# taz.de -- EU-Gesetz zur Plattformarbeit: Ende der Scheinselbständigkeit | |
> Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher | |
> häufig selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das | |
> ändern. | |
Bild: Lieferdienst-Fahrer auf einer Brücke in Wiesbaden | |
BRÜSSEL taz | Rückschlag für die FDP, Erfolg für Kurierfahrer und | |
Online-Lieferanten: Die EU hat sich doch noch auf ein Gesetz zur so | |
genannten [1][Plattformarbeit] geeinigt. Damit wird die | |
Scheinselbständigkeit für Uber-Fahrer und Deliveroo-Kuriere eingedämmt. Die | |
Beschäftigten sollen mehr Rechte und eine bessere Sozialversicherung | |
bekommen. | |
Dass doch noch eine Einigung zustande kam, ist eine Überraschung. Neben | |
Frankreich hatte sich auch Deutschland enthalten – wegen des | |
[2][Widerstands der FDP]. Diesmal reichte das so genannte „German Vote“ | |
(die Enthaltung) aber nicht zur Blockade. Denn 25 EU-Staaten stimmten zu, | |
so dass die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht wurde. | |
Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte bei Online-Plattformen | |
unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten und damit auch mehr | |
Rechte genießen. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem | |
Papier häufig selbständig und deshalb auch nicht über ihren Arbeitgeber | |
sozialversichert. | |
Das soll sich nun ändern. Dafür wird die Beweispflicht umgekehrt – künftig | |
müssen die Plattformen beweisen, dass ihre Mitarbeiter tatsächlich | |
selbständig tätig sind. Ansonsten gelten sie als Festangestellte. Doch | |
statt der zunächst geplanten einheitlichen EU-Regeln sollen die nationalen | |
Regeln der 27 EU-Staaten maßgeblich sein. | |
Der belgische EU-Vorsitz lobte die Einigung als Meilenstein auf dem Weg zum | |
„sozialen Europa“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von | |
einem Durchbruch: „Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen | |
werden so zurückgedrängt.“ Die FDP sei nicht kompromissfähig und könne | |
daher auch nicht mitgestalten. | |
## Auch Soloselbständige gestärkt | |
Lauter Beifall kam von den Gewerkschaften. „Diesmal hat die FDP es nicht | |
geschafft, ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren“, | |
freute sich Verdi-Chef Frank Wernicke. Auch Soloselbständige würden | |
gestärkt. „Wir haben gewonnen“, hieß es beim Europäischen Gewerkschaftsb… | |
EGB. Dies sei ein wichtiger Erfolg, da die Zahl der Online-Arbeiter ständig | |
ansteige. | |
Nach Angaben der EU arbeiten knapp 30 Millionen Menschen als sogenannte | |
Plattformarbeiter. Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs vor 800 Tagen sei | |
ihre Zahl um mehr als ein Drittel gestiegen, teilte der EGB mit. Denn immer | |
mehr Menschen shoppen online – und lassen sich ihre Bestellungen dann von | |
Kurieren anliefern. | |
12 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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