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# taz.de -- AfD-Streit um die Junge Alternative: Offene Feldschlacht in der Hö…
> Aus der Jungen Alternative (JA) sollen die Jungen Patrioten (JP) werden.
> Der Vorschlag des AfD-Bundesvorstands stößt auf erheblichen Widerstand.
Bild: Anna Leisten bei einer Kundgebung der Rechtsextremen
Berlin taz | Ist das noch Parteistreit oder schon eine [1][offene
Feldschlacht] um die extrem rechte AfD-Jugendorganisation Junge Alternative
(JA)? Die JA-Chefin Brandenburg Anna Leisten, die sich selbst auf ihrem
Instagramprofil als „eiserne Soldatin“ vorstellt und beim Wehrsport gerne
durch den Matsch robbt, hat zum Angriff gegen die AfD-Spitze geblasen.
Diese plant im Einvernehmen mit dem JA-Bundeschef Hannes Gnauck die
[2][Auflösung oder Abspaltung der bisherigen Parteijugend].
„Eine Auflösung unserer Organisation ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig
falsch, und wir haben andere wichtige Aufgaben zu meistern“, postete
Leisten, die als Beisitzerin auch im Vorstand der Bundes-JA sitzt. Sie
kündigte Widerstand gegen den JA-Chef Gnauck an: Sie freue sich auf den
Bundeskongress in Apolda im Februar, schreibt Leisten auf X, weil man dort
„einen neuen Bundesvorstand wählen“ werde.
Für noch mehr Feldschlacht sorgten ihre Kollegen aus dem JA-Vorstand: Der
stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Kachelmann aus Bayern forderte:
„Wer seine Partei so abschießen will, sollte sein Amt räumen.“ Und wenn m…
schon mal dabei ist: „Jetzt heißt es Stahlhelm auf und ab in den
Schützengraben. Unsere JA nehmen sie uns nicht“, schrieb JA-Vize-Chef Nils
Hartwig [3][laut Table Media in einem internen Chat].
Krach war also programmiert bei einer Sitzung der JA am Mittwochabend: Das
digitale Treffen dauerte nach taz-Infos über zwei Stunden und verlief
kontrovers. Vor allem die JA-Landesverbände in Bayern, Brandenburg,
Thüringen und NRW sperren sich gegen die vom AfD-Bundesvorstand
beschlossene Satzungsänderung, die weiten Teilen der Jugendorganisation
über die Medien bekannt wurde.
## JA gründet eigene Satzungskommission
JA-Chef Hannes Gnauck sagte der taz, dass es bei der Sitzung am Mittwoch
weder für noch gegen den Vorschlag des Bundesvorstands eine Mehrheit
gegeben habe. Im Ergebnis habe man eine Satzungskommission gegründet, um
Änderungen am Vorschlag zu erarbeiten. Gnauck sagte: „Der Vorschlag des
Bundesvorstands ist ja nicht in Stein gemeißelt.“
Allerdings räumt Gnauck einen Kritikpunkt ein: Es sei sehr unglücklich
gewesen, dass die Satzungsänderung zuerst den Medien vorlag, bevor die JA
informiert worden sei – „aber das manche jetzt vorgeben, angesichts der
Änderungen aus allen Wolken zu fallen, ist schlicht nicht ehrlich – das wir
an einem Konzept wie dem Juso-Modell arbeiten, war lange bekannt.“
Die AfD will am Samstag bei der Nominierung ihrer designierten
Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, in einer Klausur
mit den Landessprechern auch über die Zukunft der Parteijugend diskutieren.
Mittlerweile ist bekannt, dass der neu zu gründende Verband „Junge
Patrioten“ (JP) heißen soll. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass jedes
AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch JP-Mitglied wird und die
Parteijugend ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der Partei werden soll.
Ähnlich ist es auch bei anderen Parteien, etwa bei den Jusos in der SPD
geregelt.
Der Bundesvorstand will besser disziplinarisch durchgreifen können und
gleichzeitig die Jugendorganisation und ihre Mitglieder vor einem drohenden
Verbot schützen können. [4][Von Deradikalisierung oder Mäßigung ist nicht
die Rede]. Die JA ist zwar als Parteijugend anerkannt, agiert bisher aber
als formal unabhängiger Verein. Der AfD-Bundesvorstand hat keinen Zugriff
auf die Mitglieder, [5][die bis ins rechtsterroristische Spektrum reichen].
Der neue, zur Partei gehörende Jugendverband wäre durch das Parteiengesetz
zudem juristisch besser geschützt, man könnte ihn nicht wie einen einfachen
Verein verbieten. Die dafür notwendige Satzungsänderung müsste auf dem
Parteitag in Riesa Mitte Januar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen
werden – ob die bis dahin steht: unklar.
