# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Friedensgipfel ohne Peking | |
> Selenskyi wirbt für den Friedensgipfel in der Schweiz. Bisher 133.000 | |
> Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der | |
> Ukraine. | |
Bild: Polizisten bewachen den Eingang des Shangri-La-Hotels während des Sicher… | |
## Selenskyj wirbt um Teilnahme Asiens am Friedensgipfel in der Schweiz | |
Der ukrainische Präsident [1][Wolodymyr Selenskyj] hat um die Teilnahme | |
asiatischer Länder an der Friedenskonferenz in der Schweiz geworben. „Wir | |
zählen fest darauf, dass Sie diesen Gipfel unterstützen und in der Schweiz | |
anwesend sein werden“, sagte Selenskyj am Sonntag in Singapur in seiner | |
Rede beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog an die Staaten in der Region | |
gerichtet. | |
Die seit mehr als zwei Jahren von einem russischen [2][Angriffskrieg] | |
getroffene Ukraine setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz am 15. und | |
16. Juni in der Schweiz möglichst viele Länder weltweit teilnehmen. So | |
hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen | |
zu zwingen. | |
Selenskyj sagte am Sonntag, dass bereits Vertreter aus 106 Ländern ihre | |
Teilnahme zugesagt hätten. Erneut warf er Russland jedoch Versuche vor, das | |
Zustandekommen und den Erfolg des Gipfels zu stören. „Russland reist nun in | |
viele Länder der Welt und droht mit der Blockade von Lebensmitteln, | |
Agrarprodukten und chemischen Produkten, mit der Verteuerung von Energie | |
oder übt einfach Druck aus, damit andere Länder der Welt nicht am Gipfel | |
teilnehmen“, sagte Selenskyj. | |
Es gebe auch Informationen, dass einige Länder bereits damit begonnen | |
hätten, Russland bei den Störversuchen zu helfen. Der Druck auf Moskau | |
müsse durch diplomatische Isolation Russlands und durch eine starke | |
ukrainische Armee erhöht werden, um Kremlchef Wladimir Putin zu stoppen, | |
sagte der ukrainische Präsident. | |
Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies Selenskyj | |
darauf hin, dass Russlands Störversuche vereitelt werden könnten, indem von | |
den Teilnehmerstaaten auch die jeweiligen Staatschefs kämen. Damit | |
kritisierte der Ukrainer indirekt erneut, dass US-Präsident Joe Biden nicht | |
in die Schweiz zum Gipfel reist. Zuvor hatte Selenskyj beklagt, dass dies | |
Putin in die Hände spiele. | |
An der Konferenz in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole diskutierten | |
bis Sonntag Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über | |
die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. Auch Themen wie Künstliche | |
Intelligenz, Cyber-Abwehr und künftige Arten der Kriegsführung wurden | |
besprochen. (dpa) | |
## Enttäuschung über ausgebliebene Zusagen für Gipfel | |
Selenskyj hat bei einem Auftritt in Singapur mangelndes Interesse | |
bestimmter Staaten an einem für Mitte Juni von Kiew geplanten | |
Friedensgipfel in der Schweiz beklagt. Er sei „enttäuscht“, dass einige | |
Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme noch nicht zugesagt hätten, | |
sagte Selenskyj. Welche Länder er meinte, ließ er offen. Doch dürfte eine | |
mögliche Teilnahme Chinas an dem Friedensgipfel zur Beendigung des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wesentlich für einen Erfolg des | |
geplanten Spitzentreffens sein. Peking gilt als der wichtigste Verbündete | |
Moskaus. | |
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hielt am Sonntag eine Rede beim | |
Shangri-La-Dialog, war jedoch offenbar nicht im Raum, als Selenskyj seinen | |
Appell an die Delegierten richtete. Bei seinem Auftritt ging Dong zwar | |
nicht direkt auf den geplanten Gipfel in der Schweiz ein. Doch sagte er im | |
Hinblick auf „die Ukraine-Krise, dass China sich für Friedensgespräche mit | |
einer verantwortungsbewussten Haltung“ einsetze. Sein Land habe zudem weder | |
der einen noch der anderen Seite in dem Konflikt Waffen geliefert, erklärte | |
