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# taz.de -- Spionagevorwürfe gegen die AfD: Alles nur Parlamentarisches Frager…
> Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, sie arbeite mit Anfragen
> zur Infrastruktur eine „Auftragsliste des Kremls“ ab. Die reagiert
> empört.
Bild: Innenminister Georg Maier( links) im Gespräch mit dem Thüringer Ministe…
Berlin afp | Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus
Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD
parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur
in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. „Es
drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine
Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Thüringens Innenminister Georg
Maier (SPD) dem „Handelsblatt“. Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurü…
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz teilte Maiers
Befürchtung. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach der
Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in diesem
Zusammenhang von „hochproblematischen Kleinen Anfragen, die die AfD
offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten
stellt, um sie gezielt dabei zu unterstützen, unser Land zu schwächen,
unsere kritischen Infrastrukturen auszuspionieren und zu sabotieren“. Dies
sei ein „neues Phänomen“.
Dabei bediene sich die AfD offenbar ihres parlamentarischen Rechts,
Anfragen an die Regierung zu stellen und darauf Antwort zu erhalten, sagte
von Notz zu AFP. „Auffällig“ sei dabei, „dass auch andere
rechtsextremistische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern
bereits sehr ähnlich lautende Anfragen stellten – offenbar gegen
Bezahlung“, sagte er. „Deutlich wird, dass es sich hier offenkundig um ein
gezieltes, europaweites Vorgehen handelt.“
## Systematisches Vorgehen?
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc
Henrichmann (CDU), warnte [1][vor russischer Spionage] über die AfD.
„Russland nutzt verschiedenste hybride Angriffsmethoden: Eine davon ist
politische Einflussnahme – auch über Parteien wie die AfD“, sagte
Henrichmann der Nachrichtenagentur AFP.
Hier seien auch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste gefragt: Diese
müssten „das Zusammenspiel von inneren und äußeren Bedrohungen im Blick
haben, sie können nicht mehr nur einer Fährte nachgehen“, sagte Henrichmann
weiter. „Entscheidend wird auch sein, ob und inwiefern sich eine AfD auch
zukünftig als [2][hybrider Teil Putins Kriegsführung] am Halsband des Kreml
führen lässt.“
Thüringens Innenminister Maier sagte dem „Handelsblatt“: „Schon seit
geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das
parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische
Infrastruktur auszuforschen.“ Laut Maier wurden allein in Thüringen in den
vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit
„steigender Intensität und Detailtiefe“. Betroffen seien etwa
Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und
Energieversorgung, sagte Maier. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für
polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und
-abwehr.“
## AfD: Infrastruktur ist „heruntegewirtschaftet“
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe kategorisch
zurück und verteidigte der Praxis, parlamentarische Anfragen an die
Regierung zu stellen. „Kleine Anfragen auch und gerade zu der von Union,
SPD und Grünen heruntergewirtschafteten Sicherheitsarchitektur und
Infrastruktur unseres Landes, stellt die AfD im Interesse der Bürger“,
sagte Baumann der Nachrichtenagentur AFP. „An den zutage geförderten Fakten
ist nichts geheim.“
Dass die anderen Parteien nun aus den Anfragen „eine [3][Spionagetätigkeit]
konstruieren, ist vollends lächerlich und Ausdruck purer Verzweiflung über
die Umfragewerte der AfD“, fügte Baumann hinzu.
## Bundesregierung ohne Erkenntnisse
Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend: Sie habe die Berichte zur
Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher. Es lägen ihr aber
„keinerlei eigene Erkenntnisse“ dazu vor.
Bei den parlamentarischen Anfragen handelt es sich um ein Recht, das
Fraktionen und deren Abgeordneten im Bundestag zusteht – in den
Landesparlamenten gibt es ähnliche Regelungen. Bei sogenannten Kleinen
Anfragen können sie schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über
bestimmte Sachverhalte verlangen. Sie werden vor allem von der Opposition
genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie
Stellungnahmen zu erhalten.
Zudem gibt es das Instrument der Großen Anfrage. Hier ist es möglich, dass
der Bundestag auf Verlangen einer Fraktion über die Antwort der Regierung
öffentlich im Plenum debattiert.
22 Oct 2025
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