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# taz.de -- Forscher über AfD bei Kommunalwahlen: „Die Gefahr von Raguhn-Je�…
> Wissenschaftler haben gefragt, was kurz- und langfristig gegen rechte
> Landnahme hilft. Antworten haben sie in AfD-Hochburgen Sachsen-Anhalts
> gefunden.
Bild: Wahlplakat der AfD in einer Wiese bei Bitterfeld, 31. Juli 2023
taz: Herr Dietze, Sie haben sich in einer Studie mit Bitterfeld-Wolfen und
Raguhn-Jeßnitz auseinander gesetzt. Das sind beides in gewisser Hinsicht
AfD-Hochburgen in Sachsen-Anhalt – mit einem wichtigen Unterschied: In
einer Gemeinde stellt die AfD seit letztem Jahr ihren ersten Bürgermeister,
in der anderen hat die extrem rechte Partei 2023 eine fast schon sicher
geglaubte Stichwahl am Ende doch noch verloren. Was sind das für Kommunen?
Nikolas Dietze: Grob entsprechen beide dem klassischen Bild von
ostdeutschen Kommunen im ländlichen Raum. Aber sie sind nur bedingt
vergleichbar: Raguhn-Jeßnitz ist eine sehr ländlich geprägte
kleinstädtische Gemeinde mit 9.000 Einwohnern. Bitterfeld-Wolfen ist nur
wenige Kilometer entfernt, hat aber mit knapp 40.000 Einwohnern eine
Industriegeschichte. Sozioökonomisch steht Bitterfeld-Wolfen trotz
Abwanderung immer noch besser da als andere Kommunen – es gab zu DDR-Zeiten
viel Umweltverschmutzung, aber es gibt dort auch noch immer viel Industrie
rund um den Chemiepark. Ebenso sind beide Regionen eng verwoben, einzelne
Ortsteile gehen sogar ineinander über: Leute wohnen in Raguhn-Jeßnitz und
fahren 5 Minuten mit dem Fahrrad nach Wolfen zur Arbeit.
Wie sind sie ihren Forschungsfragen nachgegangen?
Wir haben Interviews mit 22 Vertretern aus Lokalpolitik, Verwaltung und
Zivilgesellschaft sowie Gruppendiskussionen mit Bewohnern der Kommunen
geführt, lokale Berichterstattung sowie sozioökonomische Faktoren
betrachtet. In den Gruppen gab es durchaus hitzige Diskussionen – die
Gespräche dauerten bis zu zweieinhalb Stunden. Häufig wurden Dinge
angesprochen wie fehlende Begegnungs- und Erlebbarkeitsorte, ebenso
schlechte Mobilität und Infrastruktur bemängelt. Überrascht hat uns, wie
präsent bei vielen noch Gebietrechtsreformen waren, bei denen Kommunen
zusammen gelegt wurden und die nicht gerade eine Liebeshochzeit waren.
Übergreifend lässt sich festhalten: Lokalpolitik und auch die
zurückliegenden Bürgermeisterwahlen spielen eine große Rolle für die Leute.
Wie wird Politik in Kommunen wie Raguhn-Jeßnitz und Bitterfeld-Wolfen
wahrgenommen?
Viele Befragte haben gesagt: Sachpolitik ist wichtig, aber sie nehmen diese
aber häufig als sehr dysfunktional wahr. Nach dem Motto: Die haben hier
jetzt ewig regiert, aber was ist denn passiert? Wenn man sich die
Einstellungsforschung anschaut, zeigt sich eigentlich eine hohe Zustimmung
zur Idee der Demokratie, sowohl im Westen als auch im Osten. Aber im Osten
kommt große politische und soziale Deprivation dazu, also Gefühle von
Einflusslosigkeit und fehlenden Mitgestaltungsmöglichkeiten. Das mündet in
politischer Unzufriedenheit, was eine Wahl der AfD fördern kann. Die
Qualität der Demokratie wird in diesen Kommunen an der Handlungsfähigkeit
des Staates gemessen. Ein schönes Zitat aus den Gesprächen war dieses: Ich
kann nicht nur immer sagen, dass es keine Papierkörbe gibt, ich muss etwas
dafür tun, dass welche aufgestellt werden.
