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# taz.de -- EU-Gesetz zur Plattformarbeit: Ende der Scheinselbständigkeit
> Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher
> häufig selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das
> ändern.
Bild: Lieferdienst-Fahrer auf einer Brücke in Wiesbaden
Brüssel taz | Rückschlag für die FDP, Erfolg für Kurierfahrer und
Online-Lieferanten: Die EU hat sich doch noch auf ein Gesetz zur so
genannten [1][Plattformarbeit] geeinigt. Damit wird die
Scheinselbständigkeit für Uber-Fahrer und Deliveroo-Kuriere eingedämmt. Die
Beschäftigten sollen mehr Rechte und eine bessere Sozialversicherung
bekommen.
Dass doch noch eine Einigung zustande kam, ist eine Überraschung. Neben
Frankreich hatte sich auch Deutschland enthalten – wegen des
[2][Widerstands der FDP]. Diesmal reichte das so genannte „German Vote“
(die Enthaltung) aber nicht zur Blockade. Denn 25 EU-Staaten stimmten zu,
so dass die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht wurde.
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte bei Online-Plattformen
unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten und damit auch mehr
Rechte genießen. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem
Papier häufig selbständig und deshalb auch nicht über ihren Arbeitgeber
sozialversichert.
Das soll sich nun ändern. Dafür wird die Beweispflicht umgekehrt – künftig
müssen die Plattformen beweisen, dass ihre Mitarbeiter tatsächlich
selbständig tätig sind. Ansonsten gelten sie als Festangestellte. Doch
statt der zunächst geplanten einheitlichen EU-Regeln sollen die nationalen
Regeln der 27 EU-Staaten maßgeblich sein.
Der belgische EU-Vorsitz lobte die Einigung als Meilenstein auf dem Weg zum
„sozialen Europa“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von
einem Durchbruch: „Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen
werden so zurückgedrängt.“ Die FDP sei nicht kompromissfähig und könne
daher auch nicht mitgestalten.
## Auch Soloselbständige gestärkt
Lauter Beifall kam von den Gewerkschaften. „Diesmal hat die FDP es nicht
geschafft, ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren“,
freute sich Verdi-Chef Frank Wernicke. Auch Soloselbständige würden
gestärkt. „Wir haben gewonnen“, hieß es beim Europäischen Gewerkschaftsb…
EGB. Dies sei ein wichtiger Erfolg, da die Zahl der Online-Arbeiter ständig
ansteige.
Nach Angaben der EU arbeiten knapp 30 Millionen Menschen als sogenannte
Plattformarbeiter. Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs vor 800 Tagen sei
ihre Zahl um mehr als ein Drittel gestiegen, teilte der EGB mit. Denn immer
mehr Menschen shoppen online – und lassen sich ihre Bestellungen dann von
Kurieren anliefern.
12 Mar 2024
## LINKS
[1] /Arbeitsschutz-bei-Onlineplattformen/!5731929
[2] /FDP-blockiert-schon-wieder-ein-Gesetz/!5990628
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Selbständigkeit
Plattformökonomie
Europapolitik
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Schwerpunkt Europawahl
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