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# taz.de -- Proteste in Georgien: Kritik an Georgien
> EU erwägt Sanktionen nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen friedliche
> Proteste.
Bild: Mit Fahnen gegen die Polizei
Die politische Krise in Georgien verschärft sich: Die prorussische
Regierung übt weiterhin Druck auf Präsidentin Salome Surabischwili aus.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag die proeuropäische
Präsidentin auf, ihren Posten Mitte Dezember zu räumen.
Surabischwili, die das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Oktober wegen
mutmaßlichem Wahlbetrug nicht anerkennt, kündigte an, ihr Amt behalten zu
wollen. Die aktuelle Regierungspartei hat laut staatlichen Zählungen rund
54 Prozent der Stimmen erhalten.
Trotz großem Wunsch innerhalb der Bevölkerung der Südkaukasusrepublik, sich
der EU anzunähern, [1][hat die Regierung die EU-Beitrittsgespräche bis 2028
ausgesetzt]. Gegen die Entscheidung gibt es seit Tagen Massenproteste, die
Demonstrierenden waren in der dritten Nacht in Folge gewaltvollen
Ausschreitungen ausgesetzt.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilt die [2][gewaltsamen
Ausschreitungen] gegen die friedlichen Demonstrationen. Zusammen mit den
EU-Mitgliedstaaten wolle Kallas mögliche Konsequenzen diskutieren, sagt sie
am Rande ihrer Reise nach Kyjiw am Sonntag. Sanktionen oder Einschränkungen
bei der Visavergabe seien mögliche Maßnahmen, die die EU beschließen könne.
## Mögliche Konsequenzen sollen diskutiert werden
Auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu Zusammenstößen zwischen
Polizei und regierungskritischen Demonstranten in der Hauptstadt Tbilissi.
[3][Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten Wasserwerfer und
Tränengas ein], die Demonstranten beschossen die Polizei mit
Feuerwerkskörpern. Erst am Sonntagmorgen gelang es der Polizei, die
Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen.
Seitdem hat die Menge Straßensperren nahe der Staatlichen Universität
aufgebaut und blockiert eine der größten Kreuzzungen der Hauptstadt unter
anderem mit Bauzäunen. Videos auf der Plattform X zeigen, wie
Anwohner*innen den Protestierenden warme Getränke und Essen bringen.
Viele von ihnen tragen die georgische Flagge um ihre Schultern gebunden.
Für viele ist es eine der letzten Chancen, ihrem Land eine proeuropäische
Richtung zu geben. Denn die Auseinandersetzungen zwischen der
nationalkonservativen Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen
Georgien zu zerreißen. (mit dpa)
1 Dec 2024
## LINKS
[1] /Proteste-in-Georgien/!6053838
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[3] /Wahlen-in-Georgien/!6045184
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
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Georgien
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Polizeigewalt
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