# taz.de -- Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition | |
> Anderthalb Jahre nach den Wahlen bekommt Belgien eine neue Regierung. Sie | |
> umfasst sieben Parteien. Premier wird der Liberale Alexander De Croo | |
Bild: Der zukünftige Premier De Croo ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt… | |
Amsterdam taz | “Vivaldi“– so wird in Belgien die neue Koalition genannt, | |
die [1][nach 492 Tagen Verhandlungen] am Mittwochmorgen besiegelt wurde. | |
Die Farben der beteiligten Parteien erinnern mit Grün, Rot, Orange und Blau | |
an die vier Jahreszeiten – und damit an das Werk des Komponisten. Die | |
sieben Parteien decken beinahe das gesamte politische Spektrum ab: | |
Liberale, Sozialdemokraten und Grüne sind jeweils mit beiden Abteilungen | |
vertreten – der französisch- sowie der niederländischsprachigen. Hinzu | |
kommen die flämischen Christdemokraten. Am Donnerstag wird die neue | |
Regierung vereidigt. | |
“Wir haben geschafft, was in unserem Land lange, zu lange unmöglich schien: | |
die Bildung einer föderalen Regierung“, kommentierte der zukünftige Premier | |
Alexander De Croo nach einer nächtlichen Marathonsitzung samt | |
abschließender Visite bei König Philippe. Gemeinsam mit Paul Magnette, dem | |
Vorsitzenden der frankofonen Parti Socialiste (PS), war De Croo genau eine | |
Woche zuvor vom König zu “Formateuren“ der Koalition ernannt worden. Nach | |
[2][rund anderthalb Jahren vergeblicher Verhandlungen] waren sie vermutlich | |
der letzte Ausweg vor Neuwahlen. | |
Der 44-jährige De Croo ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt auch | |
Finanzminister. Der liberale Politiker aus Vilvoorde nahe Brüssel ist | |
Wirtschaftsingenieur und arbeitete zwischen 1999 und 2006 für eine große | |
Unternehmensberatung. Er folgt auf die Liberale Sophie Wilmès. | |
Das vorläufige Koalitionsabkommen, das von den Mitgliedern der beteiligten | |
Parteien noch angenommen werden muss, kündigt Milliarden-Investitionen im | |
Gesundheitssektor, Digitalisierung und Sicherheit an. Auch eine leichte | |
Steigung der Rentenbezüge steht in Aussicht wie die Besteuerung von | |
Internetgiganten und der bislang verschobene Atomausstieg 2025. Die | |
Erhöhung des Rentenalters der Mitte-rechts-Vorgänger-Regierung unter | |
Charles Michels wird entgegen den PS-Plänen nicht rückgängig gemacht. | |
Das Programm bietet einen Vorgeschmack auf den Balanceakt, der für die neue | |
Regierung quasi zum Normalzustand wird. Die Unterschiede zwischen den | |
Parteien sind erheblich, und auf ihnen lastet der Druck, die strukturelle | |
politische Krise des Landes nicht weiter eskalieren zu lassen. Der als | |
pragmatisch geltende De Croo, ein einstiger Jungunternehmer mit digitalem | |
Start-up, könnte die Partnerinnen als Premier durchaus zusammenhalten – | |
obschon die Tageszeitung De Standaard spöttisch bemerkt: “Bislang ist | |
undeutlich, was sein Erbe wäre, wenn er die Politik verließe.“ | |
## Gegenwind aus Flandern | |
Deutlich ist, dass seiner Regierung ein schneidiger Wind aus dem nördlichen | |
Landesteil Flandern entgegenwehen wird. Und zwar nicht nur seitens des | |
rechtsextremen Vlaams Belang (VB), der am Wochenende bereits gegen | |
„Vivaldi“ protestierte. Auch die Nieuw- Vlaamse Alliantie (N-VA), bis 2018 | |
Koalitionspartnerin der Liberalen und den bürgerlichen Teil des flämischen | |
Nationalismus vertretend, wird eine heftige Opposition führen. Sie wird | |
immer wieder auf das große Manko der neuen Regierung verweisen: Selbst vier | |
beteiligte flämische Parteien sind zusammen noch immer kleiner als die | |
beiden nationalistischen. | |
30 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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