# taz.de -- Nancy Faesers Asyl-Vorstoß: Besänftigung für die Kommunen | |
> Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht | |
> es allein um innenpolitische Profilierung. | |
Bild: Politpoesie von der Innenministerin zur Asylpolitik | |
SPD-Innenministerin Nancy Faeser setzt sich dafür ein, [1][dass | |
Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt oder zumindest | |
begonnen werden]. Praktisch hat dies aber keinerlei Relevanz. Dass sich die | |
Ampel an diesem Punkt auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, bringt die | |
bislang fehlende Einigung auf ein neues EU-Asylsystem keinen Millimeter | |
weiter. | |
Es ist ja nicht so, dass die EU kein gemeinsames Asylsystem hat. So sieht | |
etwa die Dublin-III-Verordnung. vor, dass grundsätzlich der EU-Staat für | |
das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller in die EU | |
eingereist ist. Das sind typischerweise die Staaten an den EU-Außengrenzen, | |
etwa Italien, Griechenland und Ungarn. Und laut Asyl-Verfahrensrichtlinie | |
können Asylverfahren auch vor der Einreise an der EU-Außengrenze | |
eingeleitet werden. | |
Das Instrumentarium, das die Bundesregierung einführen will, ist also | |
längst vorhanden. Es wird nur nicht akzeptiert, weil die EU-Staaten an den | |
Außengrenzen nicht mehr einsehen, warum gerade sie für die Asylverfahren | |
zuständig sein sollen. Sie lassen die Flüchtlinge deshalb einfach | |
unregistriert weiterreisen. | |
## Verhandlung für eine Umverteilung | |
Schon seit mehreren Jahren wird deshalb über ein neues, gemeinsames | |
Asylsystem verhandelt, das irgendeine Form von Umverteilung einführt. Eine | |
Einigung ist aber unglaublich schwer. [2][Staaten wie Ungarn wollen zum | |
Beispiel gar keine Flüchtlinge] aufnehmen und lehnen deshalb jede | |
Umverteilung ab. Auch die Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Staaten ist | |
völlig ungenügend. | |
Dass die Bundesinnenministerin nun vermeintliche Fortschritte meldet, hat | |
wohl allein innenpolitische Gründe. Denn sie will vor dem | |
Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Kommunen besänftigen. Diese brauchen | |
aber keine Politpoesie über ein vermeintliches „historisches Momentum“ bei | |
den EU-Verhandlungen, sondern verbindliche Zusagen über Bundeshilfen für | |
die Unterbringung und Betreuung der real existierenden Neuankömmlinge. | |
1 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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