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# taz.de -- Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China
> EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der
> EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Brüssel taz | Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das
internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden
zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede am
Donnerstag in Brüssel. Allerdings plant von der Leyen vorerst kein
„Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von
China, wie sie die USA propagieren.
Von der Leyen reist in einer Woche zusammen mit dem französischen
Staatschef Emmanuel Macron nach Peking. Macron hat sie demonstrativ zu
seinem lange geplanten Staatsbesuch eingeladen, [1][um sich von
Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen, der im vergangenen Jahr allein nach
China gereist war] – aber auch, um einen europäischen Akzent zu setzen. Vor
diesem Hintergrund kommt der Rede der deutschen EU-Chefin eine besondere
Bedeutung zu.
„Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von
China abzukoppeln“, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend,
Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten. Allerdings seien
die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas
staatskapitalistisches System verzerrt. „Daher müssen wir diese Beziehungen
auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu
austarieren“, sagte von der Leyen.
Konkret schlug die Kommissionspräsidentin vor, Risiken und Abhängigkeiten
abzubauen. „De-Risking“ heißt dies im EU-Jargon. Es wird als Alternative
zum amerikanischen „Decoupling“ präsentiert, kann aber auch eine Vorstufe
zur Abkoppelung sein. Bei den für die Energiewende wichtigen seltenen Erden
sei Europa zu 98 Prozent auf chinesische Exporte angewiesen, betonte sie,
bei kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt zu über 90 Prozent.
## „Enge Koordinierung“ im Westen sei nötig
Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat die EU-Kommission bereits einen
Gesetzentwurf vorgelegt. In der Planung ist zudem ein Gesetz zur
Überwachung von europäischen Investitionen. Damit soll verhindert werden,
dass China Zugang zu militärisch wichtigen Technologien erhält. Von der
Leyen folgt hier offenbar dem Druck aus Washington. [2][US-Präsident Joe
Biden] hatte sie bei einem Besuch Anfang März zu schärferen Kontrollen
gedrängt.
Die CDU-Politikerin kündigte auch einen Schulterschluss mit den USA, den G7
und anderen Partnern wie Australien an. Gegenüber einem immer aggressiver
auftretenden China sei eine „enge Koordinierung“ nötig. Die kommunistische
Partei in Peking versuche, eine „alternative Weltordnung“ zu etablieren.
[3][Dies zeige sich auch in der Ukraine]: „Die Art und Weise, wie China auf
Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, warnte sie.
Von der Leyens harter Kurs wird jedoch nicht von allen geteilt. So sprach
sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel beim EU-Gipfel vor einer Woche in
Brüssel für direkte Gespräche zwischen den USA und China über eine
Friedenslösung in der Ukraine aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez
ist gerade in China, um den spanischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2023
vorzubereiten. Der Sozialist will andere, freundlichere Akzente setzen. Der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch offiziell Chinas
Staatschef Xi in die Ukraine eingeladen.
30 Mar 2023
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-in-China/!5890137
[2] /Treffen-von-Joe-Biden-und-Xi-Jinping/!5892103
[3] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076
## AUTOREN
Eric Bonse
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