# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen | |
> Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. | |
> Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre | |
> Vorschläge. | |
Bild: Der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta mit dem Präsidenten des Europäisc… | |
BRÜSSEL taz | Es ist eine bittere Einsicht: Europa fällt wirtschaftlich | |
immer weiter hinter die USA [1][und China zurück], viele Firmen etwa aus | |
der Wind- und Solarbranche sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Bei einem | |
Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am | |
Donnerstag nach möglichen Antworten gesucht. Doch statt Lösungen gab es | |
Streit. | |
Den ersten Aufschlag machte der frühere italienische Ministerpräsident | |
Enrico Letta. „Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es gilt, | |
keine Zeit zu verlieren“, warnte Letta, der einen Bericht zur Krise des | |
europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte. Demnach wuchs die | |
Wirtschaftsleistung in den USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent, | |
in der EU lag der Wert nur bei unter 30 Prozent. | |
Die schwache Leistung liege daran, dass die EU einem veralteten | |
Wirtschaftsmodell folge, erklärte ein weiterer italienischer Experte, der | |
frühere Zentralbank-Chef Mario Draghi. Europa trete auf der Stelle, „weil | |
unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die ‚Welt | |
von gestern‘ designed sind“, so Draghi. | |
Hart ging Draghi mit der Politik während der Eurokrise vor zehn Jahren ins | |
Gericht. „Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich | |
zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen | |
Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene | |
Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“. | |
## Draghi empfiehlt sich für neue Ämter | |
Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war | |
Draghi allerdings selbst mit verantwortlich. Dass er sie nun infrage | |
stellt, werten viele Beobachter in Brüssel als Versuch, sich nicht nur rein | |
zu waschen, sondern auch für neue Ämter zu empfehlen. Im Herbst wird ein | |
neuer ständiger Ratsvorsitzender gebraucht – Draghis Namen wurde am Rande | |
des EU-Gipfels immer wieder genannt. | |
Im Mittelpunkt der Beratungen stand aber die Frage, wie die EU künftig im | |
Wettbewerb mit den USA [2][und China bestehen könne]. Draghi fordert ein | |
neues schuldenfinanziertes Aufbauprogramm – doch das stößt vor allem in | |
Deutschland auf Ablehnung. Letta sprach sich für eine Stärkung des | |
europäischen Kapitalmarkts aus. | |
Das Ziel wäre eine „Kapitalmarktunion“, die ähnlich wie in den USA Geld f… | |
Start-Ups und andere innovative Firmen einsammeln soll. Außerdem soll der | |
Finanzmarkt reformiert werden, so Letta. Bislang gelten in den 27 | |
EU-Ländern unterschiedliche Regeln für die Besteuerung und das | |
Insolvenzrecht von Unternehmen. Grenzüberschreitende Investitionen werden | |
dadurch unnötig erschwert. | |
Allerdings fürchten kleinere EU-Staaten wie Irland oder Luxemburg, [3][die | |
mit Niedrigsteuern erfolgreich viel Kapital anziehen], Nachteile durch eine | |
solche Reform. Umstritten ist auch, Europas Finanzmärkte zentral von der | |
europäischen Aufsichtsbehörde ESMA mit Sitz in Paris überwachen zu lassen, | |
wie Frankreich es vorschlägt. | |
Beim Gipfel in Brüssel wurde daher noch keine Lösung erwartet. Die EU sei | |
„entschlossen, ihre strategische Souveränität zu stärken und entschlossen | |
zu handeln, um ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit, ihren Wohlstand und | |
ihre Führungsrolle auf der Weltbühne zu sichern“, hieß es vage im Entwurf | |
für die Abschlusserklärung. | |
18 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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