Was konnten Sie explizit aus der Niederlage der AfD in der Stichwahl in
Bitterfeld-Wolfen im Oktober 2023 lernen?
Es hat sich gezeigt, dass eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung
Machtgewinne der AfD auch kurzfristig verhindern kann. Vor allem breite
Zusammenschlüsse gegen Rechtsextremismus und für Demokratie können als
kurzfristige Interventionsmöglichkeit erfolgreich sein. Der AfD-Kandidat
Henning Dornack hat dort den ersten Wahlgang aus dem Stand mit 33 Prozent
gewonnen und ist gegen den CDU-Amtsinhaber Armin Schenk in die Stichwahl
gezogen. Innerhalb von knappen 2 Wochen ist das [1][Bündnis Stadt mit
Courage und gegen Rassismus] in Erscheinung getreten, hat einen offenen
Brief verfasst, verbunden mit einem Wahlaufruf.
Was hat es gebracht?
Es gab große überregionale Unterstützung, selbst Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Brief unterzeichnet. Die
Wahlbeteiligung ist gegenüber dem ersten Durchgang nahezu unverändert
geblieben. Normalerweise ebbt die Beteiligung in der Stichwahl stark ab.
[2][Hier wurde das Ergebnis jedoch gedreht] und Amtsinhaber Armin Schenk
konnte sich mit 54 Prozent relativ deutlich durchsetzen. [3][Im
thüringischen Nordhausen], wo es kurz davor bei einer Stichwahl eine
vergleichbare Mobilisierung gegeben hat, lief es ähnlich.
Was war das Erfolgsrezept in Bitterfeld-Wolfen?
Hier hat vor allem die sachpolitische Auseinandersetzung mit der AfD
geholfen, indem man ihren Rechtsextremismus thematisiert. Hier hat man
gesagt: Die AfD ist nicht einfach nur ein politischer Partner im Stadtrat,
sondern als bundespolitische, antidemokratische Partei ein Risiko – auch
konkret für unsere Region. Was ist die AfD, was strahlt sie aus und warum
wollen wir das nicht haben?
Aber ist es überhaupt eine Niederlage für die AfD, wenn sie eine Wahl so
knapp verliert – unterm Strich bleiben ja 46,2 Prozent ein sehr hohes
Ergebnis für eine extrem rechte Partei?
Dennoch ist es in erster Linie sehr wichtig, dass es keine weiteren
Amtsmandate für die Partei gibt. Ein Oberbürgermeister hat ja erheblich
Entscheidungskompetenzen und kann wirksame Entscheidungen in den Kommunen
treffen mit Auswirkungen auf viele Personen. Aber neben diesen
kurzfristigen Perspektiven muss man auch auf mittel- und langfristige
Perspektiven schauen.
Was hilft nach ihren Befragungen denn mittel- und langfristig?
Was in den Interviews immer wieder gesagt wurde: Es finden an allen Ecken
und Enden Rückzüge und Abbauten statt. Es braucht eine kontinuierliche
Stärkung demokratischer Alltagskultur, also die sichere Förderung von
Vereinen und Ortsinitiativen, die im Alltäglichen die Hegemonieansprüche
der AfD in Frage stellen. Ebenso sollte infrastrukturelle Rückzüge stoppen.
Da brauchen Kommunen auch finanzielle Spielräume. Das können die Kommunen
nicht selber schaffen aus eigenen Mitteln.
Inwiefern verschärft Sparpolitik die Situation?
Die AfD kann in diesen Kommunen ihre Hegemonieansprüche auf ein kaputt
gespartes Fundament bauen. Mittel- und langfristig müssten diese Lücken
geschlossen werden, die der AfD dabei helfen, sich als Lückenfüller und
Kümmerer zu inszenieren. Da muss man dazwischen grätschen.
