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# taz.de -- Proteste in Georgien: EU berät über Lage in Tbilisi
> Nach Protesten erwägt die EU, Sanktionen in Georgien zu verhängen.
> EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach auch von möglichen Einschränkungen
> bei der Visavergabe.
Bild: Wütend wegen des auf Eis gelegten EU-Beitritts: Demonstranten in der Nac…
## EU-Diplomatin bringt Sanktionen gegen Georgien ins Spiel
Die EU könnte nach Angaben der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
Sanktionen wegen [1][der jüngsten Entwicklungen in Georgien] verhängen. Es
sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei
und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die
georgische Verfassung respektieren sollte, sagte die frühere estnische
Regierungschefin am Rande von Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt
Kiew.
Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern.
Als konkrete Beispiele nannte Kallas Sanktionen, aber auch Einschränkungen
bei der Visavergabe. Es sei offensichtlich, dass die georgische Regierung
den Willen des georgischen Volkes in Bezug auf die europäische Zukunft
nicht respektiere, sagte Kallas. Aus ihrer Sicht dürfe es nicht zugelassen
werden, dass Georgien damit durchkomme.
EU-Sanktionen können allerdings nur dann verhängt werden, wenn alle
EU-Staaten zustimmen. Insbesondere bei Ungarn gilt dies derzeit als
fraglich. Grund ist, dass der Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt
Unterstützung für Kobachidse geäußert hatte. (dpa)
## Georgiens Polizei löst Demos erneut gewaltsam auf
In der Südkaukasusrepublik Georgien ist es in der dritten Nacht in Folge zu
gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen
Demonstranten gekommen. Georgischen Medien zufolge setzten die Beamten
Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei
mit Feuerwerkskörpern. Erst am Morgen gelang es den Uniformierten, die
Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen.
Die Menge hat nun Straßensperren nahe der Staatlichen Universität
aufgebaut. Die Auseinandersetzungen zwischen der nationalkonservativen
Regierung und der proeuropäischen Opposition drohen Georgien zu zerreißen.
Bislang gibt es noch keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verletzten und
Festgenommenen. In der vergangenen Nacht hatte die Polizei allein in der
Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) eigenen Angaben nach 107 Menschen wegen
Rowdytums festgenommen – auch in anderen Städten wird demonstriert.
Hintergrund der Proteste sind die von Fälschungsvorwürfen überschatteten
[2][Parlamentswahlen Ende Oktober], bei der sich die Regierungspartei
Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ. Die Opposition hat die
Wahlergebnisse nicht anerkannt – und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen.
Befeuert wurden die Proteste von Regierungschef Irakli Kobachidse, der
ankündigte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, der er Einmischung und
Erpressung vorwarf, bis 2028 auf Eis zu legen. Die Mehrheit der Bevölkerung
will Umfragen zufolge in die EU. Der Beitritt ist auch in der Verfassung
als Ziel festgeschrieben. (dpa)
## USA setzen strategische Partnerschaft mit Georgien aus
Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Georgien setzen die USA
ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend
aus. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum,
den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein „Verrat an der georgischen
Verfassung“, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller,
auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch „den
übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest
wahrnehmen“, hieß es weiter. (dpa)
## Präsidentin will ohne Wahlwiederholung nicht zurücktreten
Die pro-europäische Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, will nach
eigenen Worten nicht aus dem Amt scheiden, bis [3][die umstrittene
Parlamentswahl] vom Oktober wiederholt wird. „So lange es keine neuen
Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen
Regeln wählt, wird mein Mandat andauern“, sagte Surabischwili am Samstag in
einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierungspartei
Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg
bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen
Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen.
Surabischwili hatte das neue Parlament wegen Wahlbetrugsvorwürfen als
verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem
Verfassungsgericht angefochten. Am vergangenen Dienstag legten die
Abgeordneten in Tiflis den Termin für die Präsidentenwahl auf den 14.
Dezember fest, Abgeordnete der Opposition boykottierten die Abstimmung.
Rechtsexperten zufolge sind die Beschlüsse des neuen Parlaments ungültig,
solange das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden hat.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger der regierungskritischen Präsidentin
Surabischwili soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer
300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal-
und Regionalvertretern bestimmt werden. Das neue Wahlverfahren war 2017 im
Rahmen einer von der Partei Georgischer Traum vorangetriebenen
Verfassungsreform verabschiedet worden.
Aufgrund des Verfahrens gilt als ausgemacht, dass das neue Staatsoberhaupt
auf der Linie der Partei von Regierungschef Irakli Kobachidse liegen wird.
Der neue Staatschef soll nach Parlamentsangaben am 29. Dezember sein Amt
antreten, die Amtszeit dauert fünf Jahre. (afp)
1 Dec 2024
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