# taz.de -- Junge Alternative: Hausarrest für die Höcke-Jugend | |
> Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation JA neu aufstellen. | |
> Ziel: Kontrolle und Schutz des radikalen Nachwuchs. Von Mäßigung ist | |
> keine Rede. | |
Bild: Radikale JA-Kader wie Anna Leisten von der JA Brandenburg (vorne, aber au… | |
Berlin taz | Sie grölen [1][„Ausländer raus“ zu Gigi-D’Agostino]-Beat, | |
feiern auf einer Wahlparty vor Pressevertretern [2][demonstrativ einen | |
Abschiebesong] und werfen obsessiv mit Forderungen nach „Remigration“ und | |
„millionenfacher Abschiebung“ um sich – worunter sie nichts anderes als d… | |
Vertreibung all jener verstehen, die nicht in ihr Weltbild passen, deutsche | |
Staatsbürger mit Migrationshintergrund eingeschlossen. Die Junge | |
Alternative (JA), Jugendorganisation der AfD, gilt dem Verfassungsschutz | |
als gesichert rechtsextrem. Zuletzt stand sie erneut im Zentrum eines | |
Rechtsterrorkomplexes um die „Sächsischen Separatisten“, deren führende | |
Mitglieder bei der JA waren – aber [3][auch für die AfD in | |
Kommunalparlamenten saßen]. | |
Der AfD-Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla plant schon | |
länger, die JA loszuwerden und stattdessen eine neue Jugendorganisation | |
aufzubauen und offiziell anzuerkennen. Einen entsprechenden Beschluss | |
brachte der Vorstand nun am Montagabend nach längerer Diskussion bei einer | |
dreistündigen Präsenzsitzung durch. Darin ist die Rede von einer | |
„Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation“. Der | |
Beschluss wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen. | |
Bisher ist die JA als Verein organisiert – sie ist damit einigermaßen | |
unabhängig von der AfD, aber ließe sich über ein Vereinsverbot auch | |
leichter verbieten als eine Parteiorganisation. Mit der „Weiterentwicklung“ | |
will die Parteispitze einerseits ihre Parteijugend vor einem möglichen | |
Verbot schützen, aber auch mehr Kontrolle ausüben. | |
Das Vorbild für die „Neustrukturierung“ sollen die Jusos sein. Wie bei der | |
SPD sollen künftig alle AfD-Mitglieder im Alter von 16 bis 35 Jahren | |
automatisch Mitglied der neuen Jugendorganisation sein. „Das ist wichtig, | |
damit die Mutterpartei auch Durchgriffsmöglichkeiten hat, die sie derzeit | |
nicht innehat“, sagte Weidel am Dienstag im Bundestag. | |
## Kaum von Identitärer Bewegung zu unterscheiden | |
Die AfD-Spitze will bei zu viel Krawall Ordnungsmaßnahmen wie | |
Parteiausschlüsse leichter verhängen können. Bisher hat die Mutterpartei | |
nur disziplinarischen Zugriff auf diejenigen JA-Mitglieder, die auch | |
Mitglied der AfD sind. Das soll für die Hälfte der rund 2.400 JA-Mitglieder | |
gelten. Ebenso fehlt der Mutterpartei Einblick in Finanzen und wer als | |
Spender versucht, dort Einfluss zu nehmen. | |
Ideologisch nimmt die JA eine Scharnierfunktion zur extremen Rechten ein. | |
Zuletzt war sie inhaltlich, aber auch ästhetisch kaum noch von der | |
rechtsextremen Identitären Bewegung zu unterscheiden. | |
Auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass es aus der JA-Spitze nur wenig | |
Gegenwind gab: Deren Chef Hannes Gnauck, der [4][wegen seiner | |
rechtsextremen Gesinnung als Soldat keine Uniform mehr tragen darf], | |
stimmte als Beisitzer im Bundesvorstand für die Änderung. Er wollte den für | |
die Satzungsänderung erforderlichen Antrag gar gemeinsam mit JA-Vertretern | |
und Landessprechern abstimmen und bis 19. Dezember einreichen, wie er am | |
Dienstag mitteilte. | |
## Weidel: „Keine Veranlassung zur Mäßigung“ | |
Endgültig soll die Satzungsänderung beim Parteitag am 11. und 12. Januar in | |
Riesa beschlossen werden. Zur Beschwichtigung dürfte beigetragen haben, | |
dass Weidel die Ansage nach „mehr Einbindung“ nicht mit Deradikalisierung | |
verband: „Ich sehe keine Veranlassung zur Mäßigung“, sagte Weidel, | |
angesprochen etwa auf die immer wieder von der JA propagierte | |
millionenfache Abschiebung. | |
Dennoch gibt es auch deutliche Kritik: Der stellvertretende | |
JA-Bundesvorsitzende Sven Kachelmann forderte auf X den Rücktritt des | |
Bundesvorstands und bezog sich auf den geschassten Parteigründer Bernd | |
Lucke: „Prof. Dr. Lucke – sind Sie es? Die JA wird sich jedenfalls nicht | |
auflösen. Wer seine eigene Parteijugend so abschießen will, sollte sein Amt | |
räumen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete und Höcke-Freund Jürgen Pohl | |
solidarisierte sich mit der JA: „Wir sind stolz auf unsere Junge | |
Alternative! Weil … sie das Bindeglied zum Vorfeld ist! – sie Impulse | |
setzt! – sie friedlich, mutig und patriotisch ist!“ | |
Höcke selbst hielt sich bisher zurück. Drohte er Anfang des Jahres noch | |
offen mit den Worten: „Alles, was in Richtung Abspaltung der JA geht, wird | |
von mir den entschlossensten Widerstand erleben“, kamen nun aus Thüringen | |
andere Töne. Stefan Möller, Co-Landessprecher, sagte der taz: „Ich würde | |
nicht von einer ‚Auflösung‘ sprechen, sondern von einer Inkorporation der | |
Jugendarbeit, dieses grundsätzliche Ziel trägt Höcke mit.“ Über die Detai… | |
sei jedoch noch zu sprechen. | |
3 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechte-parolen-nach-afd-parteitag-staa… | |
[2] /AfD-bei-Wahlen-in-Brandenburg/!6037863 | |
[3] /Festnahmen-von-Neonazis-in-Sachsen/!6046702 | |
[4] /Junge-Alternative-waehlt-Gnauck-zum-Chef/!5885685 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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