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# taz.de -- Kawelaschwili zum Präsident gewählt: Drecksarbeit wird Chefsache …
> Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen
> Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine
> Legitimität zweifelhaft.
Bild: Legitimität zweifelhaft: Der gewählte georgische Präsident Michail Kaw…
Der Georgische Traum (KO) regiert weiter durch und das mit der Brechstange.
Nächster Akt ist die Wahl von Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten.
Dabei ist es zweitrangig, dass der Ex-Profifußballer keinen
Hochschulabschluss hat. Akademische Weihen sind per se keine Garantie
dafür, das Amt des Staatsoberhauptes kompetent auszufüllen.
Entscheidend ist vielmehr, dass der KO mit Kawelaschwili einen willfährigen
Erfüllungsgehilfen zu installieren versucht, um seinen autoritären Kurs
weiter fortzusetzen. Störfeuer aus dem Orbeliani-Palast, wo derzeit noch
die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili residiert, dürften
künftig ausbleiben. Erinnert sei an mehrere Versuche des KO, Surabischwili
ihres Amtes zu entheben – mit der hanebüchenen Begründung, sie habe ohne
Erlaubnis Reisen nach Westeuropa angetreten.
Demnächst könnte also ein Mann an der Spitze Georgiens stehen, der in
gewohnt undiplomatischer Manier schamlos den Bad Guy geben kann und dem KO
auch noch die Drecksarbeit abnimmt:
Hetztiraden gegen den Westen und Minderheiten wie Vertreter*innen der
LGBTQ+-Community sowie wüste Beschimpfungen an die Adresse der Tausenden
hirnlosen Demonstrant*innen, die sich ihm zufolge aus dem Ausland bezahlen
lassen. Zweifellos wird Kawelaschwili seinen Beitrag zum Kampf gegen den
„liberalen Faschismus“ leisten – ein abstruser Begriff, den
Vertreter*innen des KO so gerne im Munde führen. Russlands Präsident
Wladimir Putin lässt grüßen.
Jedoch dürften viele der Protestierenden so schnell keine Ruhe geben. Sie
stellen Kawelaschwilis Legitimität infrage, zu Recht. Schließlich wurde der
neue Präsident von einem Parlament gewählt, das sich konstituierte, bevor
das Verfassungsgericht abschließend über Eingaben wegen Wahlfälschungen
entschieden hatte.
Zum nächsten Showdown könnte es bereits am 29. Dezember kommen. Da soll
Kawelaschwilis Amtseinführung stattfinden. Salome Surabischwili hat bereits
angekündigt, ihren Amtssitz nicht räumen zu wollen.
15 Dec 2024
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Georgischer Traum
Bidzina Iwanischwili
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