# taz.de -- Kawelaschwili zum Präsident gewählt: Drecksarbeit wird Chefsache … | |
> Das Parlament wählt Mini-Putin Mikheil Kawelaschwili zum neuen | |
> Präsidenten Georgiens. Doch nach Vorwürfen der Wahlfälschung ist seine | |
> Legitimität zweifelhaft. | |
Bild: Legitimität zweifelhaft: Der gewählte georgische Präsident Michail Kaw… | |
Der Georgische Traum (KO) regiert weiter durch und das mit der Brechstange. | |
Nächster Akt ist die Wahl von Mikheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten. | |
Dabei ist es zweitrangig, dass der Ex-Profifußballer keinen | |
Hochschulabschluss hat. Akademische Weihen sind per se keine Garantie | |
dafür, das Amt des Staatsoberhauptes kompetent auszufüllen. | |
Entscheidend ist vielmehr, dass der KO mit Kawelaschwili einen willfährigen | |
Erfüllungsgehilfen zu installieren versucht, um seinen autoritären Kurs | |
weiter fortzusetzen. Störfeuer aus dem Orbeliani-Palast, wo derzeit noch | |
die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili residiert, dürften | |
künftig ausbleiben. Erinnert sei an mehrere Versuche des KO, Surabischwili | |
ihres Amtes zu entheben – mit der hanebüchenen Begründung, sie habe ohne | |
Erlaubnis Reisen nach Westeuropa angetreten. | |
Demnächst könnte also ein Mann an der Spitze Georgiens stehen, der in | |
gewohnt undiplomatischer Manier schamlos den Bad Guy geben kann und dem KO | |
auch noch die Drecksarbeit abnimmt: | |
Hetztiraden gegen den Westen und Minderheiten wie Vertreter*innen der | |
LGBTQ+-Community sowie wüste Beschimpfungen an die Adresse der Tausenden | |
hirnlosen Demonstrant*innen, die sich ihm zufolge aus dem Ausland bezahlen | |
lassen. Zweifellos wird Kawelaschwili seinen Beitrag zum Kampf gegen den | |
„liberalen Faschismus“ leisten – ein abstruser Begriff, den | |
Vertreter*innen des KO so gerne im Munde führen. Russlands Präsident | |
Wladimir Putin lässt grüßen. | |
Jedoch dürften viele der Protestierenden so schnell keine Ruhe geben. Sie | |
stellen Kawelaschwilis Legitimität infrage, zu Recht. Schließlich wurde der | |
neue Präsident von einem Parlament gewählt, das sich konstituierte, bevor | |
das Verfassungsgericht abschließend über Eingaben wegen Wahlfälschungen | |
entschieden hatte. | |
Zum nächsten Showdown könnte es bereits am 29. Dezember kommen. Da soll | |
Kawelaschwilis Amtseinführung stattfinden. Salome Surabischwili hat bereits | |
angekündigt, ihren Amtssitz nicht räumen zu wollen. | |
15 Dec 2024 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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