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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Friedensgipfel ohne Peking
> Selenskyi wirbt für den Friedensgipfel in der Schweiz. Bisher 133.000
> Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der
> Ukraine.
Bild: Polizisten bewachen den Eingang des Shangri-La-Hotels während des Sicher…
## Selenskyj wirbt um Teilnahme Asiens am Friedensgipfel in der Schweiz
Der ukrainische Präsident [1][Wolodymyr Selenskyj] hat um die Teilnahme
asiatischer Länder an der Friedenskonferenz in der Schweiz geworben. „Wir
zählen fest darauf, dass Sie diesen Gipfel unterstützen und in der Schweiz
anwesend sein werden“, sagte Selenskyj am Sonntag in Singapur in seiner
Rede beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog an die Staaten in der Region
gerichtet.
Die seit mehr als zwei Jahren von einem russischen [2][Angriffskrieg]
getroffene Ukraine setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz am 15. und
16. Juni in der Schweiz möglichst viele Länder weltweit teilnehmen. So
hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen
zu zwingen.
Selenskyj sagte am Sonntag, dass bereits Vertreter aus 106 Ländern ihre
Teilnahme zugesagt hätten. Erneut warf er Russland jedoch Versuche vor, das
Zustandekommen und den Erfolg des Gipfels zu stören. „Russland reist nun in
viele Länder der Welt und droht mit der Blockade von Lebensmitteln,
Agrarprodukten und chemischen Produkten, mit der Verteuerung von Energie
oder übt einfach Druck aus, damit andere Länder der Welt nicht am Gipfel
teilnehmen“, sagte Selenskyj.
Es gebe auch Informationen, dass einige Länder bereits damit begonnen
hätten, Russland bei den Störversuchen zu helfen. Der Druck auf Moskau
müsse durch diplomatische Isolation Russlands und durch eine starke
ukrainische Armee erhöht werden, um Kremlchef Wladimir Putin zu stoppen,
sagte der ukrainische Präsident.
Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies Selenskyj
darauf hin, dass Russlands Störversuche vereitelt werden könnten, indem von
den Teilnehmerstaaten auch die jeweiligen Staatschefs kämen. Damit
kritisierte der Ukrainer indirekt erneut, dass US-Präsident Joe Biden nicht
in die Schweiz zum Gipfel reist. Zuvor hatte Selenskyj beklagt, dass dies
Putin in die Hände spiele.
An der Konferenz in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole diskutierten
bis Sonntag Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über
die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. Auch Themen wie Künstliche
Intelligenz, Cyber-Abwehr und künftige Arten der Kriegsführung wurden
besprochen. (dpa)
## Enttäuschung über ausgebliebene Zusagen für Gipfel
Selenskyj hat bei einem Auftritt in Singapur mangelndes Interesse
bestimmter Staaten an einem für Mitte Juni von Kiew geplanten
Friedensgipfel in der Schweiz beklagt. Er sei „enttäuscht“, dass einige
Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme noch nicht zugesagt hätten,
sagte Selenskyj. Welche Länder er meinte, ließ er offen. Doch dürfte eine
mögliche Teilnahme Chinas an dem Friedensgipfel zur Beendigung des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wesentlich für einen Erfolg des
geplanten Spitzentreffens sein. Peking gilt als der wichtigste Verbündete
Moskaus.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hielt am Sonntag eine Rede beim
Shangri-La-Dialog, war jedoch offenbar nicht im Raum, als Selenskyj seinen
Appell an die Delegierten richtete. Bei seinem Auftritt ging Dong zwar
nicht direkt auf den geplanten Gipfel in der Schweiz ein. Doch sagte er im
Hinblick auf „die Ukraine-Krise, dass China sich für Friedensgespräche mit
einer verantwortungsbewussten Haltung“ einsetze. Sein Land habe zudem weder
der einen noch der anderen Seite in dem Konflikt Waffen geliefert, erklärte
der Verteidigungsminister. „Wir haben nie irgendetwas getan, um die Flammen
anzufachen.“ (ap)
## Dank an US-Verteidigungsminister für Militärhilfe
Wolodymyr Selenskyj hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für die
jüngsten Zugeständnisse bei der [3][Militärhilfe im Kampf gegen Russlands
Angriffskrieg] gedankt. Die nun von den USA erlaubten begrenzten Schläge
gegen russisches Staatsgebiet dienten der effektiven Gegenwehr gegen
Versuche Moskaus, das Kampfgebiet weiter auszudehnen, sagte Selenskyj am
Sonntag.
„Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der Ukraine gegen
die russische Aggression wird niemals nachlassen“, teilte Austin nach dem
Treffen im sozialen Netzwerk X mit. Die USA hätten sich verpflichtet, die
starke Unterstützung einer Koalition von über fünfzig Ländern
aufrechtzuerhalten, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit zu
helfen.
„Wir sind Präsident Joseph Biden und seiner Regierung sehr dankbar für ihre
kontinuierliche Unterstützung im Kampf für unsere Freiheit und
Unabhängigkeit“, sagte Selenskyj der Mitteilung zufolge. Demnach sprach er
mit Austin auch über die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte,
darunter bei der Ausbildung und der Ausstattung neuer Einheiten.
Selenskyj dankte Austin besonders für die aktive Arbeit bei der
[4][Stärkung der ukrainischen Luftabwehr]. „Dies ist jetzt der wichtigste
Weg, um das Leben der ukrainischen Bevölkerung, unsere Städte, Gemeinden
und die zivile Infrastruktur zu schützen. Sie ist entscheidend“, sagte er.
Zugleich habe er deutlich gemacht, dass für die Schaffung einer
F-16-Kampfjet-Koalition die Lieferung der Flugzeuge beschleunigt werden
müsse. Die Ukraine erwartet in diesem Sommer die Lieferung der ersten
F-16-Kampfjets. Piloten der ukrainischen Luftstreitkräfte hatten im Ausland
ihre Ausbildung an den Flugzeugen absolviert. (dpa)
## 24 von 25 russischen Drohnen abgeschossen
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe 24 von 25
Angriffsdrohnen zerstört, die Russland in der Nacht auf den Weg gebracht
habe. Zudem habe Russland einen Iskander-K-Marschflugkörper in Richtung der
ukrainischen Region Charkiw und eine Flugabwehr-Lenkwaffe eingesetzt. Was
mit diesen passierte, wurde nicht mitgeteilt. (rtr)
## 133.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen
in der Ukraine
Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft,
Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl
mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, „da…
unglaublich viele Verbrechen begangen werden. Viele von denen sind sehr
umfassend dokumentiert“. Laut Hofmann sind derzeit etwa 133.000
Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen
registriert. Das sei eine „enorme Steigerung“, sagte Hoffmann der NOZ. Ende
2022 seien 56.000 entsprechende Verfahren registriert gewesen.
Hoffmann nannte etwa russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder
Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer
juristischen Beurteilung wollte Hoffmann zwar nicht vorweggreifen. Seine
persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen „nur als
Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben“ könne. Viele der
mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite gut dokumentiert, da
verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden, sagte Hoffmann.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Hoffmann, der als
Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt ist, Berater der
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte Hoffmann
unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt. (ots)
2 Jun 2024
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