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# taz.de -- Deutsches Asylsystem: Faeser gegen Flüchtlings-Obergrenze
> Innenministerin Nancy Faeser spricht sich dagegen aus, Asylansprüche zu
> limitieren. Forderungen nach mehr Unterstützung für die Kommunen weist
> sie zurück.
Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht im Bundesrat
Berlin epd | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Obergrenzen für
die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. „Wir erleben [1][einen
furchtbaren Krieg] mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus
der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“,
sagte sie. Faeser wies zudem erneut [2][Forderungen der Kommunen nach
größerer finanzieller Unterstützung des Bundes] zurück. Die pochen aber
weiter auf mehr Geld.
Sie wisse, dass die Kommunen gerade sehr belastet seien. „Deshalb arbeiten
wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen“, sagte die
SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Der Bund
habe schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
„Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der
Ukraine übernommen“, sagte Faeser. Für das laufende Jahr seien den Ländern
und Kommunen [3][frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher
Unterstützung zugesagt worden]. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang
April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der
Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag), im vergangenen Jahr seien die
Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für
Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro „sitzen geblieben“. „Und
angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr
von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte der Landrat des Kreises
Ostholstein. Die Kommunen bräuchten damit 4,5 Milliarden vom Bund.
Sager forderte zudem Anstrengungen, um die Zahl der Asylanträge zu senken.
„Höchste Priorität sollte haben, den Zustrom schnell und stark zu
begrenzen. Etwa durch eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen,
notfalls auch mit Zäunen“, sagte der CDU-Politiker. Dafür zuständig sind
die Staaten an der EU-Außengrenze, denen die EU-Kommission inzwischen
stärkere Unterstützung bei der Grenzsicherung in Aussicht gestellt hat.
„Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, sagte Sager.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im
vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach
Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Nach den
Jahren der Corona-Pandemie war 2022 auch die Zahl Schutzsuchender aus
anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden
im vergangenen Jahr gestellt.
Im Januar und Februar wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge
gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Für den Monat März liegt noch keine Statistik vor.
6 Apr 2023
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