# taz.de -- Von der Leyen zur Lage der EU: Billige E-Autos unerwünscht | |
> Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt | |
> der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal? | |
Bild: Produktion eines E-Autos in Changchun, China | |
STRAßBURG taz | Die EU-Kommission will mehr für Bauern sowie für kleine und | |
mittlere Unternehmen tun – und härter gegen [1][billige Elektroautos made | |
in China] vorgehen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen bei ihrer alljährlichen Rede zur Lage der (Europäischen) Union am | |
Mittwoch in Straßburg an. | |
„Die Weltmärkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos | |
überschwemmt“, sagte von der Leyen bei ihrer wohl letzten großen Ansprache | |
vor der Europawahl 2024. Der Preis der Fahrzeuge werde durch staatliche | |
Subventionen gedrückt. „Das verzerrt unseren Markt. Und das akzeptieren wir | |
nicht.“ | |
Die EU-Kommission will nun eine Untersuchung einleiten und prüfen lassen, | |
ob China den Wettbewerb durch gezielte Hilfen verzerrt. Wenn ja, könnte | |
Brüssel zu [2][Anti-Dumping-Zöllen] greifen, die die chinesischen | |
Elektroautos deutlich verteuern. | |
Nach Angaben der Denkfabrik Center Automotive Research sind chinesische | |
E-Autos nach Listenpreis bis zu 60 Prozent billiger als deutsche – | |
[3][Volkswagen etwa will erst ab 2025 ein Elektroauto für weniger als | |
25.000 Euro] anbieten. Und die chinesischen Hersteller gelten auch als | |
besonders innovativ. Einige europäische Firmen setzen daher auf | |
Partnerschaften. | |
## Lob und Kritik | |
Der europäische Autoverband ACEA lobte den Vorstoß aus Straßburg. Von der | |
Leyen sende das „positive Signal“, dass sich die EU „mit den | |
Wettbewerbsverzerrungen in unserem Sektor befasst“, sagte Generaldirektorin | |
Sigrid de Vries. Der deutsche Branchenverband VDA mahnte hingegen: | |
„Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt | |
werden.“ | |
In der Branche geht die [4][Angst vor einem Handelskrieg] um. China ist für | |
deutsche Autohersteller der wichtigste Markt; sie würden unter einem harten | |
Konflikt besonders leiden. Von der Leyen versuchte, die Bedenken zu | |
zerstreuen: Es gehe nicht um Abschottung oder Abkoppelung, sondern um | |
Risiko-Minderung. Dies werde sie auch beim nächsten EU-China-Gipfel im | |
Herbst betonen. | |
Mit ihrem harten Kurs folgt die deutsche CDU-Politikerin wohl französischen | |
Wünschen, aber auch der Politik der USA. Ihren Kurs hatte sie im Frühjahr | |
bei einem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Die | |
französische Europaministerin Laurence Boon sagte, die nun geplante | |
Untersuchung sei wichtig, um den europäischen Markt zu schützen. | |
## Reden mit den Landwirten | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer | |
Amtskollege Bruno Le Maire signalisierten Zustimmung. „Das ist insgesamt | |
die richtige Haltung“, sagte Habeck in Berlin. Gegenmaßnahmen Chinas | |
machten ihm keine Sorgen, die gebe es ja bereits. „Insofern denke ich, ist | |
das der richtige Weg.“ Europa müsse seine ökonomischen Interessen | |
verteidigen, sagte Le Maire. | |
Durchwachsen fielen die Reaktionen auf von der Leyens weitere Angebote aus. | |
Den Landwirten bietet sie einen strategischen Dialog an und reagiert damit | |
auf Proteste rund um den Green Deal. „Wir brauchen mehr Dialog und weniger | |
Polarisierung“, sagte sie. [5][Landwirtschaft und Naturschutz seien | |
vereinbar]. | |
Für die kleinen und mittleren Unternehmen will die Kommissionschefin einen | |
eigenen Beauftragen einsetzen. Die Berichtspflichten sollen um ein Viertel | |
verringert werden. Lob kommt dafür vom Chef der Europäischen Volkspartei, | |
Manfred Weber (CSU). Skeptischer ist der Chef der deutschen Grünen im | |
Europaparlament, Rasmus Andresen. Von der Leyen müsse beweisen, „dass sie | |
für die Unternehmen mehr zu bieten hat als salbungsvolle Worte“. | |
13 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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