Was fehlt neben Geld?
Wir erleben einen Rückzug demokratischer Parteien vor Ort, die jetzt
stärker sichtbar in Erscheinung treten müssten – sowohl analog als auch
digital, um der AfD eben nicht diese Rolle des Volksverstehers zu
überlassen. Mit Blick auf die Leipziger Autoritarismus-Studien wünscht sich
jeder zweite in Sachsen-Anhalt eine starke Partei, die die
Volksgemeinschaft verkörpert. Hier dagegen zu halten und die Sichtbarkeit
im ländlichen Raum zu erhöhen, ist natürlich auch eine Parteienaufgabe.
Wichtig wäre da auch die Ostverbände der Parteien zu unterstützen, die die
Ressourcen häufig nicht dafür haben. Ganz pragmatisch müsste es einfach
Leute geben aus Regionen, wo die Parteien praller aufgestellt sind – aus
Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen etwa. Die müssten vorbei kommen und
im Wahlkampf unterstützen: Plakate aufhängen, Wahlkampfstände machen und
Präsenz zeigen.
Was sind die Lehren aus Raguhn-Jeßnitz, wo mit Hannes Loth [4][der erste
hauptamtliche AfD-Bürgermeister ins Amt gewählt wurde]?
Hier zeigt sich, dass Kommunalämter entschieden zu einer Normalisierung der
AfD bundesweit beitragen können. Einerseits ist Hannes Loth seit der
Gründung der AfD 2013 jeden Schritt der Radikalisierung mitgegangen – und
die AfD Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem
eingestuft. Andererseits mäandert Loth stark zwischen Nähe und Distanz zu
seiner Partei. Er hat in seiner Landtagsfraktion etwa mal gefordert, sich
konsequenter von der Identitären Bewegung abzugrenzen. Damit ist er bei
seiner Fraktion an Grenzen gestoßen, weil diese mit Hans-Thomas
Tillschneider und Co. deutlich anders ticken…
… also klaren Rechtsextremen, die wie Tillschneider schon mal zu einer Demo
vor Privathäuser von CDU-Landräten mobilisieren, zum Krieg gegen die eigene
Bundesregierung aufrufen oder etwa Ulrich Siegmund, der beim Potsdamer
Vertreibungstreffen dabei war und dort staatliche Diskriminierungen gegen
Menschen mit Migrationshintergrund forderte und auf Tiktok mit extrem
rechter Hetze erfolgreich ist …
…ja, und Loth strahlt eben nicht dieses klassische AfD-Politiker-Bild aus.
Sein Mäandern zwischen Nähe und Distanz zu solchen Figuren ermöglicht es
wiederum anderen kommunalpolitischen Akteuren, aber auch Bewohnern,
Sympathien und Zusammenarbeit zu rechtfertigen. In seiner Beurteilung
dominiert das Persönliche. Wenn man mit Leuten vor Ort spricht, gib es
wenig Kritik an ihm.
Warum stören sich viele nicht daran, dass er in einer rechtsextremen Partei
ist?
Zugespitzt: Das Verfassungsschutz-Label gesichert rechtsextrem spielt vor
Ort keine Rolle. Das hat natürlich gesamtgesellschaftliche Ursachen: Durch
den Rückzug demokratischer Parteien und regionale Strukturschwächen tun
sich Wirksamkeitsfelder auf, die Loth vor Ort sehr gut füllt. Wir nennen
das kommunalen Machtpragmatismus, mit dem Loth die Partei auch überregional
normalisieren kann. Hier kann die AfD behaupten, wir können auch regieren
und Verantwortung übernehmen.
Geht das vor Ort auf?
