# taz.de -- Deutsches Asylsystem: Faeser gegen Flüchtlings-Obergrenze | |
> Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus, Asylansprüche zu | |
> limitieren. Forderungen nach mehr Unterstützung für die Kommunen weist | |
> sie zurück. | |
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht im Bundesrat | |
BERLIN epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Obergrenzen für | |
die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. „Wir erleben [1][einen | |
furchtbaren Krieg] mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus | |
der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, | |
sagte sie. Faeser wies zudem erneut [2][Forderungen der Kommunen nach | |
größerer finanzieller Unterstützung des Bundes] zurück. Die pochen aber | |
weiter auf mehr Geld. | |
Sie wisse, dass die Kommunen gerade sehr belastet seien. „Deshalb arbeiten | |
wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen“, sagte die | |
SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Der Bund | |
habe schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. | |
„Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der | |
Ukraine übernommen“, sagte Faeser. Für das laufende Jahr seien den Ländern | |
und Kommunen [3][frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher | |
Unterstützung zugesagt worden]. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang | |
April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. | |
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der | |
Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), im vergangenen Jahr seien die | |
Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für | |
Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro „sitzen geblieben“. „Und | |
angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr | |
von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte der Landrat des Kreises | |
Ostholstein. Die Kommunen bräuchten damit 4,5 Milliarden vom Bund. | |
Sager forderte zudem Anstrengungen, um die Zahl der Asylanträge zu senken. | |
„Höchste Priorität sollte haben, den Zustrom schnell und stark zu | |
begrenzen. Etwa durch eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen, | |
notfalls auch mit Zäunen“, sagte der CDU-Politiker. Dafür zuständig sind | |
die Staaten an der EU-Außengrenze, denen die EU-Kommission inzwischen | |
stärkere Unterstützung bei der Grenzsicherung in Aussicht gestellt hat. | |
„Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, sagte Sager. | |
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im | |
vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach | |
Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Nach den | |
Jahren der Corona-Pandemie war 2022 auch die Zahl Schutzsuchender aus | |
anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden | |
im vergangenen Jahr gestellt. | |
Im Januar und Februar wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge | |
gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. | |
Für den Monat März liegt noch keine Statistik vor. | |
6 Apr 2023 | |
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