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# taz.de -- Proteste in Georgien: Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef…
> In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie
> protestieren gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die
> Regierung.
Bild: Demonstranten setzen während einer Kundgebung vor dem Parlament Laser au…
Tiflis afp | Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten
Irakli Kobachidse sind in Georgien den [1][sechsten Abend in Folge]
tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der
EU-Beitrittsverhandlungen durch die russlandfreundliche Regierung zu
protestieren.
Wie AFP-Reporter berichteten, versammelten sich die Demonstranten am
Dienstagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die
Flaggen Georgiens und der EU. Der georgische Ombudsmann für Menschenrechte,
Levan Ioseliani, warf der Polizei die Folter von Demonstranten vor.
Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes.
Die Polizei rief die Protestierenden per Lautsprecher dazu auf, die
Demonstration aufzulösen. Anschließend setzte sie erneut Wasserwerfer und
Tränengas ein, unter anderem um Demonstranten davon abzuhalten, über die
Mauern des Parlamentsgebäudes zu klettern. Unabhängige georgische
Fernsehsender berichteten von Festnahmen.
„Niemand bezahlt uns, wir kommen aus eigenem Antrieb hierher“, sagte der
41-jährige Nugo Schigwinadse. Er wolle lediglich „eine bessere Zukunft für
unsere Kinder“ und nehme deshalb an den Protesten teil.
## Seit Beginn der Protestwelle 293 Menschen festgenommen
Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete das
Vorgehen der Polizei im Onlinedienst X als „unverhältnismäßig“. Sie
kritisierte „massive Festnahmen und eine schlechte Behandlung“.
Insgesamt sind seit [2][dem Beginn der jüngsten Protestwelle] laut
Innenminsterium 293 Menschen festgenommen worden. 143 wurden demnach
verletzt.
Menschenrechtsombudsmann Ioseliani erklärte, dass sich die meisten von
Protestteilnehmern erlittenen Verletzungen „auf das Gesicht, die Augen und
den Kopf konzentrieren“. Die Lage, Art und Schwere der Verletzungen deute
„stark darauf hin, dass die Polizei Gewalt gegen Bürger als Strafmaßnahme
anwendet“, was „einen Akt der Folter darstellt“, fügte er hinzu.
Der georgische Innenminister beschuldigte die Protestierenden,
„verschiedene Arten von stumpfen Gegenständen, Feuerwerkskörper und
brennbare Objekte“ auf die Ordnungskräfte geworfen zu haben.
## Ministerpräsident droht mit Bestrafung politischer Gegner
Ministerpräsident Kobachidse hatte Oppositionsgruppen zuvor vorgeworfen,
bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu
haben. Er drohte am Dienstag zudem mit der Bestrafung politischer Gegner.
Oppositionspolitiker hätten „die Gewalt in den vergangenen Tagen
inszeniert“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Auch
Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich
festgelegten Verantwortung entziehen.
Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend
begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse
angekündigten [3][Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen] des Landes bis
2028.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat
die moskaufreundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in
Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem
Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“. Die EU fror deshalb Ende Juni
den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die
Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige
Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.
4 Dec 2024
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