# taz.de -- FDP-Finanzminister schwenkt nach rechts: Lindner will mehr Abschieb… | |
> Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylbewerber*innen | |
> konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt | |
> werden. | |
Bild: Schwenk nach rechts: Christian Lindner will mehr Abschiebungen | |
BERLIN dpa/afp | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr | |
Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit | |
werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er | |
[1][dem Nachrichtenportal t-online]. „Irreguläre Migration“ werde nicht | |
ausreichend unterbunden. „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, | |
die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von | |
Sozialleistungen führt.“ | |
Er regte an, Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, | |
indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden. | |
„Andererseits braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein | |
Aufenthaltsrecht haben.“ | |
Lindner erwartet nach eigenen Worten, dass der neu eingesetzte | |
Migrationsbeauftragte Joachim Stamp mit Herkunftsländern Abkommen über die | |
Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließt. „Da ist ein Geb… | |
und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der | |
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der | |
Unterbindung illegaler Migration.“ | |
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten | |
vergangenes Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 | |
Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die meisten kamen aus Syrien (70.976), | |
Afghanistan (36.358), der Türkei (23.938), dem Irak und Georgien. | |
Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, | |
ohne dass sie Asyl beantragen mussten. Viele Kommunen beklagen, [2][es | |
ließen sich kaum noch Unterkünfte finden.] | |
22 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100132370/l… | |
[2] /Fluechtlingsgipfel-von-Bund-und-Laendern/!5912880 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Christian Lindner | |
Abschiebung | |
Asylpolitik | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Ukraine | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Flucht aus der Verantwortung | |
Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der | |
Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen. | |
Studie zu ukrainischen Geflüchteten: Gekommen, um zu bleiben | |
Seit Beginn des russischen Angriffs sind über eine Million | |
Ukrainer*innen nach Deutschland geflohen. Wie es ihnen hier ergeht, | |
zeigt eine Studie. | |
Beispielhafte Flüchtlingsaufnahme: Nordhorns Kraftakt | |
Die kleine Stadt Nordhorn hat alles richtig gemacht. Sammelunterkünfte für | |
Flüchtlinge gibt es hier nicht. Ein Ortsbesuch vor dem Flüchtlingsgipfel. |