# taz.de -- Bundeskanzler im Europaparlament: Scholz wirft Putin „Machtgehabe… | |
> In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für | |
> eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu | |
> unterstützen. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag im EU-Parlament | |
Straßburg/Berlin dpa/rtr | In seiner Grundsatzrede zum Europatag im | |
Europaparlament in Straßburg warb Bundeskanzler Olaf Scholz für eine | |
„geopolitische Europäische Union“, die es mit Russland, aber auch China | |
aufnehme. Die USA blieben dabei „Europas wichtigster Verbündeter“, betonte | |
der Bundeskanzler. In Bezug auf Peking kritisierte Scholz, [1][„Rivalität | |
und Wettbewerb“ hätten „seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen“]. | |
Bundeskanzler Scholz betonte, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene | |
neue Sanktionspaket gegen Russland „nicht das letzte“ sein wird. „Wir sind | |
immer bereit, über Sanktionsregime zu diskutieren“, sagt er im Europäischen | |
Parlament in Straßburg. Zu den erstmals im Kommissionsvorschlag genannten | |
möglichen Sanktionen gegen chinesische Firmen, die militärisch nutzbare | |
Güter nach Russland liefern, sagte er nichts. | |
Scholz hat die traditionelle Militärparade in Moskau zum 9. Mai als | |
„Machtgehabe“ kritisiert. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem | |
Machtgehabe“, sagt der Kanzler im Europäischen Parlament in Straßburg. | |
2.200 Kilometer nordöstlich von Straßburg lasse Putin seine Soldaten, | |
Panzer und Raketen aufmarschieren. „Bleiben wir standhaft in unserer | |
Unterstützung der Ukraine – so lange, wie das nötig ist“, betont der | |
Kanzler. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen | |
Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates.“ | |
## Scholz wirbt für Ausbau des Freihandelsabkommens | |
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch im Straßburger Europaparlament | |
dafür geworben, dass die EU zügig weitere Freihandelsabkommen mit | |
verschiedenen Staaten abschließt. Dies wäre „mehr als vernünftig“, sagte | |
der SPD-Politiker am Dienstag in seiner Rede. Als Beispiele nannte er | |
[2][die südamerikanischen Mercosur-Staaten], Mexiko, Indien, Indonesien, | |
Australien und Kenia. Perspektivisch gebe es auch noch viele andere Länder. | |
Scholz betonte zudem, die Abkommen sollten die wirtschaftliche Entwicklung | |
der Handelspartner fördern, nicht behindern. Das bedeute etwa, dass die | |
Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort und nicht etwa in China oder anderswo | |
beginnen sollte. | |
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Probleme mit dem Abschluss | |
von Freihandelsabkommen gegeben. Die EU verhandelt beispielsweise seit 1999 | |
mit Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien, die zu Mercosur gehören. | |
Damit würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 | |
Millionen Menschen entstehen. | |
Das Abkommen mit Brasilien zum Beispiel liegt allerdings wegen der | |
Blockadehaltung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro beim Klimaschutz | |
auf Eis. | |
Scholz mahnte: „Wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über | |
neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit | |
niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.“ Umweltschützer und | |
Menschenrechtler warnen indes aber vor Ausbeutung und Umweltzerstörung | |
durch das Abkommen. | |
## Scholz wirbt für Einigung bei Flüchtlingsgipfel | |
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzler Scholz für | |
eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele | |
gesamtstaatlich wichtige Aufgaben „ausführend verantwortlich“, sagte der | |
SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Straßburg. „Deshalb ist es | |
wichtig, dass wir uns verständigen.“ Scholz sprach von einer „großen | |
gemeinsamen Aufgabe in einem erfolgreichen föderalen Staat“. Dafür müssten | |
Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten. | |
Er hoffe zudem, dass die Reform der [3][europäischen Asyl- und | |
Migrationspolitik] noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen | |
Parlaments gelinge – das hieße bis Frühjahr 2024. Dazu gehöre ein wirksamer | |
Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen genauso wie ein gemeinsamer | |
Umgang mit Flüchtlingen. | |
## Bürger*innen sollten grünen Wandel im Alltag spüren | |
Bürgerinnen und Bürger sollten die Chancen des Wandels aus Sicht von Scholz | |
hin zu [4][einer klimaneutralen Gesellschaft] im Alltag stärker spüren. Als | |
Beispiele nannte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Rede im Straßburger | |
Europaparlament, dass Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger | |
werde, weil in ganz Europa genug Ladestationen für E-Autos gebe und | |
Arbeitsplätze etwa in der Chip-Industrie entstünden. | |
„Diesen Wandel ambitioniert zu gestalten und dabei gleichzeitig niemanden | |
zurückzulassen – das ist das große Zukunftsprojekt, hinter dem wir | |
Europäerinnen und Europäer uns jetzt versammeln sollten“, sagte der | |
Kanzler. | |
9 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Besuch-in-China/!5926846 | |
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angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen. |