Ja, laut unseren Befragungen geht das offensichtlich auf. Und darin steckt
die große Gefahr von Raguhn-Jeßnitz. Die vor Ort von Loth ausgestrahlte
Normalität steht der bundesweiten Radikalisierung und Skandalisierung der
AfD im alltäglichen Erleben der Menschen vor Ort sehr entgegen. In
Raguhn-Jeßnitz gibt es wenig Angriffsfläche, wo man sagen könnte, das ist
eine dezidiert rechtsextreme Agenda. Was nicht heißen soll, dass
Sachpolitik unpolitisch ist oder keine Auswirkungen hat – das Gegenteil ist
der Fall – hier werden wirksame Entscheidungen für die Bewohner der
Kommunen getroffen.
Am 9. Juni bei den Kommunalwahlen ist eine flächendeckende Stärkung der AfD
in Kommunalparlamenten und damit noch einmal ein großer
Normalisierungsschub zu erwarten. Was leiten Sie dafür aus ihrer Forschung
ab?
Vor Ort sehen wir häufig eine stark fragmentierte Kommunalpolitik bei einer
zunehmenden Entfremdung von der Parteiendemokratie. Das macht es der AfD
und anderen Wählerbündnissen leicht, sich dort breit zu machen. In
Raguhn-Jeßnitz ist ja nicht Hannes Loth von der AfD gegen Kandidaten von
SPD, Grünen und Linken angetreten, sondern gegen einen Kandidaten von einem
freien Wählerbündnis. In Bitterfeld-Wolfen haben wir mit AfD und dem
Wählerbündnis Pro Wolfen zwei Fraktionen im Stadtrat, die wie eine
auftreten.
Momentan macht das nur AfD?
Zumindest in der Wahrnehmung der Leute ist es so, dass die AfD als
wesentlich präsenter wahrgenommen wird. Sowohl digital als auch vor Ort ist
die AfD einzige Partei, die sich auf den Netto-Parkplatz stellt und
ansprechbar ist. Der Vorgänger von Hannes Loth hat Bürgersprechstunden in
seinem Büro angeboten und gewartet, dass jemand vorbei kommt. Loth selbst
stellt sich jedes zweite Wochenende in einem anderen Ortsteil auf den
Parkplatz am Supermarkt und kommt zu den Leuten. Und in Bitterfeld-Wolfen
gibt es eine Bundesstraße, an der man nicht vorbei kommt, an der permanent
drei große Werbetafeln der AfD hängen, auf denen deren nächsten Termine und
Veranstaltungen angekündigt werden. Hier werden große Hegemonieansprüche
gestellt. Es ist eine Raumübernahme, aber auch in gewisser Hinsicht eine
Raumüberlassung.
Welche konkreten Folgen hat die in Teilen schon erfolgreiche Übernahme des
öffentlichen Raums für diejenigen, die nicht ins Weltbild der AfD passen?
Das haben wir uns nicht konkret angeschaut als eigenen thematischen
Schwerpunkt. Aber das meine ich mit folgenschweren Entscheidungen – der
AfD-Landrat in Sonneberg sitzt an der Spitze mächtiger Verwaltungsbehörden,
die Gesetze umsetzen müssen: Waffengesetz, Aufenthalts- und
Versammlungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind entscheidende
Dinge für das Alltagsleben von Menschen. Daran hängt vieles: Wie ist das
öffentliche Klima, welche Einrichtungen werden unterstützt, wo werden die
Kranken untergebracht?
In Sonneberg ist die rechte Gewalt seit dem Amtsantritt von dem AfD-Landrat
gestiegen. War rechte Hegemonie als Problemfeld mit Auswirkungen auf das
öffentliche Klima auch ein Thema in ihren Interviews?
Das haben einige Leute angesprochen. Im Stadtrat fragen sich Abgeordnete
auch, warum sie sich jetzt nach vorne stellen sollen und sich zwei Stunden
lang anbrüllen lassen sollen. In Bitterfeld-Wolfen tritt die AfD sehr
angriffslustig und kampfbereit in Erscheinung. Es gibt ein sehr sicheres
Auftreten und Dominanzgebaren. Bei den Demos gegen Rechtsextremismus nach
der Correctiv-Recherche haben in Bitterfeld-Wolfen AfD-Politiker die
Demonstranten abgefilmt. Das so erzeugte öffentliche Klima macht es den
Leuten schwer, in Erscheinung zu treten oder in die Öffentlichkeit zu
gehen.