der Verteidigungsminister. „Wir haben nie irgendetwas getan, um die Flammen | |
anzufachen.“ (ap) | |
## Dank an US-Verteidigungsminister für Militärhilfe | |
Wolodymyr Selenskyj hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für die | |
jüngsten Zugeständnisse bei der [3][Militärhilfe im Kampf gegen Russlands | |
Angriffskrieg] gedankt. Die nun von den USA erlaubten begrenzten Schläge | |
gegen russisches Staatsgebiet dienten der effektiven Gegenwehr gegen | |
Versuche Moskaus, das Kampfgebiet weiter auszudehnen, sagte Selenskyj am | |
Sonntag. | |
„Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der Ukraine gegen | |
die russische Aggression wird niemals nachlassen“, teilte Austin nach dem | |
Treffen im sozialen Netzwerk X mit. Die USA hätten sich verpflichtet, die | |
starke Unterstützung einer Koalition von über fünfzig Ländern | |
aufrechtzuerhalten, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit zu | |
helfen. | |
„Wir sind Präsident Joseph Biden und seiner Regierung sehr dankbar für ihre | |
kontinuierliche Unterstützung im Kampf für unsere Freiheit und | |
Unabhängigkeit“, sagte Selenskyj der Mitteilung zufolge. Demnach sprach er | |
mit Austin auch über die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte, | |
darunter bei der Ausbildung und der Ausstattung neuer Einheiten. | |
Selenskyj dankte Austin besonders für die aktive Arbeit bei der | |
[4][Stärkung der ukrainischen Luftabwehr]. „Dies ist jetzt der wichtigste | |
Weg, um das Leben der ukrainischen Bevölkerung, unsere Städte, Gemeinden | |
und die zivile Infrastruktur zu schützen. Sie ist entscheidend“, sagte er. | |
Zugleich habe er deutlich gemacht, dass für die Schaffung einer | |
F-16-Kampfjet-Koalition die Lieferung der Flugzeuge beschleunigt werden | |
müsse. Die Ukraine erwartet in diesem Sommer die Lieferung der ersten | |
F-16-Kampfjets. Piloten der ukrainischen Luftstreitkräfte hatten im Ausland | |
ihre Ausbildung an den Flugzeugen absolviert. (dpa) | |
## 24 von 25 russischen Drohnen abgeschossen | |
Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe 24 von 25 | |
Angriffsdrohnen zerstört, die Russland in der Nacht auf den Weg gebracht | |
habe. Zudem habe Russland einen Iskander-K-Marschflugkörper in Richtung der | |
ukrainischen Region Charkiw und eine Flugabwehr-Lenkwaffe eingesetzt. Was | |
mit diesen passierte, wurde nicht mitgeteilt. (rtr) | |
## 133.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen | |
in der Ukraine | |
Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, | |
Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl | |
mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit | |
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, „da… | |
unglaublich viele Verbrechen begangen werden. Viele von denen sind sehr | |
umfassend dokumentiert“. Laut Hofmann sind derzeit etwa 133.000 | |
Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen | |
registriert. Das sei eine „enorme Steigerung“, sagte Hoffmann der NOZ. Ende | |
2022 seien 56.000 entsprechende Verfahren registriert gewesen. | |
Hoffmann nannte etwa russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder | |
Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer | |
juristischen Beurteilung wollte Hoffmann zwar nicht vorweggreifen. Seine | |
persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen „nur als | |
Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben“ könne. Viele der | |
mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite gut dokumentiert, da | |
verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden, sagte Hoffmann. | |
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Hoffmann, der als | |
Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt ist, Berater der | |
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte Hoffmann | |
unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag | |
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt. (ots) | |
2 Jun 2024 | |
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