Osteuropa-Projekte der taz Panter
Stiftung unterstützen.
Die autoritären Regierungen inspirieren und kopieren sich gegenseitig in
ihren Unterdrückungsmechanismen. Da der Raum für freie Meinungsäußerung im
postsowjetischen Raum immer kleiner wird, ist es einmal mehr an
Journalist*innen wie Adarka, Torosyan oder Farhadova, nicht nur für ihr
eigenes Recht auf freie Rede zu kämpfen – sondern für das aller.
30 Dec 2024
## LINKS
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[2] /!6047781/
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## AUTOREN
Tigran Petrosyan
Lisa Schneider
Aren Melikyan
## TAGS
Podcast „Freie Rede“
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Georgien
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Georgien
Osteuropa – ein Gedankenaustausch
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