## „Junge Patrioten“ hätten 6.500 Mitglieder
Bisher soll die JA rund 2.500 Mitglieder und 500 Förderer haben, die Hälfte
der JA-Mitglieder sollen auch AfD-Mitglieder sein. Die neue
Jugendorganisation hätte laut AfD rund 6.500 Mitglieder. Die Bundesspitze
plant, bis zum 31. Mai 2025 sämtliche Mitglieder unter 36 zur „ersten
bundesweiten Mitgliederversammlung der Jungen Patrioten“ einzuladen, um ein
„Jugendstatut“ zu beschließen und einen Vorstand zu wählen. Mit Genehmigu…
des Jugendstatuts durch den AfD-Vorstand verlöre die JA die Anerkennung als
Jugendorganisation der AfD, wie der taz vorliegende interne Dokumente zur
Satzungsänderung zeigen.
Geht es nach dem Willen der AfD-Spitze, hat sich die JA bis dahin auf ihrem
Bundeskongress in Apolda am 1. Februar selbst aufgelöst – dafür bräuchte es
allerdings eine Mehrheit von über 90 Prozent – und die scheint angesichts
des erheblichen Gegenwinds unwahrscheinlich.
Auch auf der rechtslastigen Social-Media-Plattform X gab es Spott für die
Änderungspläne von rechtsextremen Online-Aktivist*innen: Einer teilte das
Zeichen der DDR-Kinderorganisation der Jungen Pioniere, die ebenfalls mit
JP abgekürzt wurden, und schrieb dazu „Seid bereit!“.
Das Neonazi-Vorfeld in Sachsen warnte ebenfalls vor den Plänen der
AfD-Spitze: So schrieb Michael Brück von den Freien Sachsen auf seinem
Telegram-Kanal: „Für die JA gilt die unsägliche Unvereinbarkeitsliste der
AfD bisher nicht, sie kann selbst entscheiden, wer mitmacht. Deshalb ist
die JA ein wichtiger Vernetzungsakteur im patriotischen Milieu.“ Er halte
die Eingliederung für „eine perfekte Möglichkeit für das angepasste
AfD-Führungspersonal, unbequeme JAler auszusortieren.“
## Spaltung der JA steht bevor
Innerhalb der JA-Führung gibt es allerdings auch Fürsprecher für eine
Neugründung, wie etwa den als schwulenfeindlich, ultralibertär und radikal
bekannten EU-Abgeordneten und JA-Vize-Sprecher Tomasz Froelich. Der schrieb
auf X, dass für ihn mit stärkerer Parteibindung keine „Abstrich von unseren
Positionen“ einhergehe, sondern ein „stärkerer Schutz vor Repressionen“.
Eine stärkere Anbindung sei daher „ein Erfolg, keine Kriegserklärung“,
schrieb er: „Trotzreaktionen sind unangebracht.“
Langfristig läuft es wohl auf eine Parallelstruktur heraus. Der
rechtsextreme Kopf der Identitären, Martin Sellner, forderte: „Wenn sich
diese Eingliederung/Auflösung noch verhindern lässt, sollte sie aus meiner
Sicht verhindert werden. Das Risiko einer zahnlosen Parteijugend, die ihrer
Aufgabe noch nachkommen kann, ist einfach zu groß.“ Sonst würde die AfD zu
„parlamentspatriotisch“ – und es komme nicht zur [6][„Remigration“] �…
der Vertreibung derjenigen, die nach rassistischen Kriterien nicht in das
völkische Weltbild passen.
Falls die Eingliederung unter dem Label Junge Patrioten nicht zu verhindern
sei, plädiert Sellner dafür, die JA als freien Verein fortzuführen – als
eine Art Aktionskomitee im Stile der amerikanischen „Super PACs“, wie er es
formulierte. Man solle radikale Kampagnen und Aktionen für die Partei
organisieren, die den Diskurs weiter nach rechts verschieben, aber getrennt
bleiben, dann könne die AfD „plausibel“ abstreiten, dass die Ultraradikalen
zur Partei gehörten, aber „zugleich indirekt unterstützt werden“.
Sellners Vorschläge stoßen durchaus auf Anklang im Parteivorfeld. Es ist
also wahrscheinlich, dass sich die bisherige Jugendorganisation schlicht
spaltet – vor allem, weil es 90 Prozent der Stimmen beim JA-Bundeskongress
bräuchte, um die JA aufzulösen. Wo die Brandenburger JA-Chefin Anna Leisten
steht, ist klar: Sie teilte Sellners Vorschlag auf X.
5 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/2024/52/d-day-affaere-fdp-christian-lindner-journalismus
[2] /Junge-Alternative/!6050039
[3] https://x.com/FreieReporterin/status/1864020314650194067
[4] /AfD-plant-neue-Jugendorganisation/!6050008
[5] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gelebte-demokratiegefaehrdung-mit-wa…
[6] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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