# taz.de -- Westliche Waffen auf Russland: Erst Washington, dann Berlin | |
> Die USA und Deutschland stimmen einem Einsatz westlicher Waffen auf | |
> russischem Territorium zu – allerdings unter klaren Bedingungen. | |
Bild: Ein ukrainischer Soldat bedient eine Drohne nahe einer russischen Grenze … | |
BERLIN taz | Die Lage in der umkämpften Millionenstadt Charkiw in der | |
Ostukraine verschärft sich nahezu täglich. Russisches Grenzgebiet ist nur | |
wenige Kilometer entfernt, ukrainische und russische Soldat:innen kämpfen | |
Haus um Haus. Mehr und mehr fällt es der ukrainischen Armee schwer, | |
Stellungen zu halten. Es mangelt an Munition, Luftabwehr und Personal. | |
Zunehmend gibt es Meldungen, dass die ukrainische Armee Stellungen auf | |
russischem Territorium angreift – und zwar genau die Positionen, von denen | |
aus ein Angriff koordiniert oder der Nachschub für die russische Armee | |
organisiert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tourt | |
derzeit durch die Nato-Staaten und wirbt darum, dass militärisches Gerät | |
der Verbündeten auch für diese Einsätze genutzt werden kann. | |
[1][In dieser Woche sprang ihm Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg] bei | |
und appellierte an die Mitglieder des Bündnisses, dem Begehr zuzustimmen. | |
Die baltischen Staaten sind ohnehin dafür. Allein aufgrund ihrer | |
geografischen Nähe zu Russland herrscht in Estland, Litauen und Lettland | |
die Furcht, dass es auch zu Angriffen auf ihre Staaten kommen kann. Auch | |
aus Skandinavien kam Zuspruch. | |
[2][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron] sprach auf seinem Staatsbesuch | |
in Deutschland Anfang dieser Woche davon, dass die Ukraine russische | |
Stellungen „neutralisieren“ können müsse. Und trieb damit die Debatte | |
voran. Beim Treffen der Nato-Außenminister:innen in Prag gab es dann grünes | |
Licht aus den USA. Joe Bidens Regierung erteilte der Ukraine die Erlaubnis, | |
amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet | |
einzusetzen. | |
## Einsatz nur völkerrechtskonform | |
Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische | |
Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie | |
anzugreifen“, hieß es aus Washington. Aber der Einsatz von | |
US-amerikanischen Waffen auf andere Ziele in Russland bleibe verboten. | |
[3][Berlin zog am Freitag nach.] Die Bundesregierung teilte mit, dass die | |
Ukraine die gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit ihren internationalen | |
rechtlichen Verpflichtungen einsetzen dürfe. „Es geht um die Befreiung des | |
ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass | |
die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden“, | |
hieß es. Konkret genannt wurden die Region Charkiw und die Stellungen im | |
nahen russischen Grenzgebiet, aus dem die Angriffe vorbereitet wurden. | |
Offenbar wurden klare Absprachen zum Einsatz getroffen, die aber geheim | |
bleiben sollen. Die enge Abstimmung mit den USA, Großbritannien sowie | |
Frankreich dürfte dabei ausschlaggebend gewesen sein. Das Pochen aufs | |
Völkerrecht dürfte auch tragen. Nicht gedeckt wären etwa Angriffe auf | |
Wohneinheiten in Russland oder andere zivile Einrichtungen. | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer strategischen | |
Anpassung an die aktuelle Lage und kündigte auf einem Besuch in der | |
südukrainischen Stadt Odessa ein neues Waffenpaket in Höhe von einer halben | |
Milliarde Euro an. | |
Droht nun die Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine? | |
Nato-Chef Stoltenberg sieht diese Gefahr nicht, ebenso Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) oder Verteidigungspolitiker:innen von FDP | |
und CDU. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) wirft den USA und | |
Deutschland vor, mit den bisherigen Beschränkungen „die Effektivität der | |
Kampfführung künstlich beschränkt“ zu haben. Eine Eskalationsangst halte er | |
jetzt für „völlig unberechtigt“, sagte er der taz. „Russland eskaliert … | |
Langem in der Ukraine mit allen denkbaren grausamen Waffen gegen zivile | |
Infrastruktur und die Zivilbevölkerung – trotz westlichen Zögerns und | |
mangelhafter Unterstützung“, sagte Kiesewetter. Schwäche, | |
Selbstabschreckung, Zögern und Zaudern regten Putin an zu eskalieren. | |
Der Kurswechsel in den USA und Deutschland hat nicht nur Befürworter. Im | |
EU-Wahlkampf und bei den Landtagswahlen im Osten setzt die SPD auf | |
Besonnenheit im Krieg. Angesichts der Entscheidung wird viel Kommunikation | |
nötig werden. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht warnte, dass Kanzler Olaf | |
Scholz Deutschland einem „dritten Weltkrieg beängstigend nahe bringe“. | |
31 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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