# taz.de -- Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Flucht aus der Verantwort… | |
> Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. | |
> Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen. | |
Bild: Innenministerin Faeser bei der Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel | |
Die Ergebnisse des sogenannten [1][Flüchtlingsgipfels mit | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser] sind dürftig. Weitere Liegenschaften | |
des Bundes sollen zu Unterkünften werden, Behörden besser zusammenarbeiten | |
und ein Dashboard besser über Fluchtbewegungen informieren. Über Geld soll | |
erst in einigen Monaten gesprochen werden. Anders als von Ländern und | |
Kommunen gefordert, waren Bundeskanzler Olaf Scholz und | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Treffen ohnehin gleich ganz | |
ferngeblieben. | |
Dabei wäre es dringend nötig, dass die Bundesregierung das Thema | |
Flüchtlingsaufnahme endlich richtig angeht. Das würde bedeuten, dass der | |
Bund sofort mehr Geld in die Hand nimmt – und zwar Milliardenbeträge. | |
Klar, mehr Geld würde nicht alle Probleme sofort lösen: Unterkunftsplätze | |
lassen sich nicht einfach herbeizaubern und auch neues Personal muss erst | |
eingestellt werden. Kurzfristig würde [2][die Überforderung der Kommunen] | |
bleiben. Mittelfristig ließe sich aber wohl eine belastbare Struktur für | |
die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aufbauen. | |
## Kein temporäres Phänomen | |
Das macht Sinn, weil Fluchtbewegungen nach Deutschland kein temporäres | |
Phänomen mehr sind, das einfach wieder verschwindet. Anders als nach | |
Kriegsbeginn zunächst gedacht, werden viele nach Deutschland geflohene | |
Ukrainer*innen nicht so bald in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dazu | |
kommt [3][das Erdbeben in Syrien und der Türkei], das erneut viele Menschen | |
aus der Region zur Flucht zwingen könnte. Und dass die sich zuspitzende | |
Klimakrise weltweit Millionen Menschen aus ihren Herkunftsländern | |
vertreiben wird, scheint inzwischen fast unabwendbar. | |
Zumal die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung nicht nur den | |
Flüchtlingen das Leben schwer machen und die Kommunen überfordern, sondern | |
auch die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung gefährden. Wenn | |
wieder [4][Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen], liefert | |
das all denen Auftrieb, die eine weitere Verschärfung des deutschen | |
Asylrechts fordern. In Anbetracht dessen kann es sich Deutschland nicht | |
leisten, nur Kleinstschritte zu gehen. Das, was die Bundesregierung | |
zusicherte, reicht einfach nicht. | |
16 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5913604 | |
[2] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573 | |
[3] /Erdbeben-in-Syrien-und-der-Tuerkei/!5916492 | |
[4] /Aufnahme-von-Gefluechteten/!5890266 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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