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# taz.de -- Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Der AfD ein Riegelchen vor…
> Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts
> gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.
Bild: „Zusammen gegen Rechts“ in Berlin: Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie …
Autoritäre Angriffe auf demokratische Staaten laufen auf vielen Ebenen. So
hat in Deutschland die AfD in diesem Jahr viele Teilerfolge erzielt: Sie
hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen
[1][Sperrminoritäten erreicht] und kann so wichtige demokratische Prozesse
blockieren. Sie hat [2][immer mehr kommunale Ämter inne] und erreicht
kritische Größen in Stadträten und Kreistagen, über die sie sich [3][weiter
normalisieren kann]. Und sie sorgt nach wie vor für eine Verrohung des
politischen Klimas, in dem Kommunalpolitiker*innen [4][wegen
Anfeindungen aufgeben] und [5][Wahlkämpfer*innen angegriffen werden]
und Jugendliche „Ausländer raus“ grölen.
Der gesellschaftliche Rechtsruck geschieht unter der freundlichen Mithilfe
von Politiker*innen der sogenannten „Mitte“, die im verrohten Diskurs
längst bereit sind, AfD-Positionen in [6][Kulturkämpfen zu übernehmen] oder
gleich in echte Abschottungspolitik und [7][„Abschieben im großen Stil“] zu
gießen.
Der Blick auf bereits ausgehöhlte Demokratien wie Ungarn zeigt: Der Angriff
auf rechtsstaatliche Institutionen ist der entscheidende Hebel für
autoritäre Kräfte, um gekippte Machtverhältnisse zu zementieren. Auch in
Deutschland wäre es nach jetzigem Stand mit einer einfachen Mehrheit
möglich, das Bundesverfassungsgericht zurechtzustutzen.
Deswegen ist es bei aller Kritik im Umgang mit der AfD richtig und wichtig,
dass trotz des Scheiterns der Bundesregierung ein breiter Konsens der
demokratischen Parteien die Resilienz der wichtigsten rechtsstaatlichen
Institution stärkt. Es ist aber auch das Mindeste in einer Demokratie, die
sich selbst gern salbungsvoll und vermeintlich historisch geläutert
„wehrhaft“ nennt.
## Die AfD wird jeden Spielraum nutzen
Bei der Gelegenheit dürfen sich die Abgeordneten gern auch noch daran
erinnern, dass zur Wehrhaftigkeit dieser Demokratie auch die [8][Prüfung
eines Parteiverbots] sowie die [9][Stärkung zivilgesellschaftlicher
Strukturen gehör]en. Denn mit einer formal erhöhten Resilienz des
Rechtsstaats allein lässt sich die Demokratie nicht retten.
Deswegen darf es dabei nicht bleiben: Es braucht eine soziale
Investitionspolitik gegen Krisenverwerfungen, von denen die AfD in
erheblichem Ausmaß profitiert. Ebenso wichtig ist, zu verhindern, dass die
Verfassungsfeinde weiter an Einfluss gewinnen. Denn eines ist klar: Die AfD
wird jede Chance nutzen, um demokratische Institutionen anzugreifen und
auszuhöhlen, wenn man ihr die Gelegenheit gibt.
Das hat sich gerade wieder bei der [10][Ministerpräsidentenwahl im
sächsischen Landtag gezeigt], wo die AfD den eigenen Kandidaten durchfallen
ließ und für den Kandidaten der Freien Wähler stimmte. Mit den Tricksereien
ist die AfD diesmal – anders als in [11][Thüringen 2020] – zum Glück auf
die Nase gefallen. Ein weiteres Beispiel lieferte vor kurzem aber auch
wieder Thüringen: Hier blockierte die rechtsextreme Höcke-Fraktion mit
ihrem Alterspräsidenten bereits die Konstituierung des Landtags. Hier
musste erst das Landesverfassungsgericht eingreifen – das sich seither
heftigen Angriffen durch die AfD ausgesetzt sieht.
19 Dec 2024
## LINKS
[1] /Die-AfD-im-Brandenburger-Landtag/!6035451
[2] /Erstes-AfD-Stadtoberhaupt-in-Brandenburg/!6049174
[3] /Forscher-ueber-AfD-bei-Kommunalwahlen/!6013008
[4] /Anfeindungen-gegen-Kommunalpolitiker/!6023656
[5] /Angriff-auf-SPD-Mitglieder-in-Berlin/!6057431
[6] https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/konservatismus-am-kipppunkt/
[7] /Migrationspolitik-der-SPD/!6037541
[8] /Verfassungsrechtler-fuer-AfD-Verbot/!6053752
[9] /Demokratiefoerderung-nach-Ende-der-Ampel/!6051052
[10] /Saechsischer-Landtag/!6052146
[11] /Regierungskrise-in-Thueringen/!5662853
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
AfD-Verbot
Schwerpunkt AfD
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