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# taz.de -- Initiativen unterstützen Verbotskampagne: „Der Antrag liegt auf …
> 50 zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich der Forderung
> nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.
Bild: Die Forderung nach einem AfD-Verbot bekommt immer mehr Befürworter:innen
Berlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen
Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, [1][noch
vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen]. Sie
schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot
jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen,
gehören die Omas gegen rechts, der Chaos Computer Club, der Republikanische
Anwält*innen- und Anwälteverein (RAV) und das Netzwerk Polylux.
Bei einer Pressekonferenz vor dem Bundestag forderte Julia Dück,
Pressesprecherin der Kampagne, die Bundesregierung müsse den Weg für das
Verbotsverfahren jetzt frei machen: „Wir dürfen nicht zuschauen und warten,
bis die AfD einmal an die Macht gekommen und es zu spät ist. Der Antrag
liegt auf dem Tisch“.
Mitte November hatten 113 Abgeordnete von FDP, SPD, Grünen, Linken und CDU
einen [2][Antrag für das AfD-Verbot] im Bundestag eingereicht. Zuletzt
wurde der Antrag durch eine [3][Stellungnahme] von 17 Jurist*innen
gestärkt, darunter unter anderem der Kasseler Professor Andreas
Fischer-Lescano und die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der
Bundeswehruniversität München. Sie attestierten, der Antrag habe durchaus
„Aussicht auf Erfolg“.
## Dringlichkeit besteht immer
Angesichts der nun vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar sieht die
Kampagne „AfD Verbot jetzt!“ große Dringlichkeit für ein Verbotsverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht. Fatma Kar vom Netzwerk Polylux betonte,
das AfD-Verbot könne die unter „enorm hohem Druck agierende
Zivilgesellschaft im Osten“ entlasten, sowie diejenigen, die sich gegen
Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stellen.
Der RAV fordert zudem, neben dem Verbotsverfahren sei es dringend
erforderlich, dass die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt
werde: „Die wichtigsten Normen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz
müssen jetzt ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit nicht eines Tages
Rechtsextremist*innen das Bundesverfassungsgericht nach ihren
Vorstellungen umbauen können“, erklärte RAV-Vorstand und Rechtsanwalt Dr.
Peer Stolle.
2 Dec 2024
## LINKS
[1] /AfD-Verbotsantrag-im-Bundestag/!6045745
[2] /113-Erstunterzeichnende/!6049156
[3] /Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523
## AUTOREN
Nicolai Kary
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