# taz.de -- Verfahren wegen Staatsverschuldung: EU geht gegen Sünder vor | |
> Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und | |
> und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. | |
Bild: Für Frankreichs Präsident Macron kommt der blaue Brief aus Brüssel zur… | |
BRÜSSEL taz | Es geht wieder los: Nach jahrelanger Pause wegen der | |
Coronapandemie will die EU-Kommission erneut gegen „Schuldensünder“ und | |
hohe Budgetdefizite vorgehen. Frankreich, Italien und fünf weitere | |
EU-Länder müssen mit der Eröffnung eines sogenannten Defizitverfahrens | |
rechnen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zur Begründung | |
verwies die Kommission auf die neuen Schuldenregeln, die seit April in | |
Kraft sind. Sie sehen enge Grenzen für die Staatsverschuldung und das | |
laufende Budgetdefizit vor. Als Nächstes müssen noch die Finanzminister | |
zustimmen, das ist im Juli geplant. Defizitverfahren können zu hohen | |
Geldbußen führen. | |
Für Frankreich kommt der blaue Brief aus Brüssel zur Unzeit. Präsident | |
Emmanuel Macron hat [1][nach Verlusten bei der Europawahl für den 30. Juni | |
Neuwahlen angesetzt]. Umfragen zufolge liegen die Nationalisten von Marine | |
Le Pen vorn. Ihr Wahlsieg könnte Frankreich in eine Finanzkrise stürzen, | |
Spekulanten wetten bereits eifrig gegen Paris. | |
Auch in Italien und Belgien schlug die Nachricht ein wie eine Bombe. In | |
Belgien haben gerade die Verhandlungen für eine [2][neue Regierung unter | |
Führung des flämischen Nationalisten Bart De Wever] begonnen. Harte | |
Sparauflagen der EU gefährden die Koalitionsgespräche. Und in Italien lehnt | |
man neue Kürzungsprogramme aus Brüssel ohnehin ab. | |
Die EU-Kommission versuchte, ihren harten Kurs freundlich zu verpacken. Die | |
neuen Schuldenregeln sähen angepasste, länderspezifische Pläne zum | |
Defizitabbau vor, hieß es. Außerdem werde man soziale Probleme sowie | |
Investitionen in die Rüstung und in den Klimaschutz berücksichtigen. | |
## 3 Prozent Wirtschaftsleistung einsparen | |
Auf Nachfrage räumte die Behörde ein, dass die Defizitverfahren eine „milde | |
dämpfende Wirkung“ auf die Konjunktur haben: Das ohnehin schwache | |
Wirtschaftswachstum wird weiter gebremst. Nach Berechnungen der Denkfabrik | |
Bruegel müsste Belgien staatliche Ausgaben im Wert von 3 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung kürzen, Frankreich 3,7 und Italien sogar 4,3 Prozent. | |
Dies dürfte zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Verschont | |
hat die EU Deutschland. Obwohl das größte EU-Land die 60-Prozent-Grenze bei | |
der Gesamtverschuldung überschreitet, droht kein Strafverfahren. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die neuen EU-Regeln mit | |
ausgehandelt hat, könnte sich entspannt zurücklehnen und mehr Geld | |
ausgeben. Dennoch will er an der umstrittenen Schuldenbremse festhalten und | |
das deutsche Budget kürzen. Deutschland müsse „Stabilitätsanker“ in Euro… | |
bleiben – „wegen der Entwicklungen in Frankreich, aber auch der | |
fiskalischen Lage in Italien“, sagte Lindner. Wenn es dabei bleibt, treten | |
bald die beiden größten EU-Länder – Deutschland und Frankreich – | |
gleichzeitig auf die Sparbremse. | |
19 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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