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# taz.de -- Parlamentswahlen in Belgien: Rechts mit weniger Extremen
> Bei den belgischen Wahlen schneidet der rechtsextreme Vlaams Belang
> schlechter ab als erwartet. Gemäßigte Nationalisten erstarken.
Bild: Belgiens Wahlsieger Bart De Wever von der gemäßigt-nationalistischen Ni…
Amsterdam taz | Mit einer großen Überraschung endeten am Sonntag die
belgischen Parlamentswahlen: Entgegen ihres deutlichen Vorsprungs in allen
Umfragen wurde der rechtsextreme Vlaams Belang (VB) nicht stärkste Partei.
Bei 97 Prozent ausgezählten Stimmen kommen die radikalen flämischen
Nationalist*innen auf 20 Sitze. Damit bleiben sie hinter der
konservativen, ebenfalls flämisch-nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie
(N-VA) (24) zurück.
Dennoch konnte sich VB im Vergleich zu 2019 um zwei Sitze verbessern. Alle
anderen flämischen Parteien folgten mit deutlichem Abstand. Wahlen zum
föderalen Parlament in Brüssel erfolgen getrennt nach Sprachlisten.
Bei den frankophonen Parteien lag – auch dies überraschend – der liberale
Mouvement Réformateur (MR, 19 Sitze) dank deutlicher Gewinne vor dem
üblicherweise dominierenden Parti Socialiste (PS, 16) und der neuen
humanistischen Partei Les Engagés (15), die gleich zehn Sitze hinzugewann.
Kleinere Gewinne gab es auch für die flämischen Sozialdemokrat*innen
von Vooruit (12 Sitze) sówie die marxistische PVDA-PTB (14 Sitze), die als
einzige Partei auf beiden Seiten der Sprachgrenze aktiv ist. Abgestraft
wurden die flämischen Liberalen Open VLD des bisherigen Premierministers
Alexander De Croo, die nur noch sieben Sitze behalten, sowie die
frankophonen Ecolo (vier Sitze).
## Sozialdemokratischer Süden trendet nach rechts
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im nördlichen Landesteil Flandern
die traditionelle Vormachtstellung der Rechten bestätigt wurde, sich die
Kräfteverhältnisse allerdings entgegen den langfristigen Umfragen wieder
zugunsten der gemäßigteren N-VA verschoben. Beide streben eigentlich ein
unabhängiges Flandern an, wobei die N-VA inzwischen ein konföderales Modell
weitgehend autonomer Regionen anstrebt. Dieses Thema dürfte mit dem
Wahlsieg wieder zurück auf die Tagesordnung kommen.
Im französischsprachigen, stark sozialdemokratisch und gewerkschaftlich
geprägten Süden hingegen ist ein deutlicher Trend zu Mitte-rechts-Parteien
sichtbar, wobei die extreme oder populistische Rechte dort elektoral keine
Rolle spielt.
Auffällig ist, dass die Linkspartei PVDA-PTB zwar alles in allem ihr
Rekordergebnis erzielte, auf den frankophonen Listen allerdings nicht
nennenswert von der Schwäche des PS profitieren konnte. Mit den Verlusten
der grünen Parteien beiderseits der Sprachgrenze liegt Belgien im
europäischen Trend.
Die Ergebnisse der parallel ausgetragenen Wahlen in den Regionen –
Wallonien, Flandern sowie das zweisprachige Brüssel – bestätigen diese
Entwicklung. In Wallonien liegt der liberale MR deutlich vor dem
sozialdemokratischen PS.
In Flandern haben N-VA und VB einen derartigen Vorsprung vor dem Rest des
Spektrums, dass sie auf die Hälfte der Parlamentssitze kommen. VB-Chef Tom
Van Grieken forderte seinen N-VA- Counterpart Bart De Wever auf, die
„historische Chance“ auf eine nationalistische Regionalregierung zu nutzen.
Ganz anders stellt sich die Lage in der Hauptstadtregion Brüssel dar, wo
die niederländischsprachigen Grünen deutlich vorne liegen.
Entsprechend dem belgischen Prozedere wird der N-VA-Vorsitzende De Wever ab
Montag seine Kolleg*innen zu Gesprächen einladen, um mögliche
Koalitionsmodelle zu eruieren.
10 Jun 2024
## AUTOREN
Tobias Müller
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