# taz.de -- Wahlergebnisse in Georgien: Verfassungsgericht weist Antrag auf Ann… | |
> Georgiens Präsidentin Surabischwili scheiterte mit einer Klage gegen das | |
> Wahlergebnis. Pro-europäische Proteste gegen den EU-Beitrittsaufschub | |
> dauern an. | |
Bild: Nach dem Tränengaseinsatz: Einer pro-europäischen Demonstrantin wird in… | |
Tiflis afp | Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf | |
Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober | |
zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht | |
angenommen, diese Entscheidung sei „endgültig“. Die Moskau-freundliche | |
Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Ergebnis eine | |
deutliche Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition [1][spricht jedoch | |
von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament.] | |
Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte im vergangenen | |
Monat über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht | |
Beschwerde eingelegt habe, „um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. | |
Oktober annullieren zu lassen“. Grund für die Beschwerde seien die „weit | |
verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis“. | |
Zuletzt gab es allabendlich pro-europäische Proteste in dem Kaukasusland. | |
Sie begannen am Donnerstag und richteten sich insbesondere gegen den von | |
Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der | |
EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 220 Demonstranten | |
wurden laut dem georgischen Innenministerium seit Beginn der Proteste | |
festgenommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden am Montag 26 | |
Menschen bei [2][erneuten Protesten verletzt.] | |
3 Dec 2024 | |
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