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# taz.de -- Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund
> Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die
> Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.
Bild: Provisorische Unterkunft für Geflüchtete in Hessen
Berlin epd/afp/taz | Der Deutsche Städtetag dringt trotz einer Absage von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter auf [1][mehr finanzielle
Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten]. „Die Städte sind weiter
bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte
Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. „Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und
Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration
der Geflüchteten.“
Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai
[2][konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen] liefern, betonte Jung.
Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die
steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale
Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.
Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom
November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr
Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine
seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der
Asylanträge aus anderen Ländern steige. „Die Kommunen brauchen keine
pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an
der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident
des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.
## Klare Aussagen beim Gipfel im Mai erwartet
Bundesinnenministerin Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld
zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April
gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung
wies darauf hin, dass [3][Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar]
einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch
die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar,
dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte.
„Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle
Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden
Flüchtlingszahlen anpassen“ sagte Jung. Faeser hingegen verwies darauf,
dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung
von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt habe. Es handle sich um „sehr viel Geld“, sagte sie. Außerdem habe
der Bund die Sozialleistungen [4][für Geflüchtete aus der Ukraine]
übernommen.
7 Apr 2023
## LINKS
[1] /Fluechtlingsgipfel-der-Union/!5925230
[2] /Fluechtlingsgipfel-von-Bund-und-Laendern/!5912880
[3] /Fluechtlingsgipfel-im-Innenministerium/!5912974
[4] /Ukrainisches-Leben-in-Dresden/!5917131
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