Das erinnert wie auch Angriffe auf Wahlkampfhelfer an die
Baseballschlägerjahre der Neunziger mit Einschüchterungsmethoden von
Kameradschaften und militanten Neonazis – also faschistische Methoden.
Ja, das ist auch genau das Fundament, was in diesen Kommunen herrscht und
die Normalisierung der AfD begünstigt. Neben den gewaltsamen
Baseballschlägerjahren kamen aber auch die Politik von Bundes- und
Landesregierungen von in dieser Zeit und den Jahren danach, die das nicht
weitreichend bekämpft haben. Das begünstigt rechte Hegemonie in
ostdeutschen Kommunen bis heute.
Welche Rückschlüsse ziehen Sie mit Blick auf die Abgrenzung gegenüber der
AfD? Gibt es die viel zitierte Brandmauer auf kommunaler Ebene überhaupt,
wenn der wertkonservative CDUler und der AfD-Nachbar zusammen im
Kommunalparlament sitzen und schon lebensweltlich nicht soweit voneinander
weg sind?
Es braucht natürlich eine Selbstbehauptung gegen antidemokratische Aspekte
der AfD-Agenda beim Abstimmungsverhalten. Aber eine Brandmauer existiert in
diesen Kommunen nicht – bei Loth ist es klar, weil er Bürgermeister ist,
aber in Bitterfeld-Wolfen existiert sie auch nicht. Hier wird gesagt:
Brandmauer ist ein Konzept aus Berlin, das hier bei uns lokal nicht
funktioniert. Da zeichnet sich die Verharmlosung der Partei als normaler
demokratischer Akteur ab, der eben demokratisch gewählt wurde.
Was sagten die Befragten in den Gesprächen dazu?
Aussagen dazu haben bei uns gereicht von: „Die Partei ist demokratisch
gewählt, ich habe einen Eid geschworen, meiner Kommune keinen Schaden
zuzufügen als Stadtratsabgeordneter, deswegen muss ich mit allen zusammen
arbeiten“, bis zu Aussagen wie: „Die AfD ist demokratische Partei wie alle
anderen auch.“ Aber es gibt auch Leute, die ihre Funktion im Stadtrat
nutzen, um zu sagen: Man kann keine Anträge zusammen mit der AfD
einbringen. Zwei Parteien können zwar das Gleiche fordern, aber trotzdem
ist es nicht das Selbe. Natürlich können wir dafür stimmen, die Kita zu
sanieren, aber auch die Frage stellen: welche Kinder sollen denn in die
Kita gehen am Ende? Für wen ist die?
Wer für AfD-Anträge stimmt, trägt ja auch zur Normalisierung bei.
Natürlich fördert gemeinsames Abstimmungsverhalten die Normalisierung, das
sollte man nicht wegwischen. Aber es ist immer auch ein schmaler Grat, von
außen die Brandmauer einzufordern. Denn es ist auch vermessen,
Ehrenamtlichen, die das Stadtratsamt neben einem 40-Stunden-Job machen,
Handlungsempfehlungen auszusprechen, wie sie diesen Konflikt vor Ort genau
lösen müssen. Diese Realität muss man auch einbeziehen. Häufig müssen dort
präzise Einzelfallentscheidungen gelöst werden – das ist schon eine
Herkulesaufgabe. Das bleibt ein Dilemma.
9 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.bitterfeld-wolfen.de/de/wisl_s-cms/_redaktionell/279/Stadt_ohne…
[2] /Kein-AfD-Oberbuergermeister-in-Bitterfeld/!5965657
[3] /Kein-AfD-Oberbuergermeister-in-Bitterfeld/!5965657
[4] /Raguhn-Jessnitz-in-Sachsen-Anhalt/!5944567
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Gareth Joswig
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